Vor genau einem Jahr begannen georgische Kräfte, nach eigenen Worten, die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen und beschossen die Haupstadt der abtrünigen Provinz Südossetiens, Zchinwali. Im Schatten der olympischen Spiele in Peking und in einer Zeit, in der Politiker oft im Urlaub, oder eben hier in Peking verweilen.
Vor etwas mehr als 14 Jahren begann auch die Operation "Oluja" der kroatischen kräfte zur territorialen Integrotät des Staates mit dem Angriff auf Knin und die selbsternannte serbische Republik Krajina. Auch hier waren die meisten Staatsoberhäupter im Urlaub und die serbische Bevölkerung aus Kroatien auf dem Weg weg aus ihrer angestammten Heimat. Das Resultat - die Krajina ist wieder Teil Kroatiens und das "Serbenproblem" ist auch fast gelöst. Reaktionen aus den Urlaubsorten gab es wenige.
So etwas stand auch den Osseten bevor - das sollten wir uns nichts vormachen.
Eine weitere Parallele zu den beiden Ereignissen. Beide Staatsarmeen wurden vorher vom (pensionierten) US-Militär aufgebaut. Taktisch, wie auch militärisch.
Das war's dann auch. Der größte Unterschied ist das Vorgehen Russlands.
Am 07. August hatte Russland im UN-Sicherheitsrat versucht beide Seiten von militärischen Vorgehen abzubringen. Dieser Resolutionsentwurf scheiterte dann nicht an einem Njet, sondern hier an einem No aus Washington!
In Folge dessen griff Russland auf Seiten der Osseten ein und das Resultat ist, dass Südossetien weiter von Georgien entfernt ist, als zuvor.
Viele Kommentatoren ziehen Fazite nach einem Jahr, so will ich mich doch anschließen:
USA: Man hat zwar einen Verbündeten etwas geprellt, weil man ihn danach und bis heute nicht wirklich unterstützt hat (neulich war ja Biden in Tblissi und wirklich Zusagen gab es nicht), aber selbst nicht wirklich das Gesicht verloren. In den Teilen der Welt, in denen hier auch die Mitschuld der USA gesehen wird, hatten die USA vorher schon kein gutes Image. Und Verbündete - ey stupid, it's politics! Zudem sind für Obama andere Teile der Welt wichtiger.
Die einzige Niederlage oder Erfahrung, die man gemacht war, dass man die Grenzen Russlands gesehen hat. Muss aber keine negative Erfahrung sein. Man kennt nun die rote Linie des neuen Russlands.
Russland: Militärische Stärke, vor allem dem Westen gegenüber wurde gezeigt, zudem auch Handlungsfähigkeit. Zwei Mal im Jahr haben die Amerikaner ausprobiert, wie weit sie gehen können: Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die Aktion in Südossetien. Allerdings hat auch Russland dazulernen müssen. Im Gegensatz zur PR Arbeit der Georgier, war die russische mehr als veraltet und schlecht. Das hatte zur Folge, das Russlands Ansehen im Westen gesunken ist und im ehemaligen Warschauer Pakt Raum die antirussischen Kräfte an Stimmen dazugewinnen konnten.
Europäische Union: Für mich der Verlierer schlechthin. Großmäulig wurde, trotz besserem Wissen, darum gerungen, welcher Staatschef Putin eher in die Schranken weisen werde. Kritische Stimmen zu Saakaschwili gab es zu dem Zeitpunkt damals nicht, heute überwiegen sie in der Presse. Was wurde getan? Am Ende schickte man eine 200 Mann Mission ohne robustem Mandat (wie hieß es doch früher - ohne robustes Mandat gibt es keine Missionen???) nach Georgien. Man hatte sogar zugelassen, dass dieser Friedensvertrag so interpretiert werden kann, wie jeder mag. Denn Russland sagt: Für Georgien habt ihr ein Mandat, aber Südossetien ist nicht mehr Georgien - und die EU willigt ein. Schade, wenn man bedenkt, wie es eine sehr selbstbewusste Strömung zurzeiten Schröders und Chiracs gab, als man gegen die USA im Irak opponierte und nur das "neue Europa" unbedingt mitmachen wollte. Merkel und Sarkozy sind da anders. Europa ist mehr Amerika. Wir sind sogar größer und übertreffen Bush senior.
Südossetien: Die Unabhängigkeit wurde zum ersten Mal anerkannt und der Weg zu Georgien ist weiter weg. Allerdings ist das kleine Gebilde überlebensfähig, vor allem ohne russischen Hilfe?
Abchasien: Hat auch vom Konflikt profitiert und hat ehere Chancen autark zu sein, als Südoesstien.
Georgien: Der Verlierer. Man ist auf den Boden der Tatsachen zurück. Saakaschwili ist trotz seines antirussischen und nationalistischem Kurs nicht mehr unumstritten. Man musste auch sehen - wer sich auf Großmächte verlässt, der ist verlassen. Das ist nun einmal Außenpolitik. Vielleicht sollten die Georgier hoffen, dass das Internationale Gerichtshof die einseitge Unabhängigkeitserklärung Kosovos für völkerrechtswidrig erklärt. Und in dem Moment, wo das Kosovo wieder Objekt internationaler Verhandlungen zwischen Russland/China/3. Welt/Serbien und USA/große Teile der EU wird, dass dann Südossetien und Abchasien auch zu Verhandlungobjekten werden. Nach dem Motto "Wir, die USA, erkennen die Republik Serbien in seinen Grenzen an, sprich einschließlich des Kosovo, weil nun festgestellt wurde...." und im Gegenzug die Russen nach Verhandlungen auch sagen "Endlich wurde eine dauerhafte Lösung gefunden und wir erkennen den freien Willen des südossetischen und abchasischen Volkes wieder im georgischen Staat zu leben natürlich an".
Doch ob es dazu kommt???
Freitag, August 07, 2009
Mittwoch, August 05, 2009
Wahlkampf
Gestern sprach ich kurz die Ukraine an. Präsidentschaftswahlen gibt es Anfang 2010 dort. Und der wahlkampf ist seit langem schon schmutzig.
Große und kleine schmutzige Dinge sind passiert. Vom Gasstreit mir Russland will ich gar nicht reden. Sinnbildlich erinnere ich mich daran, wie Frau Timoschenko im Spätsommer letzten Jahres Moskau besuchen sollte und Herr Juschtschenko einfach Mal ihr Flugzeug entwendet hat. Hatte natürlich nichts mit dem wichtigen Besuch zu tun. Den Besuch einer Frau, die prowestlicher als Juschtschenko selbst galt, aber mittlerweile als sehr pragamitisch-operierende Politikerin gelten kann. Sie nähert sich seit längerem eben auch an Moskau an. Damals ist sie auch nach Moskau hin, um einen drohenden Gassteit im Winter aus dem Weg zu gehen. Sie und die russische Seite waren sich über Preis und Lieferbedingungen einige. Herr Juschtschenko hatte etwas dagegen und torperdierte das Unterfangen. Ende der Geschichte? Es kam wieder zum Gasstreit. Buhmann war Moskau. Am Ende allerdings hat Timoschenko dann doch mit Moskau einen Vertrag unterschieden, allerdings teurer, als den im Sommer. Die Schelte in der Ukraine gegen Juschtschenko gab es sofort. Gäbe es ihn nicht, hätte es keinen Gaspreis und keine so hohen Preise danach gegeben. Aber Herrn Juschtschenko ist jedes Mittel recht.
Statt sich um die Wirtschaftskrise zu kümmern, kümmert er sich darum, dass der Holodomor / Golodomor zu Zeiten Stalins als Genozid am ukrainischen Volk angesehen wird. Ein ukrainischer Freund von mir, der damals orangene Fahnen für Juschtschenko schwenkt zeigte sich nur mehr als verwundert. Statt sich um die bestehenden Probleme zu kümmern, will er wieder sich und die Ukrainer als Opfer der Russen sehen. Zudem sei es die stalinistische Zeit (und Stalin selbst Georgier und keine Slawe) und Sowjetzeit gewesen. Des Weiteren seien sehr viele Menschen während dieser Jahre allgemein auch in Südrussland und nicht nur in der Ukraine. Übrigens hier zum größten Teil im, wie es so schön in unserer Medienlandschaft so heißt "prorussischen" Ukraine und nicht in der russophoben westlichen Teil.
Aber damit ist nicht genug. Das Feindbild, um eins zu sein, Bedarf vieler Bilder, damit es besteht, auch wenn man einzelne Aspekte widerlegen kann. So funktioniert halt Propaganda.
Deswegen gibt es die Gefahr, dass Russland dasselbe in der Ukraine tut, wie in Georgien. Zudem teilen Russen Pässe aus. Russische. Einfach so. (Ich mag diese Redewendung allgemein nicht, weil man nicht Pässe, sondern erst einmal eine Staatsbürgerschaft zu erhalten hat. Beim Bild könnte man sich wirklich vorstellen, wie jemand am Marktplatz schreit: Pässe! Frische russische Pässe! Wer hat noch keinen! Frische russische Pässe. Aber sei's drum. Braucht es da auch nicht jemanden, der diese auch will und annimmt???). Es geht alles soweit, dass sogar der neue Generalsekretär der Nato sich hier zu Wort meldet (siehe gestrigen Beitrag).
Es geht aber weiter. Juschtschenko will eine ukrainische Nationalkirche schaffen und deswegen ist im die Präsenz der russisch-orthodoxen Kirche ein Dorn - besser gesagt: die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Der neue russische Patriarch ist zu einem längerem Besuch in der Ukraine und wollte eben auch die westukrainische Stadt Rowno / Riwne besuchen. Aber man erteilte ihm nicht die Landeerlaubnis. Vielleicht hat Herr Juschtschenko ja einmal wieder das Flugzeug der Frau Timoschenko entwendet?! Kyrill I. schaffte es dennoch, trotz Gefahr dort ausgebuht zu werden, seine Schafe in der westukrainischen Stadt zu besuchen.
Und als ob das alles nicht genug ist, holt er den alten Giftanschlag auf ihn hervor. Wie man dem Beitrag der SZ entnehmen kann, gibt es Kritiker, die meinen, Herr Juschtschenko, der bei 5% rumgammelt, verwende es als Wahlkampfwaffe. Wer die anderen Geschichten, die momentan seit über einem Jahr in der Ukraine kennt, wundert sich nicht ob dieser Reaktion. Auf die schnelle kann ich leider nichts zu dem Schweizer Labor sagen. Ich weiß allerdings, dass der behandelnde Arzt damals, derselbe war, der danach auch den Fall des radioaktivverseuchten Ex-KGB-Agenten Litwinenko, untersucht hatte. Diese Umstände ließen offen, inwieweit es sich um einen "neutrales Gutachten" handeln kann.
Sei's drum. Auch das ist Thema in der Ukraine, die auf einen neuen Präsidenten warten.
Große und kleine schmutzige Dinge sind passiert. Vom Gasstreit mir Russland will ich gar nicht reden. Sinnbildlich erinnere ich mich daran, wie Frau Timoschenko im Spätsommer letzten Jahres Moskau besuchen sollte und Herr Juschtschenko einfach Mal ihr Flugzeug entwendet hat. Hatte natürlich nichts mit dem wichtigen Besuch zu tun. Den Besuch einer Frau, die prowestlicher als Juschtschenko selbst galt, aber mittlerweile als sehr pragamitisch-operierende Politikerin gelten kann. Sie nähert sich seit längerem eben auch an Moskau an. Damals ist sie auch nach Moskau hin, um einen drohenden Gassteit im Winter aus dem Weg zu gehen. Sie und die russische Seite waren sich über Preis und Lieferbedingungen einige. Herr Juschtschenko hatte etwas dagegen und torperdierte das Unterfangen. Ende der Geschichte? Es kam wieder zum Gasstreit. Buhmann war Moskau. Am Ende allerdings hat Timoschenko dann doch mit Moskau einen Vertrag unterschieden, allerdings teurer, als den im Sommer. Die Schelte in der Ukraine gegen Juschtschenko gab es sofort. Gäbe es ihn nicht, hätte es keinen Gaspreis und keine so hohen Preise danach gegeben. Aber Herrn Juschtschenko ist jedes Mittel recht.
Statt sich um die Wirtschaftskrise zu kümmern, kümmert er sich darum, dass der Holodomor / Golodomor zu Zeiten Stalins als Genozid am ukrainischen Volk angesehen wird. Ein ukrainischer Freund von mir, der damals orangene Fahnen für Juschtschenko schwenkt zeigte sich nur mehr als verwundert. Statt sich um die bestehenden Probleme zu kümmern, will er wieder sich und die Ukrainer als Opfer der Russen sehen. Zudem sei es die stalinistische Zeit (und Stalin selbst Georgier und keine Slawe) und Sowjetzeit gewesen. Des Weiteren seien sehr viele Menschen während dieser Jahre allgemein auch in Südrussland und nicht nur in der Ukraine. Übrigens hier zum größten Teil im, wie es so schön in unserer Medienlandschaft so heißt "prorussischen" Ukraine und nicht in der russophoben westlichen Teil.
Aber damit ist nicht genug. Das Feindbild, um eins zu sein, Bedarf vieler Bilder, damit es besteht, auch wenn man einzelne Aspekte widerlegen kann. So funktioniert halt Propaganda.
Deswegen gibt es die Gefahr, dass Russland dasselbe in der Ukraine tut, wie in Georgien. Zudem teilen Russen Pässe aus. Russische. Einfach so. (Ich mag diese Redewendung allgemein nicht, weil man nicht Pässe, sondern erst einmal eine Staatsbürgerschaft zu erhalten hat. Beim Bild könnte man sich wirklich vorstellen, wie jemand am Marktplatz schreit: Pässe! Frische russische Pässe! Wer hat noch keinen! Frische russische Pässe. Aber sei's drum. Braucht es da auch nicht jemanden, der diese auch will und annimmt???). Es geht alles soweit, dass sogar der neue Generalsekretär der Nato sich hier zu Wort meldet (siehe gestrigen Beitrag).
Es geht aber weiter. Juschtschenko will eine ukrainische Nationalkirche schaffen und deswegen ist im die Präsenz der russisch-orthodoxen Kirche ein Dorn - besser gesagt: die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Der neue russische Patriarch ist zu einem längerem Besuch in der Ukraine und wollte eben auch die westukrainische Stadt Rowno / Riwne besuchen. Aber man erteilte ihm nicht die Landeerlaubnis. Vielleicht hat Herr Juschtschenko ja einmal wieder das Flugzeug der Frau Timoschenko entwendet?! Kyrill I. schaffte es dennoch, trotz Gefahr dort ausgebuht zu werden, seine Schafe in der westukrainischen Stadt zu besuchen.
Und als ob das alles nicht genug ist, holt er den alten Giftanschlag auf ihn hervor. Wie man dem Beitrag der SZ entnehmen kann, gibt es Kritiker, die meinen, Herr Juschtschenko, der bei 5% rumgammelt, verwende es als Wahlkampfwaffe. Wer die anderen Geschichten, die momentan seit über einem Jahr in der Ukraine kennt, wundert sich nicht ob dieser Reaktion. Auf die schnelle kann ich leider nichts zu dem Schweizer Labor sagen. Ich weiß allerdings, dass der behandelnde Arzt damals, derselbe war, der danach auch den Fall des radioaktivverseuchten Ex-KGB-Agenten Litwinenko, untersucht hatte. Diese Umstände ließen offen, inwieweit es sich um einen "neutrales Gutachten" handeln kann.
Sei's drum. Auch das ist Thema in der Ukraine, die auf einen neuen Präsidenten warten.
Dienstag, August 04, 2009
Halb voll oder halb leer
Die Nato hat einen neuen Sekretär. Sogar einen Generalsekretär. Anders Fogh Rasmussen. Einigen noch wegen des Karikaturenstreits in Erinnerung.
Gespannt wartet man dann die erste Stellungnahme eines solchen Menschen. Und da war ich denn doch verdutzt. Denn ich weiß nun nicht, ob er auf Russland zu ging oder Russland in die Schranken wieß? Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Immer alles eine Interpretationssache. Oder tat er beides? Zuckerbrot und Peitsch und nichts mit Gläsern, denn hier könnte es Scherben geben...
Auf jeden Fall geht es um die territoriale Integrität und Souveränität russischer Nachbarländer, vor allem Georgiens und der Ukraine. Diese sei von Moskau zu wahren.
Grundsätzlich ist die territoriale Integrität und Souveränität laut Völkerrecht von allen Völkerrechtssubjekten zu wahren und nicht nur durch Russland.
Rasmussen war Ministerpräsident als Dänemark am 21. Februar 2008, einige Tage nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien, als 14. Staat überhaupt, diese Erklärung anerkannt und somit die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens verletzt, vor allem, anbetracht des Bombardements Serbiens 1999.
Ein Mann, der sich an diese beiden Grundpfeiler des Völkerrechts und der Nachkriegsordnung selbst nicht hält, weist die Russen, die ein halbes Jahr später (August 2008 Konflikt mit Georgien um Südossetien) sich daran eben auch nicht mehr halten, in die Schranken.
Prinzipienfest.
Und er meint wohl auch die Ukraine. Insgesamt meint jeder seit über einem Jahr, dass die Integrität der Ukraine in Gefahr sei. Vor allem, seitdem es klar ist, dass Juschtschenko in der Gunst der Wähler verliert und Frau Timoschenko sogar inder Gunst Moskaus steigt. Da braucht man keinen Janukowitsch mehr. Also greift Herr Juschtschenko seit mehr als einem Jahr tief in die dreckige Trickkiste, um irgendwie doch noch an der Macht zu bleiben. Sehr demokratisch übrigens. Und deswegen heißt es die ganze Zeit, dass die Integrität der Ukraine nicht angetastet werden darf. Was so auch stimmt. Jeder Staat sollte unantastbar sein.
Aber bei der Ukraine frage ich mich, wer sich denn von ihr loslösen möchte? Die Tataren? Die russischsprachigen Ukrainer? Die Polen? Die Westukrainer? Die Ukraine ist in der Tat prädistiniert für einen Brügerkrieg, vor allem bei solch einem skrupellosen Präsidenten. Aber Loslösung? Momentan sehe ich keine separatistische Bewegungen, dass der Generalsekretär der NATO dieses explizit oder implizit zu erwähnen hat.
Vor allem nicht, wenn er sich selbst nicht an solche Prinzipien hält.
Und irgendwie dreht sich wieder alles im Kreis. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Oder muss man von Zuckerbrot und Peitsche sprechen? Von Ying und Yang?
Oder dem ganz normalen verlogenem außenpolitischen Wahnsinns am Anfang des XXI Jahrhunderts?
Gespannt wartet man dann die erste Stellungnahme eines solchen Menschen. Und da war ich denn doch verdutzt. Denn ich weiß nun nicht, ob er auf Russland zu ging oder Russland in die Schranken wieß? Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Immer alles eine Interpretationssache. Oder tat er beides? Zuckerbrot und Peitsch und nichts mit Gläsern, denn hier könnte es Scherben geben...
Auf jeden Fall geht es um die territoriale Integrität und Souveränität russischer Nachbarländer, vor allem Georgiens und der Ukraine. Diese sei von Moskau zu wahren.
Grundsätzlich ist die territoriale Integrität und Souveränität laut Völkerrecht von allen Völkerrechtssubjekten zu wahren und nicht nur durch Russland.
Rasmussen war Ministerpräsident als Dänemark am 21. Februar 2008, einige Tage nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien, als 14. Staat überhaupt, diese Erklärung anerkannt und somit die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens verletzt, vor allem, anbetracht des Bombardements Serbiens 1999.
Ein Mann, der sich an diese beiden Grundpfeiler des Völkerrechts und der Nachkriegsordnung selbst nicht hält, weist die Russen, die ein halbes Jahr später (August 2008 Konflikt mit Georgien um Südossetien) sich daran eben auch nicht mehr halten, in die Schranken.
Prinzipienfest.
Und er meint wohl auch die Ukraine. Insgesamt meint jeder seit über einem Jahr, dass die Integrität der Ukraine in Gefahr sei. Vor allem, seitdem es klar ist, dass Juschtschenko in der Gunst der Wähler verliert und Frau Timoschenko sogar inder Gunst Moskaus steigt. Da braucht man keinen Janukowitsch mehr. Also greift Herr Juschtschenko seit mehr als einem Jahr tief in die dreckige Trickkiste, um irgendwie doch noch an der Macht zu bleiben. Sehr demokratisch übrigens. Und deswegen heißt es die ganze Zeit, dass die Integrität der Ukraine nicht angetastet werden darf. Was so auch stimmt. Jeder Staat sollte unantastbar sein.
Aber bei der Ukraine frage ich mich, wer sich denn von ihr loslösen möchte? Die Tataren? Die russischsprachigen Ukrainer? Die Polen? Die Westukrainer? Die Ukraine ist in der Tat prädistiniert für einen Brügerkrieg, vor allem bei solch einem skrupellosen Präsidenten. Aber Loslösung? Momentan sehe ich keine separatistische Bewegungen, dass der Generalsekretär der NATO dieses explizit oder implizit zu erwähnen hat.
Vor allem nicht, wenn er sich selbst nicht an solche Prinzipien hält.
Und irgendwie dreht sich wieder alles im Kreis. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Oder muss man von Zuckerbrot und Peitsche sprechen? Von Ying und Yang?
Oder dem ganz normalen verlogenem außenpolitischen Wahnsinns am Anfang des XXI Jahrhunderts?
Samstag, April 25, 2009
Freie Presse
Pressefreiheit und eine freie Presse sind ein hohes Gut für den mündigen Bürger, um weiterhin mündig bleiben zu können.
Diese Freiheiten laufen, wie alle anderen Freiheiten, immer Gefahr begrenzt zu werden.
Wer tut das?
- Unterschiedlich. Es kann der Staat, die Regierung, die Partei sein. Aber auch ein cholerischer Chefredakteur und Verlagsimperien, reiche Oligarchen und Unternehmen/Firmen allgemein.
Wie tut man das?
- Auch unterschiedlich. Gesetzlich, gewisser psychischer und physischer Druck und Gewalt. Aber auch Erpressung. Wer bezahlt, beschließt oder: Gibt es noch einmal einen Artikel gegen uns, so werden wir Annoncen bei euch geschaltet haben.
Wo tut man das?
- Wer ehrlich ist, weiß, dass dies überall geschieht. Der Unterschied ist nur die Zusammensetzung der Akteure (wieviel Staat und wieviel privat) und das wie. Allein das Beispiel der Annoncen und der Druck auf die Verlagshäuser ist leider auch in einigen Fällen für Deutschland hinterlegt.
Was kann man dagegen tun?
- Die offensichtliche Macht des Staates kann der Staat selber gesetzlich festlegen. Dass der Staat oder Funktionäre der verschiedenen Parteien dann dennoch versuchen über persönliche Beziehungen zu Chefredakteure, Geheimdienste oder sonstiges Druck auszuüben ist sehr wahrscheinlich. Eine breite und von allen Seiten unabhängige Vielfalt in der Presselandschaft schmälert aber die Macht einer einzigen Zeitung.
Wichtig ist es auch keine Konzentrationen zuzulassen. Unterschiedliche und viele Sponsoren sind besser, als zumindest ein großer. Große Verlagshäuser sind per se schon eine Macht und die Frage bleibt, inwieweit es einer vielfältigen bunten Presselandschaft dienen kann.
WAZ-Mediengruppe ist so ein Haus. Ein Haus, das sehr in Ost-, Südost- und Mittelosteuropa engagiert ist.
- Österreich:
50% Verlage neue Kronen Zeitung
49,4% Kurier Verlag
12,5% Verlag News (Profil, Trend, Auto Revue)
- Kroatien:
50% Europa Press Holding (Jutanrji List, Sportske novosti, Dnevnik, Globus, Gloria, Cosmopolitan, Playboy Kroatien)
Minderheitenbeteiligung an Slobodna Dalmacija
- Ungarn:
100% Pannon Lapok Társasága (Zalai Hirlap, Vas Népe, Napló, Fejér Megyei Hírlap, Dunaújvarosi Hírlap)
Mehrheitsbeteiligung an HVG
- Serbien
50% Politika, Sportski Zurnal, Mix, Dnevnik
- Makedonien
Mehrheitsbeteiligung an Media Print Mazedonien (Dnevnik, Utrinski vesnik, Vest)
- Bulgarien
100% 168 Stunden EGmbH (24 Stunden)
Mehrheitsaktionär an Media Holding AG (Dneven Trud, Noschten Trud)
Mehrheitsbeteiligung Bulgarischer Farmer
- Rumänien
50% S.C. Medienholding SRL (Romania Libera)
- Russland
75% Sloboda (Tula) - Ziel ist ein lokales Netzwerk unter dem Titel Rodnoj gorod basierend auf Sloboda
Seit 2002 ist Bodo Hombach Geschäftsführer. Bodo Homach, den kennt man doch irgendwie aus der bundesdeutschen Politik. War der nich einmal Chef des Bundeskanzleramts und wurde dann aufgrund einer Affäre zwangversetzt, oder befördert? Ja, genau dieser Mann ist es:
Politik und Wirschaft - da schmerzt der Bauch. Politik und Medien noch mehr. Aber vielleicht wird er bald noch mehr weh tun:
Was hat Bodo Homach nach seiner Laufbahn in Deutschland so gemacht. Er wechselte als EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Geographisch sehr interessant und dass er dann 2002 zur WAZ-Gruppe wechselt.
Ich weiß nicht recht, aber der Bauch krümmt sich grad doch ein bißchen.
Die WAZ hat nur mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vereinbart, die nächsten Jahre 40 Millionen Euro für die Entwicklung unabhängiger Blätter (unabhängig von wem oder was?, der Aut.) die zur Entwicklung der Demokratie und freien Marktwirtschaft dienen sollen. Und zwar in Osteuropa (Russland) und Südosteuropa.
Gelesen in der Politika, einer Zeitung, die, wie man oben sehen kann, zu 50% der WAZ gehört.
Nun trete ich einmal als Blogautor in den Hintergrund und erzähle als Zeitungsleser, der täglich die Politika seit Jahren im Interner ließt. Für mich hat sie sich stark geändert, seit der Beteiligung der WAZ und auch nicht unbedingt zum besseren. Für mich ist auch die Handschrift der WAZ deutlich, z.B. alleine, welche Artikel man mittlerweile finden kann. Alles sehr subjektiv - denn ich äußere mich hier vorsichtig.
Grund?
Vorwürfe gegen Bodo Hombach oder die WAZ scheinen, nach Lesen der wikipedia-Artikel wohl immer schnell gerichtlich geahndet. Egal aus welchem Land und wie sie lauten. Falsch sind sie - ist ja klar, wer würde schon bei so einer Gruppe auf die Idee kommen, dass sie Einfluss hat.
Deswegen belasse ich es bei meinen Ausführung und den besagten Bauchschmerzen, die ich momentan rein subjektiv ja wirklich spüre. Meine Leser halte ich für so intelligent sich wie immer eigene Gedanken zum Thema zu machen.
Zum Abschluss möchte ich mich noch an etwas erinnern: Fußball-WM 2006. Medienkrieg zwischen den Boulevardzeitungen Fakt (Polen) und Bild (Deutschland). Die Fakt erklärt den Krieg mit den abgehakten Köpfen von Ballack und Löw, die Bild kontert. Es wurde viel zur Völkerverständigung beigetragen. Interessant, dass beide ja bekanntlich zum Springer Verlag gehören.
Die Erinnerung hat die Bauchschmerzen nich besser gemacht, aber ich erinnere mich nun lieber an unsere Politiker und dem Jahr 2008.
Da hieß es von denen und der Presse (im Gegensatz zu Unternehmern): Bestimmte Schlüßelbranchen müsse man vor gewissen Staaten schützen. Energiewirtschaft gehörte dazu, aber auch Telekommunikation... Denn die Gefahr bestünde, dass ausländische Unternehmen sich bei uns einkaufen würden und später dann dank ihrer Stellung in den Schlüsselbranchen - Einfluss auf uns gelten machen würden.
Ist die Medienlandschaft nicht auch so ein sensibler Bereich, den es sich weltweit zu schützen lohnt? Die Machtmechanismen laufen in der Wirtschaft immer ähnlich ab - große Unterschiede gibt es also zwischen Gaspipelines und Medien nicht. Machtkonzentration ist also immer problematisch - das wissen wir nicht erst seit den Gründungsväter der Vereinigten Staaten, denen damals das Prinzip der checks and balances eingefallen ist.
Der ganze Artikel ist natürlich rein subjektiv geschrieben und mit sehr vielen subjektiven Schmerzen im Bauch.
Diese Freiheiten laufen, wie alle anderen Freiheiten, immer Gefahr begrenzt zu werden.
Wer tut das?
- Unterschiedlich. Es kann der Staat, die Regierung, die Partei sein. Aber auch ein cholerischer Chefredakteur und Verlagsimperien, reiche Oligarchen und Unternehmen/Firmen allgemein.
Wie tut man das?
- Auch unterschiedlich. Gesetzlich, gewisser psychischer und physischer Druck und Gewalt. Aber auch Erpressung. Wer bezahlt, beschließt oder: Gibt es noch einmal einen Artikel gegen uns, so werden wir Annoncen bei euch geschaltet haben.
Wo tut man das?
- Wer ehrlich ist, weiß, dass dies überall geschieht. Der Unterschied ist nur die Zusammensetzung der Akteure (wieviel Staat und wieviel privat) und das wie. Allein das Beispiel der Annoncen und der Druck auf die Verlagshäuser ist leider auch in einigen Fällen für Deutschland hinterlegt.
Was kann man dagegen tun?
- Die offensichtliche Macht des Staates kann der Staat selber gesetzlich festlegen. Dass der Staat oder Funktionäre der verschiedenen Parteien dann dennoch versuchen über persönliche Beziehungen zu Chefredakteure, Geheimdienste oder sonstiges Druck auszuüben ist sehr wahrscheinlich. Eine breite und von allen Seiten unabhängige Vielfalt in der Presselandschaft schmälert aber die Macht einer einzigen Zeitung.
Wichtig ist es auch keine Konzentrationen zuzulassen. Unterschiedliche und viele Sponsoren sind besser, als zumindest ein großer. Große Verlagshäuser sind per se schon eine Macht und die Frage bleibt, inwieweit es einer vielfältigen bunten Presselandschaft dienen kann.
WAZ-Mediengruppe ist so ein Haus. Ein Haus, das sehr in Ost-, Südost- und Mittelosteuropa engagiert ist.
- Österreich:
50% Verlage neue Kronen Zeitung
49,4% Kurier Verlag
12,5% Verlag News (Profil, Trend, Auto Revue)
- Kroatien:
50% Europa Press Holding (Jutanrji List, Sportske novosti, Dnevnik, Globus, Gloria, Cosmopolitan, Playboy Kroatien)
Minderheitenbeteiligung an Slobodna Dalmacija
- Ungarn:
100% Pannon Lapok Társasága (Zalai Hirlap, Vas Népe, Napló, Fejér Megyei Hírlap, Dunaújvarosi Hírlap)
Mehrheitsbeteiligung an HVG
- Serbien
50% Politika, Sportski Zurnal, Mix, Dnevnik
- Makedonien
Mehrheitsbeteiligung an Media Print Mazedonien (Dnevnik, Utrinski vesnik, Vest)
- Bulgarien
100% 168 Stunden EGmbH (24 Stunden)
Mehrheitsaktionär an Media Holding AG (Dneven Trud, Noschten Trud)
Mehrheitsbeteiligung Bulgarischer Farmer
- Rumänien
50% S.C. Medienholding SRL (Romania Libera)
- Russland
75% Sloboda (Tula) - Ziel ist ein lokales Netzwerk unter dem Titel Rodnoj gorod basierend auf Sloboda
Seit 2002 ist Bodo Hombach Geschäftsführer. Bodo Homach, den kennt man doch irgendwie aus der bundesdeutschen Politik. War der nich einmal Chef des Bundeskanzleramts und wurde dann aufgrund einer Affäre zwangversetzt, oder befördert? Ja, genau dieser Mann ist es:
Politik und Wirschaft - da schmerzt der Bauch. Politik und Medien noch mehr. Aber vielleicht wird er bald noch mehr weh tun:
Was hat Bodo Homach nach seiner Laufbahn in Deutschland so gemacht. Er wechselte als EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Geographisch sehr interessant und dass er dann 2002 zur WAZ-Gruppe wechselt.
Ich weiß nicht recht, aber der Bauch krümmt sich grad doch ein bißchen.
Die WAZ hat nur mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vereinbart, die nächsten Jahre 40 Millionen Euro für die Entwicklung unabhängiger Blätter (unabhängig von wem oder was?, der Aut.) die zur Entwicklung der Demokratie und freien Marktwirtschaft dienen sollen. Und zwar in Osteuropa (Russland) und Südosteuropa.
Gelesen in der Politika, einer Zeitung, die, wie man oben sehen kann, zu 50% der WAZ gehört.
Nun trete ich einmal als Blogautor in den Hintergrund und erzähle als Zeitungsleser, der täglich die Politika seit Jahren im Interner ließt. Für mich hat sie sich stark geändert, seit der Beteiligung der WAZ und auch nicht unbedingt zum besseren. Für mich ist auch die Handschrift der WAZ deutlich, z.B. alleine, welche Artikel man mittlerweile finden kann. Alles sehr subjektiv - denn ich äußere mich hier vorsichtig.
Grund?
Vorwürfe gegen Bodo Hombach oder die WAZ scheinen, nach Lesen der wikipedia-Artikel wohl immer schnell gerichtlich geahndet. Egal aus welchem Land und wie sie lauten. Falsch sind sie - ist ja klar, wer würde schon bei so einer Gruppe auf die Idee kommen, dass sie Einfluss hat.
Deswegen belasse ich es bei meinen Ausführung und den besagten Bauchschmerzen, die ich momentan rein subjektiv ja wirklich spüre. Meine Leser halte ich für so intelligent sich wie immer eigene Gedanken zum Thema zu machen.
Zum Abschluss möchte ich mich noch an etwas erinnern: Fußball-WM 2006. Medienkrieg zwischen den Boulevardzeitungen Fakt (Polen) und Bild (Deutschland). Die Fakt erklärt den Krieg mit den abgehakten Köpfen von Ballack und Löw, die Bild kontert. Es wurde viel zur Völkerverständigung beigetragen. Interessant, dass beide ja bekanntlich zum Springer Verlag gehören.
Die Erinnerung hat die Bauchschmerzen nich besser gemacht, aber ich erinnere mich nun lieber an unsere Politiker und dem Jahr 2008.
Da hieß es von denen und der Presse (im Gegensatz zu Unternehmern): Bestimmte Schlüßelbranchen müsse man vor gewissen Staaten schützen. Energiewirtschaft gehörte dazu, aber auch Telekommunikation... Denn die Gefahr bestünde, dass ausländische Unternehmen sich bei uns einkaufen würden und später dann dank ihrer Stellung in den Schlüsselbranchen - Einfluss auf uns gelten machen würden.
Ist die Medienlandschaft nicht auch so ein sensibler Bereich, den es sich weltweit zu schützen lohnt? Die Machtmechanismen laufen in der Wirtschaft immer ähnlich ab - große Unterschiede gibt es also zwischen Gaspipelines und Medien nicht. Machtkonzentration ist also immer problematisch - das wissen wir nicht erst seit den Gründungsväter der Vereinigten Staaten, denen damals das Prinzip der checks and balances eingefallen ist.
Der ganze Artikel ist natürlich rein subjektiv geschrieben und mit sehr vielen subjektiven Schmerzen im Bauch.
Dienstag, April 21, 2009
Juristischer Kampf ums Amselfeld - Preview II
Pressemiteilung der Internationalen Gerichtshofes in Den Haag
Hier ein Auszug:
Written statements were filed in the Registry by the following Member States of the United Nations (in order of receipt): the Czech Republic, France, Cyprus, China, Switzerland, Romania, Albania, Austria, Egypt, Germany, Slovakia, the Russian Federation, Finland, Poland, Luxembourg, the Libyan Arab Jamahiriya, the United Kingdom, the United States of America, Serbia, Spain, the Islamic Republic of Iran, Estonia, Norway, the Netherlands, Slovenia, Latvia, Japan, Brazil, Ireland, Denmark, Argentina, Azerbaijan, Maldives, Sierra Leone and Bolivia.
Peq schrieb folgendes in Preview I:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakei, Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Georgien ist erstaunlicherweise nicht dabei, genau so, wie Venezuela.
Dazu kommen:
- Tschechien (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit. Allerdings war der Präsident dagegen)
- Albanien (Nato-Staat und Mutterland der Albaner)
- Ägypten (haben den Kosovo noch nicht anerkannt, wollen es aber tun. Deswegen interessant, dass sie sich zu Wort melden)
- Polen (wie Tschechien. Auch hier ist der Präsident gegen die Anerkennung gewesen)
- Luxemburg (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Libyen (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Iran (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Estland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Niederlande (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Lettland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Japan (Verbündeter der USA. Anerkennung des Kosovo)
- Brasilien (Gegner der Unabhängigkeit. Gerade deswegen verwundert mich die Abstinenz Venezuela)
- Irland (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Dänemark (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Malediven (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Sierra Leone (eins der fünf Staaten Afrikas, die die Unabhängigkeit anerkannt haben)
- Bolivien (Gegner der Unabhängigkeit)
Fazit: 35 Staaten haben ihre Gutachten abgegeben. Das ist sehr, sehr viel.
Davon 22, die den Kosovo anerkannt haben, 12 die ihn nicht anerkannen wollen und einer, der ihn anerkennen möchte.
Das heißt, dass 22 von 58 Staaten, die die Unabhängigkeit anerkannt haben, mitmachen. Eine hohe Mobilisierung, wobei die meisten auch durch den Nato-Kosovo-Krieg in den Konflikt miteinbezogen sind.
Interessant ist, dass sehr viele Staaten aus Europa und Südamerika mitmachen.
Afrika ist zudem sehr neutral bzw. macht nicht mit.
Interessant ist auch, welche (europäischen) Staaten fehlen:
Auf Seiten der Unabhängigkeitsgegner:
- Griechenland
- Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Georgien
- Südafrika, Indien, Venezuela
Auf Seiten der Befürworter:
- Italien
- Die Nachbarländer: Montenegro und Makedonien.
Die Anzahl der Länder sagt nichts über den Ausgang aus. Allerdings zeigt sich deutlich, dass es kein alltägliches Gutachten sein wird. Allein die Anzahl der Teilnehmer, allein die unterschiedlichen Intentionen auf beiden Seiten und auch der Verdacht, dass hier Druck ausgeübt worden ist deuten von einem Rechsgutachten, das schon jetzt in die Geschichte des Völkerrechtes eingehen wird.
Klick mich, ich bin ein Link
Hier ein Auszug:
Written statements were filed in the Registry by the following Member States of the United Nations (in order of receipt): the Czech Republic, France, Cyprus, China, Switzerland, Romania, Albania, Austria, Egypt, Germany, Slovakia, the Russian Federation, Finland, Poland, Luxembourg, the Libyan Arab Jamahiriya, the United Kingdom, the United States of America, Serbia, Spain, the Islamic Republic of Iran, Estonia, Norway, the Netherlands, Slovenia, Latvia, Japan, Brazil, Ireland, Denmark, Argentina, Azerbaijan, Maldives, Sierra Leone and Bolivia.
Peq schrieb folgendes in Preview I:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakei, Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Georgien ist erstaunlicherweise nicht dabei, genau so, wie Venezuela.
Dazu kommen:
- Tschechien (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit. Allerdings war der Präsident dagegen)
- Albanien (Nato-Staat und Mutterland der Albaner)
- Ägypten (haben den Kosovo noch nicht anerkannt, wollen es aber tun. Deswegen interessant, dass sie sich zu Wort melden)
- Polen (wie Tschechien. Auch hier ist der Präsident gegen die Anerkennung gewesen)
- Luxemburg (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Libyen (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Iran (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Estland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Niederlande (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Lettland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Japan (Verbündeter der USA. Anerkennung des Kosovo)
- Brasilien (Gegner der Unabhängigkeit. Gerade deswegen verwundert mich die Abstinenz Venezuela)
- Irland (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Dänemark (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Malediven (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Sierra Leone (eins der fünf Staaten Afrikas, die die Unabhängigkeit anerkannt haben)
- Bolivien (Gegner der Unabhängigkeit)
Fazit: 35 Staaten haben ihre Gutachten abgegeben. Das ist sehr, sehr viel.
Davon 22, die den Kosovo anerkannt haben, 12 die ihn nicht anerkannen wollen und einer, der ihn anerkennen möchte.
Das heißt, dass 22 von 58 Staaten, die die Unabhängigkeit anerkannt haben, mitmachen. Eine hohe Mobilisierung, wobei die meisten auch durch den Nato-Kosovo-Krieg in den Konflikt miteinbezogen sind.
Interessant ist, dass sehr viele Staaten aus Europa und Südamerika mitmachen.
Afrika ist zudem sehr neutral bzw. macht nicht mit.
Interessant ist auch, welche (europäischen) Staaten fehlen:
Auf Seiten der Unabhängigkeitsgegner:
- Griechenland
- Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Georgien
- Südafrika, Indien, Venezuela
Auf Seiten der Befürworter:
- Italien
- Die Nachbarländer: Montenegro und Makedonien.
Die Anzahl der Länder sagt nichts über den Ausgang aus. Allerdings zeigt sich deutlich, dass es kein alltägliches Gutachten sein wird. Allein die Anzahl der Teilnehmer, allein die unterschiedlichen Intentionen auf beiden Seiten und auch der Verdacht, dass hier Druck ausgeübt worden ist deuten von einem Rechsgutachten, das schon jetzt in die Geschichte des Völkerrechtes eingehen wird.
Samstag, April 18, 2009
Dakisches Spiel
Nationalisten besinnen sich oft der Vergangenheit, um Großmachtansprüche zu stellen. Die gute, alte, große und glorreiche und vor allem verklärte Geschichte.
In diesem stehen die rumänischen Nationalisten anderen Nationalisten auf dem Balkan oder der Welt in Nichts nach. Sie berufen sich auf die römische Provinz Dacia (Dakien) als Ursprung aller romanischsprachigen Balkanbewohner.
Moldawien gehört auch dazu.
In Moldawien gab es nun Unruhen und der dortige, kommunistische Präsident Voronin, beschuldigte seinen Kollegen aus Rumänien, die Unruhen organisiert zu haben und Moldawien in den rumänischen Staat einverleiben zu wollen. Schließlich hatte der Präsident Rumäniens erst vor einigen Jahren den Vorschlag einer Vereinigung beider Republiken gemacht.
Dies wurde von Traian Băsescu zurwückgewiesen.
Die EU, OSZE und GUS waren und sind immer noch sehr ruhig, fast schon apathisch in diesem Konflikt. Auffällig sehr unauffällig.
Nun geht der Präsident Rumäniens, Băsescu, in die Offensive.
Er kritisiert seine Verbündeten in der EU, die Lage in Moldawien nicht zu teilen. Er bezichtigt Voronin des Stimmenklaus. Er ist der Meinung, dass Rumänien die jenigen, die die gleiche Sprache und gleiche Geschichte hätten, nicht im Stich gelassen werden drüfen. Dass das Territorium östlich des Flusses Pruth (= Moldawien) durch durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt (auch als Molotow-Ribbentrop oder Hitler-Stalin-Pakt bekannt) aus dem Jahre 1940 aus dem Körper Rumäniens herausgerissen worden ist. Diesen habe das rumänische Parlament für ungültig erklärt. Zudem verlangt er von der rumänischen Regierung das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern.
Das dakische Spiel geht also weiter.
Übrigens hat der moldauische Präsident Voronin gemeint, dass neun serbische Revolutionstouristen, die eigentlich beim National Democratic Institute angestellt sind, auch in Moldawien tätig waren.
In diesem stehen die rumänischen Nationalisten anderen Nationalisten auf dem Balkan oder der Welt in Nichts nach. Sie berufen sich auf die römische Provinz Dacia (Dakien) als Ursprung aller romanischsprachigen Balkanbewohner.
Moldawien gehört auch dazu.
In Moldawien gab es nun Unruhen und der dortige, kommunistische Präsident Voronin, beschuldigte seinen Kollegen aus Rumänien, die Unruhen organisiert zu haben und Moldawien in den rumänischen Staat einverleiben zu wollen. Schließlich hatte der Präsident Rumäniens erst vor einigen Jahren den Vorschlag einer Vereinigung beider Republiken gemacht.
Dies wurde von Traian Băsescu zurwückgewiesen.
Die EU, OSZE und GUS waren und sind immer noch sehr ruhig, fast schon apathisch in diesem Konflikt. Auffällig sehr unauffällig.
Nun geht der Präsident Rumäniens, Băsescu, in die Offensive.
Er kritisiert seine Verbündeten in der EU, die Lage in Moldawien nicht zu teilen. Er bezichtigt Voronin des Stimmenklaus. Er ist der Meinung, dass Rumänien die jenigen, die die gleiche Sprache und gleiche Geschichte hätten, nicht im Stich gelassen werden drüfen. Dass das Territorium östlich des Flusses Pruth (= Moldawien) durch durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt (auch als Molotow-Ribbentrop oder Hitler-Stalin-Pakt bekannt) aus dem Jahre 1940 aus dem Körper Rumäniens herausgerissen worden ist. Diesen habe das rumänische Parlament für ungültig erklärt. Zudem verlangt er von der rumänischen Regierung das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern.
Das dakische Spiel geht also weiter.
Übrigens hat der moldauische Präsident Voronin gemeint, dass neun serbische Revolutionstouristen, die eigentlich beim National Democratic Institute angestellt sind, auch in Moldawien tätig waren.
Donnerstag, April 16, 2009
Mit Ach und Krach
Trotz weltweiter Weltwirtschaftskrise denken die denkenden Vordenker der Gegenwart schon an die Gegenwart der Zukunft, wo Rohstoffe wieder teurer werden könnten. Denn nach der Talsohle dieser jetzige Krise kommt der Anstieg eines neuen Aufschwungs.
Wo beziehen wir also in dieser goldenen Zukunft, wo Rohstoffe unsere Stirn verfalten und nicht Existenzängste unser Gas zum Beispiel her.
Momentan, bzw. in der goldenen Vergangenheit, die wir nun in der Krise mehr wertschätzen, als die Vergangenheit Gegenwart war und wir weiter nach oben zur Krise uns hocharbeiteten, bekamen wir das Gas aus Russland. Eigentlich bekamen wir es immer aus Russland. Auch während des Kalten Krieges. Und vor allem, weil das so gar nicht stimmt.
Egal - der Volksmund weiß es, Politiker wissen es besser und Journalisten am besten - Gas kam aus Russland und wir waren abhängig. Abhängig von Russland, wie auch russische Oligarchen abhängig von deutschen Autos waren. Wehe, sie kämen auf die Idee sich zu emanzipieren.
2006 waren es nur 35,4% des Gases, das aus Russland kam im Gegensatz zu 37% im Jahre 1995.
Aus Norwegen sind es nun 25,6%. Im Vergleich - 1995 waren es nur 14,4%.
Aus den Niederlanden: 19,8% zu 25,9%
Aus Deutschland: 15,7%, statt 20,9%.
Rest: 3,6% statt 1,8%.
Nichtsdestotrotz führen alle Pipelines zum Verbraucher, der in Zukunft eben wieder mehr möchte.
Russland wollte und will dieses Mehr liefern. North und South Stream heißen die neuen Pipelines und nicht mehr Freunschaft, wie zu Sowjetzeiten.
Northstream kritisiert fast niemand in Deutschland - schließlich soll es durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland. Heftiger kritisieren es die anderen Staaten, z.B. Transitstaaten, die keine mehr sind (z.B. Polen oder Litauen) und Schweden (wegen der Umwelt zur Liebe)
South Stream wird aber auch in Deutschland kritisiert, weil es schließlich eine andere Route hat und den deutschen Verbraucher versorgen wird. Zudem plant die österreichische OMV mit u.a. RWE (seit 2008) eine Konkurrenz zu South Stream und eine Konkurrenz zu Russland. Nabucco soll die Pipleine heißen.
Zwar weiß man noch nicht genau, woher man das Gas bekommen wird und zwar nun schon seit Jahren nicht, aber man wird nicht müde zu erzählen, wie wichtig diese Pipeline ist, um sich endlich vom russischen Gas unabhängig zu machen.
Denn wir wissen alle, dass Russland keine Musterschüler in Sachen Demokratie war und ist. Als Russland noch Sowjetunion hieß konnte man darüber hinweg sehen, aber heute muss auf den Tisch geschlagen werden. Basta!
Wenn die Russen nicht lernen, was Menschenrechte, Demokratie und Markwirtschaft sind und eventuell Gas zukünftig benutzen werden, um andere Länder und vielleicht sogar auch uns zu erpressen, dann nehmen wir das Gas eben aus jenen Ländern, die genauso demokratisch sind, wie es Sowjetunion war oder sogar weniger. Aserbaidschan, Turmenistan und Iran.
Also wenn uns jemand erpressen sollte, dann bitte jemand, den wir beschuldigen an der Atombombe zu basteln.
Das blöde ist - das Projekt Nabucco kommt trotz dieser Musterschüler nicht weiter. Da gibt es Probleme mit der Türkei, die unbedingt in die EU will und evtl. wird die Pipleine dann nicht über die Türkei, weil diese den Gashahn zudrehen könnte. Lauter potentielle neue Erpresser. Aber Hauptsache, man wird unabhängiger von einem Anbieter.
Zudem sieht es teilweise so aus, dass man auch Gas aus Russland über Nabucco einspeisen müsste...
Aber nun die erlösende Nachricht auf ARD. RWE kooperiert mit Turkmenistan. Nabucco wird gebaut, bald fließt quasidemokratisches Gas zu uns und bestimmt wird es viel günstiger. Das wird dann auch an den Vebraucher weitergeleitet, wie auch der jetzige Weltmarktkreis weitergeleitet worden ist.
Leider wurde wohl nicht erwähnt, dass Russland vor einem großen Deal mit Aserbaidschan steht. Aserbaidschan ist die Türkei momentan ein zu unsicherer Partner, weswegen es gerne sein Gas über Russland (z.B. South Stream) sicher nach Europa verkaufen würde. Ohne Aserbaidschan, kein Nabucco.
Aber das war auch nicht die Intention des Artikel. Optimismus ist angesagt. Chaka - RWE schafft das schon! Wenn es sein muss mit Ach und Krach.
Wo beziehen wir also in dieser goldenen Zukunft, wo Rohstoffe unsere Stirn verfalten und nicht Existenzängste unser Gas zum Beispiel her.
Momentan, bzw. in der goldenen Vergangenheit, die wir nun in der Krise mehr wertschätzen, als die Vergangenheit Gegenwart war und wir weiter nach oben zur Krise uns hocharbeiteten, bekamen wir das Gas aus Russland. Eigentlich bekamen wir es immer aus Russland. Auch während des Kalten Krieges. Und vor allem, weil das so gar nicht stimmt.
Egal - der Volksmund weiß es, Politiker wissen es besser und Journalisten am besten - Gas kam aus Russland und wir waren abhängig. Abhängig von Russland, wie auch russische Oligarchen abhängig von deutschen Autos waren. Wehe, sie kämen auf die Idee sich zu emanzipieren.
2006 waren es nur 35,4% des Gases, das aus Russland kam im Gegensatz zu 37% im Jahre 1995.
Aus Norwegen sind es nun 25,6%. Im Vergleich - 1995 waren es nur 14,4%.
Aus den Niederlanden: 19,8% zu 25,9%
Aus Deutschland: 15,7%, statt 20,9%.
Rest: 3,6% statt 1,8%.
Nichtsdestotrotz führen alle Pipelines zum Verbraucher, der in Zukunft eben wieder mehr möchte.
Russland wollte und will dieses Mehr liefern. North und South Stream heißen die neuen Pipelines und nicht mehr Freunschaft, wie zu Sowjetzeiten.
Northstream kritisiert fast niemand in Deutschland - schließlich soll es durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland. Heftiger kritisieren es die anderen Staaten, z.B. Transitstaaten, die keine mehr sind (z.B. Polen oder Litauen) und Schweden (wegen der Umwelt zur Liebe)
South Stream wird aber auch in Deutschland kritisiert, weil es schließlich eine andere Route hat und den deutschen Verbraucher versorgen wird. Zudem plant die österreichische OMV mit u.a. RWE (seit 2008) eine Konkurrenz zu South Stream und eine Konkurrenz zu Russland. Nabucco soll die Pipleine heißen.
Zwar weiß man noch nicht genau, woher man das Gas bekommen wird und zwar nun schon seit Jahren nicht, aber man wird nicht müde zu erzählen, wie wichtig diese Pipeline ist, um sich endlich vom russischen Gas unabhängig zu machen.
Denn wir wissen alle, dass Russland keine Musterschüler in Sachen Demokratie war und ist. Als Russland noch Sowjetunion hieß konnte man darüber hinweg sehen, aber heute muss auf den Tisch geschlagen werden. Basta!
Wenn die Russen nicht lernen, was Menschenrechte, Demokratie und Markwirtschaft sind und eventuell Gas zukünftig benutzen werden, um andere Länder und vielleicht sogar auch uns zu erpressen, dann nehmen wir das Gas eben aus jenen Ländern, die genauso demokratisch sind, wie es Sowjetunion war oder sogar weniger. Aserbaidschan, Turmenistan und Iran.
Also wenn uns jemand erpressen sollte, dann bitte jemand, den wir beschuldigen an der Atombombe zu basteln.
Das blöde ist - das Projekt Nabucco kommt trotz dieser Musterschüler nicht weiter. Da gibt es Probleme mit der Türkei, die unbedingt in die EU will und evtl. wird die Pipleine dann nicht über die Türkei, weil diese den Gashahn zudrehen könnte. Lauter potentielle neue Erpresser. Aber Hauptsache, man wird unabhängiger von einem Anbieter.
Zudem sieht es teilweise so aus, dass man auch Gas aus Russland über Nabucco einspeisen müsste...
Aber nun die erlösende Nachricht auf ARD. RWE kooperiert mit Turkmenistan. Nabucco wird gebaut, bald fließt quasidemokratisches Gas zu uns und bestimmt wird es viel günstiger. Das wird dann auch an den Vebraucher weitergeleitet, wie auch der jetzige Weltmarktkreis weitergeleitet worden ist.
Leider wurde wohl nicht erwähnt, dass Russland vor einem großen Deal mit Aserbaidschan steht. Aserbaidschan ist die Türkei momentan ein zu unsicherer Partner, weswegen es gerne sein Gas über Russland (z.B. South Stream) sicher nach Europa verkaufen würde. Ohne Aserbaidschan, kein Nabucco.
Aber das war auch nicht die Intention des Artikel. Optimismus ist angesagt. Chaka - RWE schafft das schon! Wenn es sein muss mit Ach und Krach.
Preview - Juristischer Kampf ums Amselfeld
Am 17. April wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlautbaren, welche Staaten sich zur Unabhängigkeitserklärung vor dieser Institution äußern wollen.
Wir erinnern uns, dass Serbien die Meinung des Gerichtshofes zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hören will. Ziel sind neue Verhandlungen über den zukünftigen Status der unabhängigen, ehemaligen (nach ca 60 Staaten) oder unter UN-Administration stehenden (nach ca. 150 Staaten) südserbischen Provinz.
Leider findet dies kein Interesse in unserer Medienlandschaft. Ich rechne, es wird eine kurze Meldung am 17. April wert sein, ohne vorherige Analysen natürlich.
Nichtoffizielle Quellen aus dem Außenministerium Serbiens sagen folgendes:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakeim Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Übrigens kommen 9 der 15 Richter aus Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, obowhl das eigentlich bei unabhängigen Richtern nichts aussagen sollte.
Der juristische Kampf hat begonnen und eswird viel spekuliert, wie dieser ausgehen könnte. Daran will ich mich noch nicht beteiligen.
Wir erinnern uns, dass Serbien die Meinung des Gerichtshofes zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hören will. Ziel sind neue Verhandlungen über den zukünftigen Status der unabhängigen, ehemaligen (nach ca 60 Staaten) oder unter UN-Administration stehenden (nach ca. 150 Staaten) südserbischen Provinz.
Leider findet dies kein Interesse in unserer Medienlandschaft. Ich rechne, es wird eine kurze Meldung am 17. April wert sein, ohne vorherige Analysen natürlich.
Nichtoffizielle Quellen aus dem Außenministerium Serbiens sagen folgendes:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakeim Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Übrigens kommen 9 der 15 Richter aus Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, obowhl das eigentlich bei unabhängigen Richtern nichts aussagen sollte.
Der juristische Kampf hat begonnen und eswird viel spekuliert, wie dieser ausgehen könnte. Daran will ich mich noch nicht beteiligen.
Donnerstag, April 09, 2009
Moldawien kurz im Rampenlicht
Unruhen in Moldawien. In der Ferienzeit habe ich meine Interesse an Politik etwas zurückgefahren, also war ich etwas überrascht, als ich die Schlagzeilen gelesen habe.
Es gab Parlamentswahlen im Armenhaus Europas und die Kommunistische Partei (es gibt sie immer noch, wie die Taliban) hat diese gewonnen. Wahlbeobachter der GUS, sowie der OSZE meinten, dass die Wahl im Groben und Ganzen den internationalen Standards entspicht. An sich schon eine interessante Tatsache, da sich die OSZE und GUS die letzten Jahren in diesem Punkt nicht einig sind.
Die Studenten Moldaus fanden allerdings, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren, fackelten also das Parlamentsgebäude ab, spielten etwas G20-Treffen in London oder NATO-Treffen in Strasbourg und versuchten eine Revolution anzufangen: Nieder mit den Kommunisten - Heim ins Reich (=Rumänien) und ab in die EU.
Mittlerweile ist man solche Post-Wahl-Demonstrationen im Osten Europas gewohnt. Paradigmatisch hierfür steht die Bulldozerrevolution in Serbien vom 05. Oktober 2000 oder die bekanntere Orangene Revolution in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 gehört (prowestliche) Revolution zum Exportgut Serbiens. Das know-how wurde weitergetragen nach Georgien, in die Ukraine, in zentralasiatische Staaten, Belarus (Versuch) und Russland (Versuch).
Was auch an den Mustern erkennbar ist, aber auch daran, wie Protagonisten, die als prowestliche (Vielleicht-)Demokraten gepriesen werden, zu Nationalisten oder autokratischen Machthabern werden. Kostunica in Serbien, Juschenko und Timoschenko wechseln sich hier in unseren Medien immer wieder ab, Saakaschwilli (der vor dem Krieg u Südossetien als machtbessesener Autokrat bei uns krisitisiert worden ist).
Ob die jetzigen Unruhen in Moldawien nun spontane Demonstrationen, die die anderen Revolution zum Vorbild hatten waren oder ob auch hier revolutionäres Wissentransfer stattfand kann ich leider zu diesem Augenblicke nicht sagen. Dass die anderen als Vorbild dienen - ist allerdings sicher.
Aber schauen wir uns doch einmal dieses kleine Land etwas näher an. Ein Land, das bis heute von Kommunisten regiert wird.
Mit 65% stellen ethnische Moldauer (=Rumänen) die Mehrheit in diesem Land. Mit fast 30% kommt dann das slawische Element hinzu (13% Ukrainer, 13% Russen, 2% Bulgaren, Weißrussen...). Zudem gibt es noch das christliche Turkvolk der Gaugasen.
Die Lage ist noch komplizierter:
Im Osten des Landes, bzw. östlich des Flusses Dnjestr (rumänisch/moldauisch. Nistra) hat sich ein de-facto Regime gebildet, das bisher von keinem Staat anerkannt worden ist. Diese Republik ist bekannt unter dem Namen Transnistrien oder Dnjestr-Republik. (Offiziell: Transnistrische Moldauische Republik). Der Grund ist historisch, als auch heute ethnisch zu suchen.
Ich habe oben die ethnische Zusammensetzung Moldawiens beschrieben. Dieses bezieht sich allerdings auf ganz Moldawien. Östlich des Flusses Dnjestr leben 32% Moldauer (Rumänen), 30% Russen, 29% Ukrainer... Westlich des Flusses: 71% Moldauer (Rumänen), 10% Ukrainer, 9 % Russen
Das ist der eine Grund - der zweite ist, dass das Gebiet östlich des Dnjestr zwischen den zwei Weltkriegen nicht zu (Groß)Rumänien (also Vereinigtes Rumänien mit Moldawien) gehörte.
Es wurde erst nach dem zweiten Weltkriegs aus der Ukraine herausgelöst und Teil der Sowjetrepublik Moldawien, die Teil der Sowjetunion wurde.
Zudem wollten sich die Gaugasen unabhängig machen, geniessen nun aber weitreichende Autonomie innerhalb Moldawiens.
Allerdings wird es nicht einfacher. Denn die rumänischen Moldauer sind auch Hin und Hergerissen zwischen Vereinigung mit Rumänien und ein Leben als unbhängige Nation. Die Rumänische Sprache heißt nun Moldauisch, um sich etwas zu emanzipieren. Andererseits ist man Mitglied der GUAM (vormals GUUAM), eine postsowjetische Sicherheitsallianz, die von den USA als Gegengewicht zu Moskau gegründet worden ist. Weitere Mitglieder sind die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan. Hier ist man allerdings die letzten Jahre nicht mehr aktiv unterwegs.
Präsident Voronin (rumänischer Moldauer, trotz des slawisch klingenden Namens) lavierte zwischen den Mächten (regional und überregional) hin und her.
Dieses Lavieren ist mittlerweile nicht unüblich im postsowjetischen Raum, was die außenpolitische Sichtweise und Analysen komplizierter macht, als es manche Schwarz-Weiß-denkende Journalisten immer noch denken.
Gute Verhältnisse zu Moskau sind notwendig, um sich von Rumänien zu emanzipieren, aber auch, um weiterhin an einer Wiedervereinigung mit Transnistrien zu arbeiten.
Gute Verhältnisse zur Ukraine, Georgien etc sind aus denselben Gründen notwendig und um eine gewisse Distanz zu Moskau zu bewahren.
Gute Verhältnisse zu Rumänien oder EU sind notwendig, um auch von dieser Seite zu versuchen den Konflikt mit Transnistrien zu lösen und um auch nicht zu abhängig von Moskau zu sein.
Wie man sieht ist die Lage sehr kompliziert. Zudem treiben die Großmächte eben auch ihre Spielchen in dieser Region. Gerade deswegen fand ich es interessant, dass sowohl die OSZE als auch die GUS meinten, dass die Wahlen in Ordnung waren.
Kleine Kurskorrektur oder Instrumentenkorrektur der US-Außenpolitik seitens Obama?
Auf jeden Fall sollten die weiteren Ereignisse weiterhin verfolgt werden.
Gründe gibt es hierzu mehrere:
- Transnistrien wurde im Gegensatz zu Südossetien und Abchasien seitens Russlands nicht anerkannt. Begründung ist, dass es keine militärischen Aktionen der moldauischen Zentralregierung gab, die es den Menschen dort unmöglich gemacht hätte in einem gemeinsamen Staat gemeinsam zu leben. Dies waren ja die Begründung für die Anerkennungen des Kosovo durch den Westen und der zwei georgischen Provinzen durch Russland.
- Unstabilität des Nachbarlandes Ukraine: Die Ukraine ist unstabiler denn je - zudem sind für dieses Jahr Präsidentenwahlen angesagt. Ich rechte, um es salopp zu sagen, mit einem sehr schmutzigen Wahlkampf.
- Machtverschiebungen nach der Unabhängigkeitsbewegunf des Kosovo in der Region.
- Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama und Außenpolitik der EU.
Übrigens wurde in Moldawien angeordnet die Stimmen neu auszuzählen. Wie gesagt, es bleibt spannend.
Es gab Parlamentswahlen im Armenhaus Europas und die Kommunistische Partei (es gibt sie immer noch, wie die Taliban) hat diese gewonnen. Wahlbeobachter der GUS, sowie der OSZE meinten, dass die Wahl im Groben und Ganzen den internationalen Standards entspicht. An sich schon eine interessante Tatsache, da sich die OSZE und GUS die letzten Jahren in diesem Punkt nicht einig sind.
Die Studenten Moldaus fanden allerdings, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren, fackelten also das Parlamentsgebäude ab, spielten etwas G20-Treffen in London oder NATO-Treffen in Strasbourg und versuchten eine Revolution anzufangen: Nieder mit den Kommunisten - Heim ins Reich (=Rumänien) und ab in die EU.
Mittlerweile ist man solche Post-Wahl-Demonstrationen im Osten Europas gewohnt. Paradigmatisch hierfür steht die Bulldozerrevolution in Serbien vom 05. Oktober 2000 oder die bekanntere Orangene Revolution in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 gehört (prowestliche) Revolution zum Exportgut Serbiens. Das know-how wurde weitergetragen nach Georgien, in die Ukraine, in zentralasiatische Staaten, Belarus (Versuch) und Russland (Versuch).
Was auch an den Mustern erkennbar ist, aber auch daran, wie Protagonisten, die als prowestliche (Vielleicht-)Demokraten gepriesen werden, zu Nationalisten oder autokratischen Machthabern werden. Kostunica in Serbien, Juschenko und Timoschenko wechseln sich hier in unseren Medien immer wieder ab, Saakaschwilli (der vor dem Krieg u Südossetien als machtbessesener Autokrat bei uns krisitisiert worden ist).
Ob die jetzigen Unruhen in Moldawien nun spontane Demonstrationen, die die anderen Revolution zum Vorbild hatten waren oder ob auch hier revolutionäres Wissentransfer stattfand kann ich leider zu diesem Augenblicke nicht sagen. Dass die anderen als Vorbild dienen - ist allerdings sicher.
Aber schauen wir uns doch einmal dieses kleine Land etwas näher an. Ein Land, das bis heute von Kommunisten regiert wird.
Mit 65% stellen ethnische Moldauer (=Rumänen) die Mehrheit in diesem Land. Mit fast 30% kommt dann das slawische Element hinzu (13% Ukrainer, 13% Russen, 2% Bulgaren, Weißrussen...). Zudem gibt es noch das christliche Turkvolk der Gaugasen.
Die Lage ist noch komplizierter:
Im Osten des Landes, bzw. östlich des Flusses Dnjestr (rumänisch/moldauisch. Nistra) hat sich ein de-facto Regime gebildet, das bisher von keinem Staat anerkannt worden ist. Diese Republik ist bekannt unter dem Namen Transnistrien oder Dnjestr-Republik. (Offiziell: Transnistrische Moldauische Republik). Der Grund ist historisch, als auch heute ethnisch zu suchen.
Ich habe oben die ethnische Zusammensetzung Moldawiens beschrieben. Dieses bezieht sich allerdings auf ganz Moldawien. Östlich des Flusses Dnjestr leben 32% Moldauer (Rumänen), 30% Russen, 29% Ukrainer... Westlich des Flusses: 71% Moldauer (Rumänen), 10% Ukrainer, 9 % Russen
Das ist der eine Grund - der zweite ist, dass das Gebiet östlich des Dnjestr zwischen den zwei Weltkriegen nicht zu (Groß)Rumänien (also Vereinigtes Rumänien mit Moldawien) gehörte.
Es wurde erst nach dem zweiten Weltkriegs aus der Ukraine herausgelöst und Teil der Sowjetrepublik Moldawien, die Teil der Sowjetunion wurde.
Zudem wollten sich die Gaugasen unabhängig machen, geniessen nun aber weitreichende Autonomie innerhalb Moldawiens.
Allerdings wird es nicht einfacher. Denn die rumänischen Moldauer sind auch Hin und Hergerissen zwischen Vereinigung mit Rumänien und ein Leben als unbhängige Nation. Die Rumänische Sprache heißt nun Moldauisch, um sich etwas zu emanzipieren. Andererseits ist man Mitglied der GUAM (vormals GUUAM), eine postsowjetische Sicherheitsallianz, die von den USA als Gegengewicht zu Moskau gegründet worden ist. Weitere Mitglieder sind die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan. Hier ist man allerdings die letzten Jahre nicht mehr aktiv unterwegs.
Präsident Voronin (rumänischer Moldauer, trotz des slawisch klingenden Namens) lavierte zwischen den Mächten (regional und überregional) hin und her.
Dieses Lavieren ist mittlerweile nicht unüblich im postsowjetischen Raum, was die außenpolitische Sichtweise und Analysen komplizierter macht, als es manche Schwarz-Weiß-denkende Journalisten immer noch denken.
Gute Verhältnisse zu Moskau sind notwendig, um sich von Rumänien zu emanzipieren, aber auch, um weiterhin an einer Wiedervereinigung mit Transnistrien zu arbeiten.
Gute Verhältnisse zur Ukraine, Georgien etc sind aus denselben Gründen notwendig und um eine gewisse Distanz zu Moskau zu bewahren.
Gute Verhältnisse zu Rumänien oder EU sind notwendig, um auch von dieser Seite zu versuchen den Konflikt mit Transnistrien zu lösen und um auch nicht zu abhängig von Moskau zu sein.
Wie man sieht ist die Lage sehr kompliziert. Zudem treiben die Großmächte eben auch ihre Spielchen in dieser Region. Gerade deswegen fand ich es interessant, dass sowohl die OSZE als auch die GUS meinten, dass die Wahlen in Ordnung waren.
Kleine Kurskorrektur oder Instrumentenkorrektur der US-Außenpolitik seitens Obama?
Auf jeden Fall sollten die weiteren Ereignisse weiterhin verfolgt werden.
Gründe gibt es hierzu mehrere:
- Transnistrien wurde im Gegensatz zu Südossetien und Abchasien seitens Russlands nicht anerkannt. Begründung ist, dass es keine militärischen Aktionen der moldauischen Zentralregierung gab, die es den Menschen dort unmöglich gemacht hätte in einem gemeinsamen Staat gemeinsam zu leben. Dies waren ja die Begründung für die Anerkennungen des Kosovo durch den Westen und der zwei georgischen Provinzen durch Russland.
- Unstabilität des Nachbarlandes Ukraine: Die Ukraine ist unstabiler denn je - zudem sind für dieses Jahr Präsidentenwahlen angesagt. Ich rechte, um es salopp zu sagen, mit einem sehr schmutzigen Wahlkampf.
- Machtverschiebungen nach der Unabhängigkeitsbewegunf des Kosovo in der Region.
- Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama und Außenpolitik der EU.
Übrigens wurde in Moldawien angeordnet die Stimmen neu auszuzählen. Wie gesagt, es bleibt spannend.
Samstag, März 28, 2009
Body Count
Leicht werden Angelegenheiten des Krieges Streitpunkte in der Nachkriegsordnung - so zum Beispiel die Opferzahlen des letzten Gazakrieges. Nicht nur über die Anzahl der Toten kann man streiten, nein auch über deren Kategorisierung und wie diese stattzufinden hat, z.B. was ist ein Zivilist.
Hierzu ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Die Zahlen
Palästinensische Angaben:
Tote insgesamt: 1417
Zivilisten: 926
Militante Gruppen: 236
Hamas-Polizei: 255
Unter 18 Jahre: 313
Frauen: 116
Männer: 1301
Israelische Angaben:
Tote insgesamt: 1166
Militant/Terroristen: 709
Zivilisten: 295
Unter 16 Jahre: 89
Frauen: 49
Männer: 1117
Gestitten wird also nicht nur über die jeweilige Anzahl, sondern auch über Definitionssache. Für die palästinensische Seite muss man bei der Hamas differenzieren, zwischen bewaffnete und zivilie Flügel und Organisationen. Für die isralische Seite handelt es sich jeweils um "im Terror verstrickte" Personen.
Drei Anmerkungen meinerseits:
1.) Mir fällt auf, dass in beiden Angaben überpropotional sehr viele Männer getötet worden sind. Wenn ich mich an die Berichtserstattung aus jener Zeit erinnere, kommen mir Bilder von verwundeten und getöteten Kindern, Frauen und alten Menschen in Kopf!
2.) Gestern wies ich ja daraufhin, dass Ereignisse aus der Kriegszeit Gründe für einen neuen Krieg liefern können. Hier ein kleines Beispiel dazu. Es wird gestritten, gehasst und das Feindbild bleibt erhalten.
3.) Jeder Toter ist ein Toter zuviel. Er sollte keinen Grund für einen neuen Streit geben.
Hierzu ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Die Zahlen
Palästinensische Angaben:
Tote insgesamt: 1417
Zivilisten: 926
Militante Gruppen: 236
Hamas-Polizei: 255
Unter 18 Jahre: 313
Frauen: 116
Männer: 1301
Israelische Angaben:
Tote insgesamt: 1166
Militant/Terroristen: 709
Zivilisten: 295
Unter 16 Jahre: 89
Frauen: 49
Männer: 1117
Gestitten wird also nicht nur über die jeweilige Anzahl, sondern auch über Definitionssache. Für die palästinensische Seite muss man bei der Hamas differenzieren, zwischen bewaffnete und zivilie Flügel und Organisationen. Für die isralische Seite handelt es sich jeweils um "im Terror verstrickte" Personen.
Drei Anmerkungen meinerseits:
1.) Mir fällt auf, dass in beiden Angaben überpropotional sehr viele Männer getötet worden sind. Wenn ich mich an die Berichtserstattung aus jener Zeit erinnere, kommen mir Bilder von verwundeten und getöteten Kindern, Frauen und alten Menschen in Kopf!
2.) Gestern wies ich ja daraufhin, dass Ereignisse aus der Kriegszeit Gründe für einen neuen Krieg liefern können. Hier ein kleines Beispiel dazu. Es wird gestritten, gehasst und das Feindbild bleibt erhalten.
3.) Jeder Toter ist ein Toter zuviel. Er sollte keinen Grund für einen neuen Streit geben.
Freitag, März 27, 2009
Wechsel der Rechtszustände - Wie aus Krieg Frieden werden kann
Gestern konnte der Kenner des gewitzten Wortes einen schönen, humoristischen Beitrag auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung lesen. Nicolas Richter macht sich in seiner zweideutigen Überschrift "Angst vorm Fliegen" lustig über die neuen Reisemöglichkeiten des sudanesischen Präsidenten al-Baschirs.
Al-Baschir ist nicht nur Präsident des Sudans. Er ist tragende Figur in einem Bürgerkrieg in einer sudanesischen Provinz, namens Darfur und seit neuestem in diesem Zusammenhang das erste Staatsoberhaupt, das vorm Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden ist.
Nur am Rande, damit keine Verwechsungsgefahren bei den vielen Gerichten in Den Haag entstehen. Erster Staatsoberhaupt, das angeklagt worden ist, ist meines wissens Slobodan Milosevic zuzeit des Kosovokrieges und zwar vorm "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag, offiziel "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", ein ad hoc Tribunal.
Wie dem auch sei, al-Baschir ist nun Angeklagter und muss fürchten bei einer Staatsvisite verhaftet und nach Den Haag gebracht zu werden. Al-Baschir wollte nun protzen und besuchte demonstrativ Eritrea und Ägypten. Ein Grund für Nicolas Richter von der SZ darauf hinzuweisen, dass es aber sehr gefährlich werden könnte für ihn, also den sudanesischen Präsidenten. Es könnte ja sein, dass ihm Staaten das Überflugrecht verbieten oder dass er von Jets abgefagen wird (über internationale Gewässer) und dann nach Den Haag weiterreisen kann.
Ein Artikel als Reaktion auf die gezeigte Gleichgültigkeit bei al-Baschir.
Der Leser bekommt so ein Gefühl: "Das geschieht ihm recht!" "Der will es uns allen zeigen, indem er jetzt rumreist, aber der wird schon noch sehen".
Reiseschwierigkeiten als gerechte Strafe für potentielle Kriegsverbrecher. So schmeckt Gerechtigkeit! Das wollte uns Richter wohl sagen (ist der Name eigentlich ein satirischer Künstlername?)
Machen wir einen Sprung ins Jahr 1648. In Osnabrück und Münster wurde lange verhandelt um den 30jährigen Krieg zu beenden. In die Geschichte ging dieser erste moderne Friedensvertrag als Westfälischer Frieden ein.
Die Menschen damals hatten sich, wie auch die Menschen danach und heute überlegt, wie man aus dem Rechtszustand des Krieges in den Rechtszustand des Friedens wechseln könne und wie dieser zweiter Zustand Gültigkeit bewahren kann.
Ohne auf die Einzelheiten der Friedensverträge von 1648 einzugehen, weise ich auf einen zentralen Faktor hin. Amnestie. Ein beiderseits immerwährendes Vergessen und Amnestie sollte die Nachkriegsordnung nicht dergestallt belasten, dass die vergangene Kriegszeit Vorwände zum Beenden der Friedensordnung liefern. Den Diplomaten jener Zeit war bewusst, dass eine Schwachstelle der Friedenszeit, Ansprüche aus der Kriegszeit, sein können.
Im Völkerrecht hatten wir hier viele Wandlungen erlebt, z.B. die Kollektivschuld oder der Versuch die Individualschuld zu ahnden. Moralisch ist die Entwicklung des Völkerrechts zum innerstaatlichen Strafrecht zu begrüßen.
Es tauchen aber Schwierigkeiten auf.
- Das Wesen und der Rechtscharakter des Völkerrechts unterscheideen sich stark von allen anderen Rechtsgebieten.
- Zudem noch ein kleines Gedankenspiel:
Den verfeindeten Parteien ist nach dem Westfälischen Amnestieprinzip immer ein Weg zu Friedensverhandlungen und zum Frieden geöffnet! (anzumerken ist, dass allerdings die Hemmschwelle für einen Krieg fallen kann).
Ein angeklagter Potentat der Neuzeit steht mit einer Anklage mit dem Rücken zur Wand. Um sich zu sichern, kann er keinem Frieden zustimmen - und wer will mit einem angeklagten und somit potentiellen Kriegsverbrecher verhandeln, ihm die Hand reichen und schütteln und einen Vertrag unterzeichnen.
Das westfälische Modell hat eben eine politisch-pragmatische Seite für solch ausweglose Pattsituationen, auch wenn es moralisch bitter schmeckt.
Zurück ins Jahr 2009.
al-Baschir wurde angeklagt. Der Brügerkrieg hält an. Was ist die Lösung, rein pragmatisch? Einmaschieren? Verhandeln ginge ja nicht.
Ein Schelm, der hier an die Bodenschätze (Sehr große Erdölvorkommen - der große Teil der Ölfelder ist noch nicht erschlossen, nicht einmal Konzessionen wurden verteilt) denkt.
Das ist allein die pragmatische Seite.
Doch was ist mit dem Völkerrecht? Geahndet werden vorm IStGH nur Täter, die einem Land angehören, das die Statuten des Gerichtshofs ratifiziert hat oder seine Taten in solch einem Land begeht.
Wir erinnern uns an den ehemaligen Präsident G.W.B. Weil weder die USA, noch der angegriffene Irak die Statuten ratifiziert haben, konnte er sich sicher fühlen.
Der Sudan hat die Statuten auch nie ratifiziert und Darfur gehört völkerrechtlich zum Sudan.
Wieso wurde er angeklagt und wieso kümmert das niemanden in unserer Medienlandschaft?
Weil er potentieller Völkermörder ist? Deswegen darf man das Recht verbiegen? Deswegen hat er keine Rechte mehr? Das ist nicht europäisch-abendländische Rechtstradition. Jeder ist solange unschuldig, bis ihm die Schuld bewiesen worden ist und ohne geschriebens Recht keine Strafe. Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeiten über den Sudan. Egal, wie uns das gefällt oder missfällt.
Ich will al-Baschir weder verteidigen, noch anklagen (solche Statements sind in der politisch korrekten Welt mittlerweile notwenig, damit jeder sich auf die grundsätzlichen Argumente konzentriert und nicht Nebenkriegsplätze eröffnet). Allerdings wundere ich mich wegen unserer Medienlandschaft. Neben den ewigen Bösewichten aus dem Osten äußerte sich auch der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, äußerst besogt.
Wieso sich die arabische welt solidarisch mit al-Baschir erklärt ist auch klar. Ein Bush, den man nicht anklagen konnte, wurde nicht angeklat, ein al-Baschir, den man nicht anklagen konnte, wurde angeklagt.
Aber wir reden schadenfroh über die Angst vorm Fliegen!
Al-Baschir ist nicht nur Präsident des Sudans. Er ist tragende Figur in einem Bürgerkrieg in einer sudanesischen Provinz, namens Darfur und seit neuestem in diesem Zusammenhang das erste Staatsoberhaupt, das vorm Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden ist.
Nur am Rande, damit keine Verwechsungsgefahren bei den vielen Gerichten in Den Haag entstehen. Erster Staatsoberhaupt, das angeklagt worden ist, ist meines wissens Slobodan Milosevic zuzeit des Kosovokrieges und zwar vorm "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag, offiziel "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", ein ad hoc Tribunal.
Wie dem auch sei, al-Baschir ist nun Angeklagter und muss fürchten bei einer Staatsvisite verhaftet und nach Den Haag gebracht zu werden. Al-Baschir wollte nun protzen und besuchte demonstrativ Eritrea und Ägypten. Ein Grund für Nicolas Richter von der SZ darauf hinzuweisen, dass es aber sehr gefährlich werden könnte für ihn, also den sudanesischen Präsidenten. Es könnte ja sein, dass ihm Staaten das Überflugrecht verbieten oder dass er von Jets abgefagen wird (über internationale Gewässer) und dann nach Den Haag weiterreisen kann.
Ein Artikel als Reaktion auf die gezeigte Gleichgültigkeit bei al-Baschir.
Der Leser bekommt so ein Gefühl: "Das geschieht ihm recht!" "Der will es uns allen zeigen, indem er jetzt rumreist, aber der wird schon noch sehen".
Reiseschwierigkeiten als gerechte Strafe für potentielle Kriegsverbrecher. So schmeckt Gerechtigkeit! Das wollte uns Richter wohl sagen (ist der Name eigentlich ein satirischer Künstlername?)
Machen wir einen Sprung ins Jahr 1648. In Osnabrück und Münster wurde lange verhandelt um den 30jährigen Krieg zu beenden. In die Geschichte ging dieser erste moderne Friedensvertrag als Westfälischer Frieden ein.
Die Menschen damals hatten sich, wie auch die Menschen danach und heute überlegt, wie man aus dem Rechtszustand des Krieges in den Rechtszustand des Friedens wechseln könne und wie dieser zweiter Zustand Gültigkeit bewahren kann.
Ohne auf die Einzelheiten der Friedensverträge von 1648 einzugehen, weise ich auf einen zentralen Faktor hin. Amnestie. Ein beiderseits immerwährendes Vergessen und Amnestie sollte die Nachkriegsordnung nicht dergestallt belasten, dass die vergangene Kriegszeit Vorwände zum Beenden der Friedensordnung liefern. Den Diplomaten jener Zeit war bewusst, dass eine Schwachstelle der Friedenszeit, Ansprüche aus der Kriegszeit, sein können.
Im Völkerrecht hatten wir hier viele Wandlungen erlebt, z.B. die Kollektivschuld oder der Versuch die Individualschuld zu ahnden. Moralisch ist die Entwicklung des Völkerrechts zum innerstaatlichen Strafrecht zu begrüßen.
Es tauchen aber Schwierigkeiten auf.
- Das Wesen und der Rechtscharakter des Völkerrechts unterscheideen sich stark von allen anderen Rechtsgebieten.
- Zudem noch ein kleines Gedankenspiel:
Den verfeindeten Parteien ist nach dem Westfälischen Amnestieprinzip immer ein Weg zu Friedensverhandlungen und zum Frieden geöffnet! (anzumerken ist, dass allerdings die Hemmschwelle für einen Krieg fallen kann).
Ein angeklagter Potentat der Neuzeit steht mit einer Anklage mit dem Rücken zur Wand. Um sich zu sichern, kann er keinem Frieden zustimmen - und wer will mit einem angeklagten und somit potentiellen Kriegsverbrecher verhandeln, ihm die Hand reichen und schütteln und einen Vertrag unterzeichnen.
Das westfälische Modell hat eben eine politisch-pragmatische Seite für solch ausweglose Pattsituationen, auch wenn es moralisch bitter schmeckt.
Zurück ins Jahr 2009.
al-Baschir wurde angeklagt. Der Brügerkrieg hält an. Was ist die Lösung, rein pragmatisch? Einmaschieren? Verhandeln ginge ja nicht.
Ein Schelm, der hier an die Bodenschätze (Sehr große Erdölvorkommen - der große Teil der Ölfelder ist noch nicht erschlossen, nicht einmal Konzessionen wurden verteilt) denkt.
Das ist allein die pragmatische Seite.
Doch was ist mit dem Völkerrecht? Geahndet werden vorm IStGH nur Täter, die einem Land angehören, das die Statuten des Gerichtshofs ratifiziert hat oder seine Taten in solch einem Land begeht.
Wir erinnern uns an den ehemaligen Präsident G.W.B. Weil weder die USA, noch der angegriffene Irak die Statuten ratifiziert haben, konnte er sich sicher fühlen.
Der Sudan hat die Statuten auch nie ratifiziert und Darfur gehört völkerrechtlich zum Sudan.
Wieso wurde er angeklagt und wieso kümmert das niemanden in unserer Medienlandschaft?
Weil er potentieller Völkermörder ist? Deswegen darf man das Recht verbiegen? Deswegen hat er keine Rechte mehr? Das ist nicht europäisch-abendländische Rechtstradition. Jeder ist solange unschuldig, bis ihm die Schuld bewiesen worden ist und ohne geschriebens Recht keine Strafe. Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeiten über den Sudan. Egal, wie uns das gefällt oder missfällt.
Ich will al-Baschir weder verteidigen, noch anklagen (solche Statements sind in der politisch korrekten Welt mittlerweile notwenig, damit jeder sich auf die grundsätzlichen Argumente konzentriert und nicht Nebenkriegsplätze eröffnet). Allerdings wundere ich mich wegen unserer Medienlandschaft. Neben den ewigen Bösewichten aus dem Osten äußerte sich auch der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, äußerst besogt.
Wieso sich die arabische welt solidarisch mit al-Baschir erklärt ist auch klar. Ein Bush, den man nicht anklagen konnte, wurde nicht angeklat, ein al-Baschir, den man nicht anklagen konnte, wurde angeklagt.
Aber wir reden schadenfroh über die Angst vorm Fliegen!
Dienstag, März 24, 2009
Verhältnismäßigkeit
Genau 10 Jahre ist es her, als die größte Militäralianz aller Zeiten, mit Luftangriffen auf Serbien begann. 78 Tage lang dauerten sie.
Vorher, währenddessen und heute wurde darüber sehr kontrovers diskutiert. Wie wir seit dem letzten Beitrag wissen, gibt es keine "one world" und somit Unterschiedliche Ansichtweisen zu diesem Konflikt.
Anders, als man es uns hier 1999 hat glauben lassen wollen, war diese Trennlinie nicht zwischen Serbien, Russland, China auf der einen Seite und der "internationalen Staatengemeinschaft" auf der anderen. Die Trennlinie ging kreuz-und quer. Ich weiße z.B. auf den Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der vor den Kampfhandlungen 1999 im Kosovo als Bundeswehrsoldat war und eine andere Sichtweise hat, als seine damalige Bundesregierung.
Heute können wir definitiv konstantieren, dass das Propaganda war - also wieviele Meinungen es gibt, welche es gibt und wie diese aussehen.
Das ändert aber nichts an der Beurteilung zum Krieg itself.
10 Jahre danach und es ist klar, dass nichts klar ist.
Der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt - die Staaten, die damals Serbien bombardierten hatten, haben zum größten Teil den Kosovo anerkannt. Einige Staaten schlossen sich diesem Bund an. Der Großteil bleibt ablehndend, wie 1999.
In einem Blogartikel so einen Konflikt zu beschreiben und analysieren erscheint mir als unmöglich, dennoch muss man einige Dinge Revue passieren lassen, ohne bei Adam und Eva anzufangen. Also fange ich nicht bei Tito oder dem osmanischen Reich an und lasse viele Aspekte und Faktoren aus, wie Wirtschaft oder Demographie, die eine wichtige Rolle in diesem Konflikt spielen.
Ende der 90er berichteten serbische/jugoslawische Medien des Öfteren von einer terroristischen Untergrundgruppe der Kosovoalbaner, namens "UCK"- die Kosovo Befreiungsarmee und Razzien gegen diese. Wie viele westlichen Medien hielt ich das für Propaganda Milosevics.
Danach kamen Berichte über Angriffe auf Flüchtlingslager (serbische Flüchtlinge aus Kroatien) oder auf Roma-Siedlungen. Hier wurde darüber nicht berichtet. (Hätte man es getan, wäre das Argument nach dem Krieg, dass die Roma oder Juden Ziele des albanischen Hasses sind, weil diese während des Kosovokrieges die Serben unterstützt hatten, haltlos geworden).
Der Weg Ibrahim Rugovas, bis dahin zweifellos charismatischte Führer der Kosovoalbaner, wurde verlassen. Der Weg, der durch gewaltfreien Widerstandes und massiven Geburtenanstiegs (Die Einwohnerzahl des Kosovo hat sich von 1981 zu 1999 verdoppelt! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung heute ist jünger als 25 Jahre, d.h. es gab diese Menschen vor 1984 nicht.) den Kosovo in die Unabhängigkeit von Serbien führen sollte. Es war die Zeit der UCK gekommen.
Der UCK, die von den USA offiziell so eingestuft worden ist:
Es folgten im Januar - März 1999 Verhandlungen in Rambouillet. Und es gab von Frau Albright, Außenministerin der USA, eine klare Anweisung: Falls Serbien/Jugoslawien diesen vorgefertigten Vertrag nicht unterzeichnet, fliegen die Bomber los. Falls die Albaner es nicht tun - da kann man eben nichts machen.
Der Vertrag hatten einen politischen und militärischen Part.
Kurz gesagt:
Politisch: Weitgehende Autonomie der Kosovoalbaner in Serbien bzw. des Kosovo in Serbien
Militärisch: Sicherung des Vetrages durch eine natogeführte Friedenstruppe.
Die Kosovoalbaner wollten den militärischen Teil akzeptieren, die Serben den politischen. Beim militärischen hatte die serbische Führung ein Problem: und zwar nicht die Stationierung, sondern die Immunität der NATO-Soldaten in ganz Serbien (nicht nur Kosovo) und die Möglichkeit Serbien "umherzumaschieren und stationieren", wie es dem Bündnis gerade recht war.
Beide Parteien akzeptierten den Vertrag nicht, trotz des Angebot von Frau Albright an die Kosovoalbaner.
Es wurde beschlossen noch einmal zu verhandelnd und die Kosovoalbaner zu überzeugen, dass die Serben den Vertrag niemals unterzeichnen werden und sie keine Angst wegen des politischen Parts haben müssen. Der Vertrag wurde schließlich unterzeichnet, wobei der russische Unterhändler aus Protest dieser Zeremonie fernblieb.
Es gab also das Ultimatum an Serbien: Friss oder stirb. Milosevic hatte sich fürs Letztere entschieden. Über die Abwendung einer humanitären Katastrophe (massenhafte Flucht / Vertreibung der Bewohner des Kosovo. Ethnisch war die Zusammensetzung der Flüchtlinge / Vertriebene, wie die ethnische Zusammensetzung im Kosovo.) war damals nicht die Rede. Das kam erst, nachdem die ersten Bomben fielen und Tage später die ersten Flüchtlinge an der Grenze zu Makedonien oder Albanien auftauchten. Der erste Kommentar eines Journalisten, den ich damals gehört hatte, war, dass Milosevic damit einmal mehr die Welt vorführen möchte: nach dem Motto - ihr bombt, also werde ich vertreiben. Erst dann fiel einigen PR-Leuten auf, dass das ein besserer Grund zum bomben ist, als ein Nichtunterschriebenes Stück Papier.
Militärisch gesehen wurde sehr durch das Bombardement wenig erreicht, vor allem im Kosovo. Ich glaube nur etwas mehr als ein Dutzend Panzer wurden dadurch unschädlich gemacht.
Aufgrund mangelnder nichtbeweglicher militärischer Ziele änderte die NATO ihre Taktik. Den Brgiff "militärisches Ziel" kann man weit fassen.
Schulen, Klöster, Kirchen, TV-Sender, Fabriken, Energiewerke, Kliniken, chinesische Botschaften und Brücken - alles waren potentielle militärische Einrichtungen und somit Ziele. Auch wenn diese am anderen Ende Serbiens waren und von der Opposition regiert worden sind.
Es wurden mehr Bomben abgeworfen, als in den Jahren 1941-45 in Ganzjugoslawien. Das Wort Kollateralschaden ging Dank Jamie Shea in unseren Wortschatz ein.
Nach 78 Tage fand die Aktion ein Ende.
FAZIT:
Nato:
+ jugoslawischer und serbischer Truppenrückzug der Armee und der Polizei
+ Einrichtung einer Natoschutztruppe: KFOR
- Alles unter Aufsicht der UN und der Mission: UNMIK
- Kosovo laut UN-Resolution 1244 Bestandteil Jugoslawiens
Serbien:
+ Alles unter Dach des UN-Sicherheitsrates und der UNMIK
+ Kosovo de jure Bestandteil Serbiens
+ Rückkehr von 999 jugoslawischer Soldaten nach einigen Jahren.
- Juristisch vorläufiger Abzug der eigenen Autorität
Die Luftangriffe, die ohne jegliche Genehmigung der einzigen Autorität, die das jetzige Völkerrecht kennt, die solche Handlungen erlauben kann, endeten durch diese Autorität mit der UN-Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.
Jugoslawien unter Milosevic ging damals vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser weiste die Klage mit der Begründung ab, dass die Bundesrepublik Jugoslawien zum Zeitpunkt der Angriffe kein Mitglied der UN war und somit die anderen nicht anklagen könne. Der Gerichtshof meinte allerdings weiter, dass die Frage grundsätzlich mehr als interessant wäre.
In den 10 Jahren danach wurden mehr als 250.000 Nichtalbaner aus dem Kosovo vertrieben - er ab keine Intervention.
In den 10 Jahren kam es zu einigen Progromen gegen v.a. die serbisch-slawische, jüdische (Prisitna ist "judenfrei") und Romabevölkerung - ohne Intervention.
In den 10 Jahren wurden mehr als 100 serbischer Kirchen und Klöster zerstört, sehr viele von ihnen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes - keine Intervention.
In den 10 Jahren leben Nichtalbaner in Ghettos - beschützt dirch Stacheldraht und Natosoldaten und fahren gepanzert und bewacht zu ihren Schulen oder Gräbern - keine Intervention.
In den 10 Jahren ...
... hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt und die Staaten, die damals auf Seiten der UCK kämpften, haben für diese Unabhängigkeit in den letzten 10 Jahren politisch gekämpft.
Heute vor 10 Jahren begann also der Krieg zwischen der NATO und Jugoslawien.
Und seit 10 Jahren wird darüber diskutiert:
Über das Völkerrecht, über humanitäre Interventionen, über Genozide, über Verschwörungstheorien.
Es wird juristisch diskutiert, moralisch, politisch, militärisch und historisch und jeweils mit anderen Agrumenten.
Da all diese Argumente bekannt sind werfe ich ein neues in die Runde. So neu ist es nicht. Wir kennen es aus einem anderen Zusammenhang. Nämlich wenn es um die Intensität der serbischen Kräfte im Kosovo ging oder der russischen in Südosstien.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit!
Die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Es ist immer wertvoll über die Verhältnismäßigkeit auch und vor allem der eigenen Mittel nachzudenken!
Vorher, währenddessen und heute wurde darüber sehr kontrovers diskutiert. Wie wir seit dem letzten Beitrag wissen, gibt es keine "one world" und somit Unterschiedliche Ansichtweisen zu diesem Konflikt.
Anders, als man es uns hier 1999 hat glauben lassen wollen, war diese Trennlinie nicht zwischen Serbien, Russland, China auf der einen Seite und der "internationalen Staatengemeinschaft" auf der anderen. Die Trennlinie ging kreuz-und quer. Ich weiße z.B. auf den Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der vor den Kampfhandlungen 1999 im Kosovo als Bundeswehrsoldat war und eine andere Sichtweise hat, als seine damalige Bundesregierung.
Heute können wir definitiv konstantieren, dass das Propaganda war - also wieviele Meinungen es gibt, welche es gibt und wie diese aussehen.
Das ändert aber nichts an der Beurteilung zum Krieg itself.
10 Jahre danach und es ist klar, dass nichts klar ist.
Der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt - die Staaten, die damals Serbien bombardierten hatten, haben zum größten Teil den Kosovo anerkannt. Einige Staaten schlossen sich diesem Bund an. Der Großteil bleibt ablehndend, wie 1999.
In einem Blogartikel so einen Konflikt zu beschreiben und analysieren erscheint mir als unmöglich, dennoch muss man einige Dinge Revue passieren lassen, ohne bei Adam und Eva anzufangen. Also fange ich nicht bei Tito oder dem osmanischen Reich an und lasse viele Aspekte und Faktoren aus, wie Wirtschaft oder Demographie, die eine wichtige Rolle in diesem Konflikt spielen.
Ende der 90er berichteten serbische/jugoslawische Medien des Öfteren von einer terroristischen Untergrundgruppe der Kosovoalbaner, namens "UCK"- die Kosovo Befreiungsarmee und Razzien gegen diese. Wie viele westlichen Medien hielt ich das für Propaganda Milosevics.
Danach kamen Berichte über Angriffe auf Flüchtlingslager (serbische Flüchtlinge aus Kroatien) oder auf Roma-Siedlungen. Hier wurde darüber nicht berichtet. (Hätte man es getan, wäre das Argument nach dem Krieg, dass die Roma oder Juden Ziele des albanischen Hasses sind, weil diese während des Kosovokrieges die Serben unterstützt hatten, haltlos geworden).
Der Weg Ibrahim Rugovas, bis dahin zweifellos charismatischte Führer der Kosovoalbaner, wurde verlassen. Der Weg, der durch gewaltfreien Widerstandes und massiven Geburtenanstiegs (Die Einwohnerzahl des Kosovo hat sich von 1981 zu 1999 verdoppelt! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung heute ist jünger als 25 Jahre, d.h. es gab diese Menschen vor 1984 nicht.) den Kosovo in die Unabhängigkeit von Serbien führen sollte. Es war die Zeit der UCK gekommen.
Der UCK, die von den USA offiziell so eingestuft worden ist:
In 1998, the U.S. State Department listed the KLA as a terrorist organization. President Bill Clinton's special envoy to the Balkans, Robert Gelbard, described the KLA as, "without any questions, a terrorist group." KLA is also present in the MIPT Terrorism Knowledge Baselist of terrorist groups, and is listed as a terrorist organization by the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses from the Homeland Security.Der Konflikt zwischen den serbischen Polizeikräften und der UCK spitzte sich 1998 zu. Das war auch das Jahr, in dem die NATO begann eine risige Flugzeugarmada um das Mittelmeer zu stationieren. Es war auch das Jahr in dem mir keiner glaubte, dass die NATO ihre Flugzeuge einsetzen wird. Übrigens ist das auch einer der Gründe für diese Blog. Ich sagte nämlich 1998 dass es einen Zwischenfall geben wird und danach ein Ultimatum an Milosevic. Es kam so. Und deswegen der Blog. Es war auch das Jahr, in dem Blair und Clinton immer wieder Husseins Irak bombardiert hatten. Daran erinnert man sich nicht. Aber keiner hat wirklich protestiert. Wer wollte schon Hussein verteidigen. Auf jeden Fall - niemand setzt so eine gigantische Militärmaschinerie in Gang und benutzt sie nicht. Frei nach dem Film "Kurz und Schmerzlos" von Fatih Akin: "Du hast einen Döner in der Hand, du isst ihn. Du hast eine Blondine im Bett, du ***** sie. Du hast eine Knarre in der Hand, du benutzt sie!"
Quelle: Wikipedia
Es folgten im Januar - März 1999 Verhandlungen in Rambouillet. Und es gab von Frau Albright, Außenministerin der USA, eine klare Anweisung: Falls Serbien/Jugoslawien diesen vorgefertigten Vertrag nicht unterzeichnet, fliegen die Bomber los. Falls die Albaner es nicht tun - da kann man eben nichts machen.
Der Vertrag hatten einen politischen und militärischen Part.
Kurz gesagt:
Politisch: Weitgehende Autonomie der Kosovoalbaner in Serbien bzw. des Kosovo in Serbien
Militärisch: Sicherung des Vetrages durch eine natogeführte Friedenstruppe.
Die Kosovoalbaner wollten den militärischen Teil akzeptieren, die Serben den politischen. Beim militärischen hatte die serbische Führung ein Problem: und zwar nicht die Stationierung, sondern die Immunität der NATO-Soldaten in ganz Serbien (nicht nur Kosovo) und die Möglichkeit Serbien "umherzumaschieren und stationieren", wie es dem Bündnis gerade recht war.
Beide Parteien akzeptierten den Vertrag nicht, trotz des Angebot von Frau Albright an die Kosovoalbaner.
Es wurde beschlossen noch einmal zu verhandelnd und die Kosovoalbaner zu überzeugen, dass die Serben den Vertrag niemals unterzeichnen werden und sie keine Angst wegen des politischen Parts haben müssen. Der Vertrag wurde schließlich unterzeichnet, wobei der russische Unterhändler aus Protest dieser Zeremonie fernblieb.
Es gab also das Ultimatum an Serbien: Friss oder stirb. Milosevic hatte sich fürs Letztere entschieden. Über die Abwendung einer humanitären Katastrophe (massenhafte Flucht / Vertreibung der Bewohner des Kosovo. Ethnisch war die Zusammensetzung der Flüchtlinge / Vertriebene, wie die ethnische Zusammensetzung im Kosovo.) war damals nicht die Rede. Das kam erst, nachdem die ersten Bomben fielen und Tage später die ersten Flüchtlinge an der Grenze zu Makedonien oder Albanien auftauchten. Der erste Kommentar eines Journalisten, den ich damals gehört hatte, war, dass Milosevic damit einmal mehr die Welt vorführen möchte: nach dem Motto - ihr bombt, also werde ich vertreiben. Erst dann fiel einigen PR-Leuten auf, dass das ein besserer Grund zum bomben ist, als ein Nichtunterschriebenes Stück Papier.
Militärisch gesehen wurde sehr durch das Bombardement wenig erreicht, vor allem im Kosovo. Ich glaube nur etwas mehr als ein Dutzend Panzer wurden dadurch unschädlich gemacht.
Aufgrund mangelnder nichtbeweglicher militärischer Ziele änderte die NATO ihre Taktik. Den Brgiff "militärisches Ziel" kann man weit fassen.
Schulen, Klöster, Kirchen, TV-Sender, Fabriken, Energiewerke, Kliniken, chinesische Botschaften und Brücken - alles waren potentielle militärische Einrichtungen und somit Ziele. Auch wenn diese am anderen Ende Serbiens waren und von der Opposition regiert worden sind.
Es wurden mehr Bomben abgeworfen, als in den Jahren 1941-45 in Ganzjugoslawien. Das Wort Kollateralschaden ging Dank Jamie Shea in unseren Wortschatz ein.
Nach 78 Tage fand die Aktion ein Ende.
FAZIT:
Nato:
+ jugoslawischer und serbischer Truppenrückzug der Armee und der Polizei
+ Einrichtung einer Natoschutztruppe: KFOR
- Alles unter Aufsicht der UN und der Mission: UNMIK
- Kosovo laut UN-Resolution 1244 Bestandteil Jugoslawiens
Serbien:
+ Alles unter Dach des UN-Sicherheitsrates und der UNMIK
+ Kosovo de jure Bestandteil Serbiens
+ Rückkehr von 999 jugoslawischer Soldaten nach einigen Jahren.
- Juristisch vorläufiger Abzug der eigenen Autorität
Die Luftangriffe, die ohne jegliche Genehmigung der einzigen Autorität, die das jetzige Völkerrecht kennt, die solche Handlungen erlauben kann, endeten durch diese Autorität mit der UN-Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.
Jugoslawien unter Milosevic ging damals vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser weiste die Klage mit der Begründung ab, dass die Bundesrepublik Jugoslawien zum Zeitpunkt der Angriffe kein Mitglied der UN war und somit die anderen nicht anklagen könne. Der Gerichtshof meinte allerdings weiter, dass die Frage grundsätzlich mehr als interessant wäre.
In den 10 Jahren danach wurden mehr als 250.000 Nichtalbaner aus dem Kosovo vertrieben - er ab keine Intervention.
In den 10 Jahren kam es zu einigen Progromen gegen v.a. die serbisch-slawische, jüdische (Prisitna ist "judenfrei") und Romabevölkerung - ohne Intervention.
In den 10 Jahren wurden mehr als 100 serbischer Kirchen und Klöster zerstört, sehr viele von ihnen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes - keine Intervention.
In den 10 Jahren leben Nichtalbaner in Ghettos - beschützt dirch Stacheldraht und Natosoldaten und fahren gepanzert und bewacht zu ihren Schulen oder Gräbern - keine Intervention.
In den 10 Jahren ...
... hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt und die Staaten, die damals auf Seiten der UCK kämpften, haben für diese Unabhängigkeit in den letzten 10 Jahren politisch gekämpft.
Heute vor 10 Jahren begann also der Krieg zwischen der NATO und Jugoslawien.
Und seit 10 Jahren wird darüber diskutiert:
Über das Völkerrecht, über humanitäre Interventionen, über Genozide, über Verschwörungstheorien.
Es wird juristisch diskutiert, moralisch, politisch, militärisch und historisch und jeweils mit anderen Agrumenten.
Da all diese Argumente bekannt sind werfe ich ein neues in die Runde. So neu ist es nicht. Wir kennen es aus einem anderen Zusammenhang. Nämlich wenn es um die Intensität der serbischen Kräfte im Kosovo ging oder der russischen in Südosstien.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit!
Die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Es ist immer wertvoll über die Verhältnismäßigkeit auch und vor allem der eigenen Mittel nachzudenken!
Sonntag, März 22, 2009
One world?
Neulich habe ich wieder Maischberger angeschaut.
Zugast waren Peter Scholl-Latour, Michel Friedman und Ulrich Wickert. Thema war - unwichtig, weil nicht erkennbar. Über den Papst, die Piusbruderschaft und den Antisemitismus in der katholischen Kirche über die Konflikte in Nahost, Afghanistan und den verschiedenen Tribunalen und Gerichten in Den Haag und über die internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen die Diskussionen. Man kann sich die Tiefe nur erahnen.
Auf jeden Fall wurde hier eben über einen Boykott der UN-Menschenrechtskonferenz gesprochen und darüber, dass die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates eine Schande und undemokratisch sei. Um jeden Zweifel beim mitdenkenden Zuschauer zu beseitigen, wird erwähnt, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht tatenlos zu schauen kann (Scholl-Latour fragt in diesem Zusammenhang, was die internationale Staatengemeinschaft sei) und dass in mehr als 70% der Staaten der Welt skrupellose Diktatoren das Sagen haben, und sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Deswegen hätte die Zusammensetzung anders aussehen müssen:
Eine Kommission der Staaten, die demokratisch sind und die Menschenrechte achten, entscheiden, wer in den UN-Menschenrechtsrat gehört und wer nicht.
Da ich den Leser der Peqschen Ecke schätze, werde ich dieses Statement nicht kommentieren, weil er/sie es sich selbst denken wird, was sich Peq dabei dachte...
Auf jeden Fall war es wieder da. Das eine Wort. Über das hier so viel geschrieben worden ist. Internationale Staatengemeinschaft. Lang, lang ist es her, als ich darüber schrieb und über das Kosovo. Und viel, viel ist passiert seitdem.
Ich schrieb damals darüber, dass es diese Gemeinschaft so, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht gab. Ich schrieb auch darüber, welche Rolle Rußland in diesem Konflikt einnehmen werde, als es noch hieß, Moskau pokere nur. Und ich schrieb, welche möglichen Konsequenzen folgen werden.
Deswegen ein kleines Zwischenfazit.
1.) Allgemein
Der Kosovo erklärte sich vor etwas mehr als einem Jahr für unabhängig. Es war nicht das erste Mal, aber das erste Mal, dass es Konsequenzen gab.
Eine Reihe von Staaten haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Flut an Anerkennungen, die die Presse und die USA vorhergesagt hatten, kam nie. Heute sind es knapp 60 von knapp 200 Staaten der Welt.
Viele Staaten haben explizit eine Anerkennungen ausgeschlossen und einige Staaten warten noch ab.
2.) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
Denn Serbien ist gegen die Unabhängigkeitserklärung vor Gericht gegangen. Dazu brauchte sie die Mehrheit in der UN-Generalvollversammlung Herbst letzten Jahres und diese bekam sie. Über den "Wahlkampf" schreibe ich dieses Mal nicht viel und den Druck, den vor allem die USA, UK und Frankreich auf Serbien ausgeübt haben. ("Wieso wollt ihr in die EU, wenn ihr hier vor Gericht geht".) Auf jeden Fall hat die UN-Generalvollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) den Auftrag erteilt, die Rechtslage zu klären, ob das Parlament im Kosovo die Unabhängigkeit hat erklären dürfen.
Sollte der Gerichtshof Serbien recht geben, würde Serbien gegen jeden Staaten, der den Kosovo als unabhängig anerkannt hatte, juristisch vorgehen, sollten diese Entscheidungen nach der Bekanntgabe der Rechtslage, nicht zurückgenommen werden.
3.) Auswirkungen auf andere Regionen
Ohne auf alle Auswirkungen einzugehen. Die bekanntesten geschahen kurz darauf im Kaukasus. Nach dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien und dem darauffolgenden kurzen Krieg zwischen Russland/Südossetien gegen Georgien, hat Russland die beiden aufständischen, georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Argument war - das Kosovo.
4.) Internationale Staatengemeinschaft? Und ein Lob auf wiki!
Wie eingangs erwähnt hat ein Teil der Welt den Kosovo anerkannt, ein großer Teil nicht. Eine merkwürdige Situation ist somit entstanden. Kosovoalbaner müssen somit weiterhin einen serbischen Reisepass beantragen, wenn sie weltweit mobil sein wollen. Zudem deutet sich ein Riss durch die Welt an.
Interessanterweise ist dieser Riss nicht klar nachvollziehbar.
Obwohl die Mehrheit der Kosovoalbaner Muslime sind, hat die islamische Welt mehr als skeptisch reagiert!
Vor allem der anglo-sächsische Raum und Teile der EU haben die Unabhängigkeit anerkannt. Und auch hier ergibt sich ein Riss.
Trotz Druck haben Spanien, die Slowakei, Rumänien und Griechenland weiterhin das Kosovo nicht anerkannt.
Auch der Vatikan, einst Musterschüler in der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken, will den neuproklamierten Staat nicht anerkennen.
Andere Staaten haben den Kosovo anerkannt, aber mehr als deutlich gesagt, dass sie von den USA dazu gedrängt worden sind. Dazu gehören z.B. Tschechien und Polen. Teilweise haben sich Politiker hier beim serbischen Volk entschuldigt, so gehandelt zu haben.
Asien und Südamerika will im Groben auch die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Um Afrika wird gekämpft.
Interessant in diesem Zusammenhang finde ich Wikipedia.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Artikel zum Kosovo (in den westlichen Sprachen) eine Mappe eingebaut, in der man sehen konnte, wer der Kosovo anerkannt hat (blau) und wer es nicht tun möchte (rot). Über die Farbgebung möchte ich nicht diskutieren.
Als die Mappe zu rot wurde und z.B. auf serbischen und russischen Version zu finden war, wurde diese nun in den deutschen, englischen.... Versionen ausgetauscht. Man sieht nun nur noch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Und zwar grün. Es wurde wohl einigen zu rot...
Zugast waren Peter Scholl-Latour, Michel Friedman und Ulrich Wickert. Thema war - unwichtig, weil nicht erkennbar. Über den Papst, die Piusbruderschaft und den Antisemitismus in der katholischen Kirche über die Konflikte in Nahost, Afghanistan und den verschiedenen Tribunalen und Gerichten in Den Haag und über die internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen die Diskussionen. Man kann sich die Tiefe nur erahnen.
Auf jeden Fall wurde hier eben über einen Boykott der UN-Menschenrechtskonferenz gesprochen und darüber, dass die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates eine Schande und undemokratisch sei. Um jeden Zweifel beim mitdenkenden Zuschauer zu beseitigen, wird erwähnt, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht tatenlos zu schauen kann (Scholl-Latour fragt in diesem Zusammenhang, was die internationale Staatengemeinschaft sei) und dass in mehr als 70% der Staaten der Welt skrupellose Diktatoren das Sagen haben, und sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Deswegen hätte die Zusammensetzung anders aussehen müssen:
Eine Kommission der Staaten, die demokratisch sind und die Menschenrechte achten, entscheiden, wer in den UN-Menschenrechtsrat gehört und wer nicht.
Da ich den Leser der Peqschen Ecke schätze, werde ich dieses Statement nicht kommentieren, weil er/sie es sich selbst denken wird, was sich Peq dabei dachte...
Auf jeden Fall war es wieder da. Das eine Wort. Über das hier so viel geschrieben worden ist. Internationale Staatengemeinschaft. Lang, lang ist es her, als ich darüber schrieb und über das Kosovo. Und viel, viel ist passiert seitdem.
Ich schrieb damals darüber, dass es diese Gemeinschaft so, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht gab. Ich schrieb auch darüber, welche Rolle Rußland in diesem Konflikt einnehmen werde, als es noch hieß, Moskau pokere nur. Und ich schrieb, welche möglichen Konsequenzen folgen werden.
Deswegen ein kleines Zwischenfazit.
1.) Allgemein
Der Kosovo erklärte sich vor etwas mehr als einem Jahr für unabhängig. Es war nicht das erste Mal, aber das erste Mal, dass es Konsequenzen gab.
Eine Reihe von Staaten haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Flut an Anerkennungen, die die Presse und die USA vorhergesagt hatten, kam nie. Heute sind es knapp 60 von knapp 200 Staaten der Welt.
Viele Staaten haben explizit eine Anerkennungen ausgeschlossen und einige Staaten warten noch ab.
2.) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
Denn Serbien ist gegen die Unabhängigkeitserklärung vor Gericht gegangen. Dazu brauchte sie die Mehrheit in der UN-Generalvollversammlung Herbst letzten Jahres und diese bekam sie. Über den "Wahlkampf" schreibe ich dieses Mal nicht viel und den Druck, den vor allem die USA, UK und Frankreich auf Serbien ausgeübt haben. ("Wieso wollt ihr in die EU, wenn ihr hier vor Gericht geht".) Auf jeden Fall hat die UN-Generalvollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) den Auftrag erteilt, die Rechtslage zu klären, ob das Parlament im Kosovo die Unabhängigkeit hat erklären dürfen.
Sollte der Gerichtshof Serbien recht geben, würde Serbien gegen jeden Staaten, der den Kosovo als unabhängig anerkannt hatte, juristisch vorgehen, sollten diese Entscheidungen nach der Bekanntgabe der Rechtslage, nicht zurückgenommen werden.
3.) Auswirkungen auf andere Regionen
Ohne auf alle Auswirkungen einzugehen. Die bekanntesten geschahen kurz darauf im Kaukasus. Nach dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien und dem darauffolgenden kurzen Krieg zwischen Russland/Südossetien gegen Georgien, hat Russland die beiden aufständischen, georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Argument war - das Kosovo.
4.) Internationale Staatengemeinschaft? Und ein Lob auf wiki!
Wie eingangs erwähnt hat ein Teil der Welt den Kosovo anerkannt, ein großer Teil nicht. Eine merkwürdige Situation ist somit entstanden. Kosovoalbaner müssen somit weiterhin einen serbischen Reisepass beantragen, wenn sie weltweit mobil sein wollen. Zudem deutet sich ein Riss durch die Welt an.
Interessanterweise ist dieser Riss nicht klar nachvollziehbar.
Obwohl die Mehrheit der Kosovoalbaner Muslime sind, hat die islamische Welt mehr als skeptisch reagiert!
Vor allem der anglo-sächsische Raum und Teile der EU haben die Unabhängigkeit anerkannt. Und auch hier ergibt sich ein Riss.
Trotz Druck haben Spanien, die Slowakei, Rumänien und Griechenland weiterhin das Kosovo nicht anerkannt.
Auch der Vatikan, einst Musterschüler in der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken, will den neuproklamierten Staat nicht anerkennen.
Andere Staaten haben den Kosovo anerkannt, aber mehr als deutlich gesagt, dass sie von den USA dazu gedrängt worden sind. Dazu gehören z.B. Tschechien und Polen. Teilweise haben sich Politiker hier beim serbischen Volk entschuldigt, so gehandelt zu haben.
Asien und Südamerika will im Groben auch die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Um Afrika wird gekämpft.
Interessant in diesem Zusammenhang finde ich Wikipedia.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Artikel zum Kosovo (in den westlichen Sprachen) eine Mappe eingebaut, in der man sehen konnte, wer der Kosovo anerkannt hat (blau) und wer es nicht tun möchte (rot). Über die Farbgebung möchte ich nicht diskutieren.
Als die Mappe zu rot wurde und z.B. auf serbischen und russischen Version zu finden war, wurde diese nun in den deutschen, englischen.... Versionen ausgetauscht. Man sieht nun nur noch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Und zwar grün. Es wurde wohl einigen zu rot...
Sonntag, März 15, 2009
Heute ist der 15. März
Am heutigen Tage, vor 161 Jahren begann der ungarische Teil der Revolution von 1848.
Helden dieser Revolution, die zum Ziel hatte ein von der Habsburger Monarchie unabhängigeres Ungarn zu errichten, waren vor allem der Schriftsteller Petőfi Sándor und Politiker Kossuth Lajos. Auslöser waren Demonstrationen in Pest und Buda.
Österreich-Ungarn, wie wir uns erinnern, war ein Vielvölkerstaat gewesen. Das trifft also auch für die Länder der ungarischen Krone zu. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass im Rahmen dieser nationalen Revolution, nicht alle Einwohner Ungarns für dieses Unterfangen zu gewinnen waren. Vor allem die Kroaten, Serben und Rumänen zeigten sich dem österreichischen Kaiser loyal. Die Serben vor allem wegen ihrer Sonderstellung in der Militärgrenze (Vojna Krajina) um das Osmanische Reich rum. Den einzigen Herren, den sie bis zu diesem Zeitpunkt über sich hatten war der österreichische Kaiser, gleichzeitig auch Herzog der Serben (in der Vojvodina). Ansonsten genossen sie weitesgehend Autonomie. Sie konnten in der katholischen dominierten k-u-k-Monarchie ihrem orthodoxen Glauben nachkommen, konnten sich ihrer Sprache und ihrer Schrift bedienen etc.
Aufgrund dieser Privilegien und als Kampf gegen eine Magyarisierung kämpften diese Völker gegen die ungarischen Revolutionäre, aber sie wurden eben auch bekämpft. Nationale Revolutionen taugen eben in Vielvölkerstaaten nicht. Siehe Türkei, wo Atatürk nach französischen Modell, eine einheitliche Türkei schaffen wollte. Wen wundert es dann, dass Armenier, Kurden, Griechen und andere Völkerschaften vertrieben und umgebracht worden sind.
Nichts desto trotz ist dieser Tag ein Feiertag der Republik Ungarn und heute durchaus zurecht.
14 Millionen Magyaren, ethnische Ungarn gibt es heute weltweit, darunter leben 9,5 Millionen in Ungarn selbst.
In Rumänien leben 1,4 Millionen (davon 0,6 Millionen Szekler), in der Slowakei 0,5 Millionen, in Serbien 0,3 Millionen, in der Ukraine 0,15 Millionen. Ansonsten natürlich viele in Übersee oder in Deutschland etc.
Der Staatspräsident Ungarns, Sólyom László dachte also, dass er diesen Nationalfeiertag seiner Republik auch mit Angehörigen seines Volkes in Rumänien feiern könnte, nämlich im rumänischen Städtchen Târgu Mureş (Neumarkt am Mieresch). Allerdings hat Rumänien nun keine Landeerlaubnis für das Städtchen erteilt, weshalb der überrascht/e (tuende) Präsident eben heute Nachmittag so zur ungarischen Minderheit reisen wird.
Das Vorspiel dieses Eklats begann allerdings in Serbien. Präsident Sólyom wollte privat die ungarische Community in der serbischen Provinz Vojvodina besuchen und zwar für paar Tage. Ist auch das normalste der Welt, als Staatspräsident, einen nationalen Feiertag in einem anderen Staat zu vebringen. Privat eben.
Allerdings kam das, rein zufällig, zur Unzeit:
Serbien besteht de jure aus zwei autonomen Provinzen, der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien im Süden des Landes und der Autonomen Provinz Vojvodina im Norden des Landes. Seitdem Serbien eine neue Verfassung hat, wird lange verhandelt, wie eine Verfassung der Vojvodina, innerhalb Serbiens aussehen soll. In der Vojvodina bilden ethnische Serben die Mehrheit mit über 65% der Einwohner. Stärkste Minderheit stellen die Magyaren dar, mit ca 15%.
Diese Diskussion verläuft in einem Stadium, in dem sich die südliche Provinz für Unabhängigkeit erklärt hat, in der es Unabhängigkeitsbestrebungen bei einigen Minderheitenvertretung in der Vojvodina gibt, in der ein (umstrittenes) Abkommen zwischen Gasprom und NIS / Serbien geschlossen worden ist. (Sehr verkürzt: Das Staatsunernehmen NIS wurde an Gasprom verkauft. Gasprom sicherte im Gegenzug Serbien zu, die Gaspipeline South Stream durch Serbien zu bauen. Allerdings hatte auch OMV Interesse an NIS, zudem gibt es noch die Konkurrenz Pipeline Nabucco. Die "Autonomisten" der Vojvodina waren gegen einen Verkauf an Gasprom.).
Fazit: In Serbien gibt es heftige Diskussionen wegen einer neuen Verfassung der Vojvodina, welche diese dann in den nächsten 5-20 Jahren in die Unabhängikeit führen könnte.
Deswegen bat der Präsident Serbiens, Boris Tadić, seinen ungarischen Kollegen, wegen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, hier doch Rücksicht zu nehmen. Der ungarische Präsident beschloss also die Vojvodina (Stara Moravica und Subotica) nur am 15. März zu besuchen und im Juli dann wieder zu kommen.
Weil der serbische Präsident sich eben erdreistet hatte um Rücksicht zu beten und der Präsident Ungarns also nur für einen Tag die Vojvodinaungarn besuchen wollte, beschloss der Bund der Vojvodinaungarn, dass er alleine den Nationalen Feiertag Ungarns im Gedenken an den Aufstand in Pest und Buda 1848, begehen will.
Aus diesem Grunde wollte und will Präsident Sólyom heute eben Rumänien besuchen, wo er genau so willkommen ist, wie in Serbien.
Über die Verwunderung Sólyoms, wundere ich mich nach der Vorgeschichte, allerdings sehr.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass Rumänien, die Slowakei oder die Ukraine und nicht zuletzt auch Serbien, Nachbarstaaten mit einer großen ungarischen Minderheit, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben. Im Gegensatz zu Ungarn. Und zwar weil es dort starke Unabhängigkeitsbesterbungen seitens der ungarischen Minderheiten, angestachelt und motiviert durch die Republik Ungarn, bestehen.
Dieser Geister schweben nun doch überall und nicht nur in Südossetien oder Abchasien.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es eben nicht verwunderlich, dass a) der Präsident Ungarns den 161. Jahrestag nicht in Ungarn verbringen möchte und dass b) die Nachbarn etwas dagegen haben.
Helden dieser Revolution, die zum Ziel hatte ein von der Habsburger Monarchie unabhängigeres Ungarn zu errichten, waren vor allem der Schriftsteller Petőfi Sándor und Politiker Kossuth Lajos. Auslöser waren Demonstrationen in Pest und Buda.
Österreich-Ungarn, wie wir uns erinnern, war ein Vielvölkerstaat gewesen. Das trifft also auch für die Länder der ungarischen Krone zu. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass im Rahmen dieser nationalen Revolution, nicht alle Einwohner Ungarns für dieses Unterfangen zu gewinnen waren. Vor allem die Kroaten, Serben und Rumänen zeigten sich dem österreichischen Kaiser loyal. Die Serben vor allem wegen ihrer Sonderstellung in der Militärgrenze (Vojna Krajina) um das Osmanische Reich rum. Den einzigen Herren, den sie bis zu diesem Zeitpunkt über sich hatten war der österreichische Kaiser, gleichzeitig auch Herzog der Serben (in der Vojvodina). Ansonsten genossen sie weitesgehend Autonomie. Sie konnten in der katholischen dominierten k-u-k-Monarchie ihrem orthodoxen Glauben nachkommen, konnten sich ihrer Sprache und ihrer Schrift bedienen etc.
Aufgrund dieser Privilegien und als Kampf gegen eine Magyarisierung kämpften diese Völker gegen die ungarischen Revolutionäre, aber sie wurden eben auch bekämpft. Nationale Revolutionen taugen eben in Vielvölkerstaaten nicht. Siehe Türkei, wo Atatürk nach französischen Modell, eine einheitliche Türkei schaffen wollte. Wen wundert es dann, dass Armenier, Kurden, Griechen und andere Völkerschaften vertrieben und umgebracht worden sind.
Nichts desto trotz ist dieser Tag ein Feiertag der Republik Ungarn und heute durchaus zurecht.
14 Millionen Magyaren, ethnische Ungarn gibt es heute weltweit, darunter leben 9,5 Millionen in Ungarn selbst.
In Rumänien leben 1,4 Millionen (davon 0,6 Millionen Szekler), in der Slowakei 0,5 Millionen, in Serbien 0,3 Millionen, in der Ukraine 0,15 Millionen. Ansonsten natürlich viele in Übersee oder in Deutschland etc.
Der Staatspräsident Ungarns, Sólyom László dachte also, dass er diesen Nationalfeiertag seiner Republik auch mit Angehörigen seines Volkes in Rumänien feiern könnte, nämlich im rumänischen Städtchen Târgu Mureş (Neumarkt am Mieresch). Allerdings hat Rumänien nun keine Landeerlaubnis für das Städtchen erteilt, weshalb der überrascht/e (tuende) Präsident eben heute Nachmittag so zur ungarischen Minderheit reisen wird.
Das Vorspiel dieses Eklats begann allerdings in Serbien. Präsident Sólyom wollte privat die ungarische Community in der serbischen Provinz Vojvodina besuchen und zwar für paar Tage. Ist auch das normalste der Welt, als Staatspräsident, einen nationalen Feiertag in einem anderen Staat zu vebringen. Privat eben.
Allerdings kam das, rein zufällig, zur Unzeit:
Serbien besteht de jure aus zwei autonomen Provinzen, der Autonomen Provinz Kosovo und Metochien im Süden des Landes und der Autonomen Provinz Vojvodina im Norden des Landes. Seitdem Serbien eine neue Verfassung hat, wird lange verhandelt, wie eine Verfassung der Vojvodina, innerhalb Serbiens aussehen soll. In der Vojvodina bilden ethnische Serben die Mehrheit mit über 65% der Einwohner. Stärkste Minderheit stellen die Magyaren dar, mit ca 15%.
Diese Diskussion verläuft in einem Stadium, in dem sich die südliche Provinz für Unabhängigkeit erklärt hat, in der es Unabhängigkeitsbestrebungen bei einigen Minderheitenvertretung in der Vojvodina gibt, in der ein (umstrittenes) Abkommen zwischen Gasprom und NIS / Serbien geschlossen worden ist. (Sehr verkürzt: Das Staatsunernehmen NIS wurde an Gasprom verkauft. Gasprom sicherte im Gegenzug Serbien zu, die Gaspipeline South Stream durch Serbien zu bauen. Allerdings hatte auch OMV Interesse an NIS, zudem gibt es noch die Konkurrenz Pipeline Nabucco. Die "Autonomisten" der Vojvodina waren gegen einen Verkauf an Gasprom.).
Fazit: In Serbien gibt es heftige Diskussionen wegen einer neuen Verfassung der Vojvodina, welche diese dann in den nächsten 5-20 Jahren in die Unabhängikeit führen könnte.
Deswegen bat der Präsident Serbiens, Boris Tadić, seinen ungarischen Kollegen, wegen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, hier doch Rücksicht zu nehmen. Der ungarische Präsident beschloss also die Vojvodina (Stara Moravica und Subotica) nur am 15. März zu besuchen und im Juli dann wieder zu kommen.
Weil der serbische Präsident sich eben erdreistet hatte um Rücksicht zu beten und der Präsident Ungarns also nur für einen Tag die Vojvodinaungarn besuchen wollte, beschloss der Bund der Vojvodinaungarn, dass er alleine den Nationalen Feiertag Ungarns im Gedenken an den Aufstand in Pest und Buda 1848, begehen will.
Aus diesem Grunde wollte und will Präsident Sólyom heute eben Rumänien besuchen, wo er genau so willkommen ist, wie in Serbien.
Über die Verwunderung Sólyoms, wundere ich mich nach der Vorgeschichte, allerdings sehr.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass Rumänien, die Slowakei oder die Ukraine und nicht zuletzt auch Serbien, Nachbarstaaten mit einer großen ungarischen Minderheit, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben. Im Gegensatz zu Ungarn. Und zwar weil es dort starke Unabhängigkeitsbesterbungen seitens der ungarischen Minderheiten, angestachelt und motiviert durch die Republik Ungarn, bestehen.
Dieser Geister schweben nun doch überall und nicht nur in Südossetien oder Abchasien.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es eben nicht verwunderlich, dass a) der Präsident Ungarns den 161. Jahrestag nicht in Ungarn verbringen möchte und dass b) die Nachbarn etwas dagegen haben.
Samstag, März 14, 2009
Wenn ein Komparativ zum Standard wird
Du machst. Berlin 08!
Jugendliche sollen für Politik begeistert werden. Oder politikbegeisterte Jugendliche treffen sich einfach bei einem Event, das zwischen Neowoodstock und einem Jugendherbergsausflug im FDJ-Flair anzusiedeln ist. Wie auch immer. Juli 2008, es war sehr heiß, die jungen Erwachsenen hatten ihren Spaß und sinnvoll war`s bestimmt auch.
Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und weitere bekannte und weniger bekannte Personen waren als Teilnehmer eingeladen. Klar, dass ein Peq da nicht fehlen darf.
Inkognito, als ambitionierten Jungpolitiker und potentieller Funktionär, die auch reihenweise anwesend waren, konnte sich der Peq auch als Gast bei einigen Veranstaltungen einschleichen. Neben Vorträgen zu interessanten und vor allem spannenden Themen, wie der Entwicklung des Völkerrechts, saß der Peq bei Vorträgen als interessierter Zuhörer und lauschte den Ausführungen anderer.
Eine davon ging um die EU. Thema habe ich wieder vergessen und ist eigentlich auch ganz egal.
Anwesende Redner:
- ein Mitglied des Europaparlaments (ich glaube ein Grüner)
- ein EU Young Professional - toller Titel. Was er genau macht, wurde uns nicht klar. Nach seinen Äußerungen schließend muss er so etwas, wie ein Praktikant sein. Praktikant hat aber mittlerweile ein negative Konnotation, also muss, im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes ein neues Wort daran glauben: Young Professional
- eine Beamtin der EU-Kommission war auch da
- eine Frau, die etwas komisches studiert hatte (ich weiß es nicht mehr. Ging Richtung Religion oder Kunst) und nun etwas gang komisches arbeitet, was damit nichts zu tun hat (ging in die Richtung empirische Sozialforschung), sich aber Wissenschaftlerin schimpft (habe sie einige Woche später im TV gesehen, als Beratering eines unserer Minister).
- der Moderator natürlich. Der hat mir gut gefallen.
Übrigens war das alles kurz nach dem irischen Nein zum Lissaboner Vertrag, also waren die Experten vorne sehr bemüht aufzuzeigen, dass die Iren sich irren und wie toll doch die EU sei ("wir haben uns eingesetzt, dass ihr im Ausland weniger beim Telefonieren bezahlen müsst"). Und sie verstünden alle die Iren nicht, weil die EU doch demokratischer werden solle oder mehr Demokratie bekomme. Zudem könne doch nicht eine Minderheit (Iren), den anderen verwehren, endlich diese Quasiverfassung zu erhalten.
Die Vorgeschichte wurde natürlich nicht erwähnt. Dass es am Anfang erst noch eine Verfassung gab, die die EU ihren Völkern schenken wollte. Weil Geschenke geheim und nicht diskutiert werden, wurde auch dieses Werk den Völkern nicht näher gebracht oder diskutiert (der Leser glaubt nun ein Deja-vu zu haben, weil er sich einbildet gestern so etwas gelesen zu haben), sondern sollte einfacht ratifiziert werden. Blöd nur, dass das Volk zweimal hintereinander aufmüpfig NEIN schrie. Das war 2005. In Frankreich und den Niederlanden. Irgendwie hatte man vor lauter Integration und mehr Demokratie vergessen den Plebs mitzunehmen.
Man lernt aus seinen Fehlern.
Statt EU-Verfassung, gibt es sie nun eine Verfassung light, als Vertrag von Lissabon.
Zudem sind Parlamente disziplinierbarer als Völker, also stimmen hier nur Parlamente ab. Bis auf Irland. Und wieder erdreistet sich ein Volk, das gefragte wurde, mit NEIN zu antworten.
Ich kann die pro-EU-Fraktionen bei der Podiumsdiskussion verstehen, dass sie sich gegen das irische Volk richten, die alle anderen Völkern sagen wollen, wie sie zu leben haben. Dabei weiß ein jeder, dass dies die Aufgabe der Europäischen Kommission ist!
Es ging also munter hin und her, bis zum Schluss das Publikum eingeschaltet worden ist.
Ein, dem Akzent nach zu urteilen, Zuhörer aus Osteuropa, hat sich an einer Begrifflichkeit (wir erinnern uns wieder an PC und Antidiskrminierung), gestört. Für die Diskussionsteilnehmer war Europa ein Synonym zur EU. "Polen etc traten Europa bei" "Auch Serbien muss Teil Europas werden". Das wurde eben kritisiert. Die EU habe keine Alleinvertretungsansprüche am Terminus "Europa". Europa gab es vor der EU. Europäische Staaten waren und sind auch heute nicht Teil der EU. Und es gibt auch welche, die es nicht werden wollen. Deswegen ist EU nicht gleich Europa.
Ihm wurde zugestimmt, aber die Begrifflichkeiten wurden trotzdem weiterhin anders verwendet. EU = Europa.
Also meldete ich mich zu Wort. Ich hatte nur einen kleinen Wunsch mit einer Anmerkung vorneweg:
"Ich habe nur einen kleinen Wunsch. Wir hören, dass die EU demokratischer wird. Demokratischer ist ein Komparativ. Ich wünsche mir einfach eine demokratische EU und keine, die immer etwas demokratischer wird."
Ins Schwarze getroffen. Bis auf den Moderator, hatte ich es geschafft innerhalb weniger Sekunden, alle gegen mich aufzubringen.
Wie könne ich denn den demokratischen Charakter der EU abstreiten. Die EU habe doch bisher so viele tolle Sachen für die Bürger durchgesetzt. Der Hinweis aufs Roaming und Umweltschutz (schließlich sind Jugendliche da und man muss punkten). Und wenn die Bürger nicht zur Wahl des (nach westeuropäisch-demokratischem Verständnis impotenten) Europaparlamentes gehen, dann ist das ihre Schuld. Das habe alles etwas mit Bildung zu tun. Zudem könne man nun einfach so reisen, nicht wie früher. Man könne reisen. Solche Aussagen regen sie nur auf und ich solle doch erst einmal definieren, was Demokratie sei.
Der Feind war also lokalisiert.
Also durfte ich kurz Demokratie definieren, was einem Politikwissenschaftler, der sich in dem Augenblick als solcher outete, wirklich sehr schwer fiel. Zudem fand ich den Vorwand mit mangelnder Bildung schön und fragte, ob es normal sei, dass Akademiker mich bitten, ihnen die EU zu erklären.
Um den Blogbeitrag nicht weiter zu strapazieren:
Argumente wurden nicht ausgetauscht. Auch als ich explizit kritisiert hatte, was nicht demokratisch sei in der EU. Stattdessen wurde ich wirklich als Feind behandelt und die Gegenargumente beliefen sich darauf:
Wenn eine Institution soviel Gutes für die Menschen macht, dann sollten diese dankbar sein und dann ist diese Institution demokratisch. Punkt!
Ich war tatsächlich von der Art und Weise geschockt und hatte es auch wieder verdrängt, bis ich las, dass der EU-Dissident und Präsident der tschechischen Republik, Václav Klaus, eine EU-kritische Rede im Parlament hielt und es dadurch zu einem Eklat kam.
Interessant fand ich auch, dass die deutsche Presse kritiklos, den "selbsternannten" (O-Ton deutsche Presse) EU-Dissidenten kritisierte, allerdings über 90% der Leserkommentare in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ oder Welt Klaus zustimmten.
Wer die Rede lesen möchte:
Rede des tschechischen Präsidenten vor dem Europäischen Parlament
Wie es aussieht wird man geschult, mit Kritiken und Kritikern so umzugehen. Ob dadurch die EU bei ihren Völkern ankommen wird - ich wage es zu bezweifeln.
Demokratischer ist eben nicht zwangsläufig demokratisch.
Quasi-Agrumente sind keine Argumente.
Völker sind häufig klüger, als man allgemein denkt.
Jugendliche sollen für Politik begeistert werden. Oder politikbegeisterte Jugendliche treffen sich einfach bei einem Event, das zwischen Neowoodstock und einem Jugendherbergsausflug im FDJ-Flair anzusiedeln ist. Wie auch immer. Juli 2008, es war sehr heiß, die jungen Erwachsenen hatten ihren Spaß und sinnvoll war`s bestimmt auch.
Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und weitere bekannte und weniger bekannte Personen waren als Teilnehmer eingeladen. Klar, dass ein Peq da nicht fehlen darf.
Inkognito, als ambitionierten Jungpolitiker und potentieller Funktionär, die auch reihenweise anwesend waren, konnte sich der Peq auch als Gast bei einigen Veranstaltungen einschleichen. Neben Vorträgen zu interessanten und vor allem spannenden Themen, wie der Entwicklung des Völkerrechts, saß der Peq bei Vorträgen als interessierter Zuhörer und lauschte den Ausführungen anderer.
Eine davon ging um die EU. Thema habe ich wieder vergessen und ist eigentlich auch ganz egal.
Anwesende Redner:
- ein Mitglied des Europaparlaments (ich glaube ein Grüner)
- ein EU Young Professional - toller Titel. Was er genau macht, wurde uns nicht klar. Nach seinen Äußerungen schließend muss er so etwas, wie ein Praktikant sein. Praktikant hat aber mittlerweile ein negative Konnotation, also muss, im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes ein neues Wort daran glauben: Young Professional
- eine Beamtin der EU-Kommission war auch da
- eine Frau, die etwas komisches studiert hatte (ich weiß es nicht mehr. Ging Richtung Religion oder Kunst) und nun etwas gang komisches arbeitet, was damit nichts zu tun hat (ging in die Richtung empirische Sozialforschung), sich aber Wissenschaftlerin schimpft (habe sie einige Woche später im TV gesehen, als Beratering eines unserer Minister).
- der Moderator natürlich. Der hat mir gut gefallen.
Übrigens war das alles kurz nach dem irischen Nein zum Lissaboner Vertrag, also waren die Experten vorne sehr bemüht aufzuzeigen, dass die Iren sich irren und wie toll doch die EU sei ("wir haben uns eingesetzt, dass ihr im Ausland weniger beim Telefonieren bezahlen müsst"). Und sie verstünden alle die Iren nicht, weil die EU doch demokratischer werden solle oder mehr Demokratie bekomme. Zudem könne doch nicht eine Minderheit (Iren), den anderen verwehren, endlich diese Quasiverfassung zu erhalten.
Die Vorgeschichte wurde natürlich nicht erwähnt. Dass es am Anfang erst noch eine Verfassung gab, die die EU ihren Völkern schenken wollte. Weil Geschenke geheim und nicht diskutiert werden, wurde auch dieses Werk den Völkern nicht näher gebracht oder diskutiert (der Leser glaubt nun ein Deja-vu zu haben, weil er sich einbildet gestern so etwas gelesen zu haben), sondern sollte einfacht ratifiziert werden. Blöd nur, dass das Volk zweimal hintereinander aufmüpfig NEIN schrie. Das war 2005. In Frankreich und den Niederlanden. Irgendwie hatte man vor lauter Integration und mehr Demokratie vergessen den Plebs mitzunehmen.
Man lernt aus seinen Fehlern.
Statt EU-Verfassung, gibt es sie nun eine Verfassung light, als Vertrag von Lissabon.
Zudem sind Parlamente disziplinierbarer als Völker, also stimmen hier nur Parlamente ab. Bis auf Irland. Und wieder erdreistet sich ein Volk, das gefragte wurde, mit NEIN zu antworten.
Ich kann die pro-EU-Fraktionen bei der Podiumsdiskussion verstehen, dass sie sich gegen das irische Volk richten, die alle anderen Völkern sagen wollen, wie sie zu leben haben. Dabei weiß ein jeder, dass dies die Aufgabe der Europäischen Kommission ist!
Es ging also munter hin und her, bis zum Schluss das Publikum eingeschaltet worden ist.
Ein, dem Akzent nach zu urteilen, Zuhörer aus Osteuropa, hat sich an einer Begrifflichkeit (wir erinnern uns wieder an PC und Antidiskrminierung), gestört. Für die Diskussionsteilnehmer war Europa ein Synonym zur EU. "Polen etc traten Europa bei" "Auch Serbien muss Teil Europas werden". Das wurde eben kritisiert. Die EU habe keine Alleinvertretungsansprüche am Terminus "Europa". Europa gab es vor der EU. Europäische Staaten waren und sind auch heute nicht Teil der EU. Und es gibt auch welche, die es nicht werden wollen. Deswegen ist EU nicht gleich Europa.
Ihm wurde zugestimmt, aber die Begrifflichkeiten wurden trotzdem weiterhin anders verwendet. EU = Europa.
Also meldete ich mich zu Wort. Ich hatte nur einen kleinen Wunsch mit einer Anmerkung vorneweg:
"Ich habe nur einen kleinen Wunsch. Wir hören, dass die EU demokratischer wird. Demokratischer ist ein Komparativ. Ich wünsche mir einfach eine demokratische EU und keine, die immer etwas demokratischer wird."
Ins Schwarze getroffen. Bis auf den Moderator, hatte ich es geschafft innerhalb weniger Sekunden, alle gegen mich aufzubringen.
Wie könne ich denn den demokratischen Charakter der EU abstreiten. Die EU habe doch bisher so viele tolle Sachen für die Bürger durchgesetzt. Der Hinweis aufs Roaming und Umweltschutz (schließlich sind Jugendliche da und man muss punkten). Und wenn die Bürger nicht zur Wahl des (nach westeuropäisch-demokratischem Verständnis impotenten) Europaparlamentes gehen, dann ist das ihre Schuld. Das habe alles etwas mit Bildung zu tun. Zudem könne man nun einfach so reisen, nicht wie früher. Man könne reisen. Solche Aussagen regen sie nur auf und ich solle doch erst einmal definieren, was Demokratie sei.
Der Feind war also lokalisiert.
Also durfte ich kurz Demokratie definieren, was einem Politikwissenschaftler, der sich in dem Augenblick als solcher outete, wirklich sehr schwer fiel. Zudem fand ich den Vorwand mit mangelnder Bildung schön und fragte, ob es normal sei, dass Akademiker mich bitten, ihnen die EU zu erklären.
Um den Blogbeitrag nicht weiter zu strapazieren:
Argumente wurden nicht ausgetauscht. Auch als ich explizit kritisiert hatte, was nicht demokratisch sei in der EU. Stattdessen wurde ich wirklich als Feind behandelt und die Gegenargumente beliefen sich darauf:
Wenn eine Institution soviel Gutes für die Menschen macht, dann sollten diese dankbar sein und dann ist diese Institution demokratisch. Punkt!
Ich war tatsächlich von der Art und Weise geschockt und hatte es auch wieder verdrängt, bis ich las, dass der EU-Dissident und Präsident der tschechischen Republik, Václav Klaus, eine EU-kritische Rede im Parlament hielt und es dadurch zu einem Eklat kam.
Interessant fand ich auch, dass die deutsche Presse kritiklos, den "selbsternannten" (O-Ton deutsche Presse) EU-Dissidenten kritisierte, allerdings über 90% der Leserkommentare in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ oder Welt Klaus zustimmten.
Wer die Rede lesen möchte:
Rede des tschechischen Präsidenten vor dem Europäischen Parlament
Wie es aussieht wird man geschult, mit Kritiken und Kritikern so umzugehen. Ob dadurch die EU bei ihren Völkern ankommen wird - ich wage es zu bezweifeln.
Demokratischer ist eben nicht zwangsläufig demokratisch.
Quasi-Agrumente sind keine Argumente.
Völker sind häufig klüger, als man allgemein denkt.
Freitag, März 13, 2009
Eigentlich ...
Eigentlich. Ich liebe dieses unverbindliche und schwammige Wort "eigentlich". Es ist so schön entschärfend und nichtssagend. Und ich fange gerade einen Blogeintrag damit an...
Eigentlich wollte ich etwas über Vaclav Klaus und seiner Rede vor dem Europaparlament schreiben, bis ich zufällig diesen Artikel las. Es geht um das Antidiskriminerungsgesetz, das in Serbien in Kraft treten soll. Ich hatte es hier letztens nur kurz erwähnt.
Aber nun lange ich mich doch tatsächlich vor Unfassbarkeit an den Peq´schen Schädel.
Der eine oder die andere wird sich nun denken, dass der Peq moralisch einfach entrüstet ist oder allgemein etwas aufgeregt, weil er diese Gesetze unsinnig findet, wenn sich in der Gesellschaft nichts ändert.
Ja, ich gebe zu. Das könnte durchaus so sein, wäre aber für mich kein Grund diesbezüglich noch einmal zu schreiben, v.a. weil ich es ja letztes Mal nur kurz erwähnt hatte.
Der Grund, weshalb ich nun schreibe ist derselbe, wieso ich zum Thema Klaus´ Rede im Europaparlament und meine Erfahrungen damit zu tun hat. Dazu die Tage mehr...
Ich erwähnte, dass die serbische Regierung nun auch ein Antidiskrimierungsgesetz durchpeitschen möchte. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist nicht notwendig. Schließlich weiß die KP am besten, was das Proletariat braucht. Und nach dem Gesetz wird Serbien eine neue Gesellschaft. Europäisch. Also hatte man/frau das Gefühl, dass alles in Heimlichkeit passiert ist, bis, ja bis sich die Glaubensgemeinschaften Serbiens zu Wort gemeldet hatten:
Die verschiedenen christlichen Gruppen, die islamische und jüdische Gemeinschaft. Erst hier wurde das Thema publik. Eine Diskussion, ein breiter gesellschaftlicher Diskurs fand nicht statt. Nicht ganz - es gab schon einen:
Einfluss der Glaubensgemeinschaften, v.a. der serbisch-orthodoxen Kirche im Staat.
Über das Gesetz, Sinn und Unsinn des Gesetzes, wurde nicht diskutiert.
Allerdings erreichten die Glaubensgemeinschaften, dass die serbische Regierungs das gesetz überprüfen wolle. Sie hat es nun überprüft.
Rasim Ljajic, Arbeits- und Sozialminister Serbiens, erklärte nun, dass das Gesetz, gänzlich unverändert, seinen weg durchgepeitscht wird und zwar wegen Europa. Also nicht wegen der diskriminierten und potentiell diskriminierten Menschen. Sondern wegen der EU. Auch hier nicht als Anpassung an rechtliche europäische Standards.
Nein!!!
Damit Serbien auf die weiße Schengenliste kommt (sprich visafreies Reisen durch den Schengenraum). Das Gesetze wäre eine Bedingung dazu.
Wen es interessiert: Усвајање измењеног Предлога закона о забрани дискриминације један од услова за успостављање безвизног режима.
Falls es wirklich eine Bedingung für visafreies Reisen ist - wer kommt auf solche bescheurten Ideen??? Das ist ja mal richtig brain challenged!
Und falls es keine Bedingung war und die serbische Regierungs hier einfach lügt, um dieses Gesetz (wegen einer möglichen Rechtsangleichung) durchzubringen. Wie bescheuert ist denn das?
Der Leser entschuldigt meine Begriffswahl. Aber ich denke dass jeder, egal, wie er zu solchen Gesetzen steht, mir zustimmt, dass die Art und Weise der Einbringung in Serbien wider dem menschlichen Verstand und der Logik des Gesetzes ist.
Weil einE RassistIn, NationalistIn, ChauvinistIn oder was auch immer nun visafrei reisen kann, wir er/sie/es aufhören dieses Gedankengut zu pflegen?
Vielleicht schützt dieses Gesetz eigentlich nur den Gesetzgeber und seine Initiatoren. Vielleicht und eigentlich.
Eigentlich wollte ich etwas über Vaclav Klaus und seiner Rede vor dem Europaparlament schreiben, bis ich zufällig diesen Artikel las. Es geht um das Antidiskriminerungsgesetz, das in Serbien in Kraft treten soll. Ich hatte es hier letztens nur kurz erwähnt.
Aber nun lange ich mich doch tatsächlich vor Unfassbarkeit an den Peq´schen Schädel.
Der eine oder die andere wird sich nun denken, dass der Peq moralisch einfach entrüstet ist oder allgemein etwas aufgeregt, weil er diese Gesetze unsinnig findet, wenn sich in der Gesellschaft nichts ändert.
Ja, ich gebe zu. Das könnte durchaus so sein, wäre aber für mich kein Grund diesbezüglich noch einmal zu schreiben, v.a. weil ich es ja letztes Mal nur kurz erwähnt hatte.
Der Grund, weshalb ich nun schreibe ist derselbe, wieso ich zum Thema Klaus´ Rede im Europaparlament und meine Erfahrungen damit zu tun hat. Dazu die Tage mehr...
Ich erwähnte, dass die serbische Regierung nun auch ein Antidiskrimierungsgesetz durchpeitschen möchte. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist nicht notwendig. Schließlich weiß die KP am besten, was das Proletariat braucht. Und nach dem Gesetz wird Serbien eine neue Gesellschaft. Europäisch. Also hatte man/frau das Gefühl, dass alles in Heimlichkeit passiert ist, bis, ja bis sich die Glaubensgemeinschaften Serbiens zu Wort gemeldet hatten:
Die verschiedenen christlichen Gruppen, die islamische und jüdische Gemeinschaft. Erst hier wurde das Thema publik. Eine Diskussion, ein breiter gesellschaftlicher Diskurs fand nicht statt. Nicht ganz - es gab schon einen:
Einfluss der Glaubensgemeinschaften, v.a. der serbisch-orthodoxen Kirche im Staat.
Über das Gesetz, Sinn und Unsinn des Gesetzes, wurde nicht diskutiert.
Allerdings erreichten die Glaubensgemeinschaften, dass die serbische Regierungs das gesetz überprüfen wolle. Sie hat es nun überprüft.
Rasim Ljajic, Arbeits- und Sozialminister Serbiens, erklärte nun, dass das Gesetz, gänzlich unverändert, seinen weg durchgepeitscht wird und zwar wegen Europa. Also nicht wegen der diskriminierten und potentiell diskriminierten Menschen. Sondern wegen der EU. Auch hier nicht als Anpassung an rechtliche europäische Standards.
Nein!!!
Damit Serbien auf die weiße Schengenliste kommt (sprich visafreies Reisen durch den Schengenraum). Das Gesetze wäre eine Bedingung dazu.
Wen es interessiert: Усвајање измењеног Предлога закона о забрани дискриминације један од услова за успостављање безвизног режима.
Falls es wirklich eine Bedingung für visafreies Reisen ist - wer kommt auf solche bescheurten Ideen??? Das ist ja mal richtig brain challenged!
Und falls es keine Bedingung war und die serbische Regierungs hier einfach lügt, um dieses Gesetz (wegen einer möglichen Rechtsangleichung) durchzubringen. Wie bescheuert ist denn das?
Der Leser entschuldigt meine Begriffswahl. Aber ich denke dass jeder, egal, wie er zu solchen Gesetzen steht, mir zustimmt, dass die Art und Weise der Einbringung in Serbien wider dem menschlichen Verstand und der Logik des Gesetzes ist.
Weil einE RassistIn, NationalistIn, ChauvinistIn oder was auch immer nun visafrei reisen kann, wir er/sie/es aufhören dieses Gedankengut zu pflegen?
Vielleicht schützt dieses Gesetz eigentlich nur den Gesetzgeber und seine Initiatoren. Vielleicht und eigentlich.
Mittwoch, März 11, 2009
Semantic challenged
Vor langer Zeit schrieb ich hier über Gesinnungs- und Verantwortungsethik und auch darüber, dass jemand durchaus eine gute Gesinnung haben kann, aber schlechtes anrichtet. Sehr frei nach Mephistopheles eben jene Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.
Darunter fallen meiner Meinung nach Antidiskriminierungsgesetze. Die Idee ist gut, allerdings gibt es einige negative Effekte, z.B. dass Arbeitgeber zu sehr Angst haben, ein echtes Feedback zu geben, wenn ein Bewerber nicht genommen wird. Mit einem echten Feedback könnte ein Bewerber mehr anfangen, als mit "wir haben jemanden, der noch besser zu uns passt...".
In Serbien wird momentan über ein Antidiskriminerungsgesetz gesprochen, schließlich will man in die EU. Ein Argument war tatsächlich, dass das eine Bedingung für visfreies Reisen in die EU sei (ich glaube über Visafreiheit schrieb ich hier schon vor langer Zeit...). Eine Echte Diskussion über Sinn und Unsinn gibt es nicht. Wenn sich die Glaubensgemeinschaften Serbien nicht zu Wort gemeldet hätten.
Doch genug zum Auslöser meines Schreibens. Mir geht es mehr um die Antidiskriminierungsgesetze und die politische Korrektheit, die damit einhergeht.
Auch hier greifen dieselben Mechanismen. Gesinnungstechnisch zu begrüßen, aber ob es tatsächlich etwas Gutes schafft?
Früher bezeichnete das Wort Krüppel (kröpel) jemanden, dem Gliedmaßen fehlen oder der in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist.
Das semantische Feld hat sich geändert und es wurde zu einem Schimpfwort. Wie mittlerweile auch Behinderter ("Behindi") zu einem wurde.
Eine Änderung der semantischen Felder sehen wir auch im Mutterland der politischen Korrektheit.
Negro -> black people -> colored people -> Afro-Americans.
Ich gebe hier Slavoj Žižek recht. Sprachpolitik und Änderung semantischer Felder hat den Rassismus nich bekämpft. Er ist mit jedem neuen Wort mit gewandet, wie im obigen Beispiel "Krüpel".
Es gibt noch andere Gründe und Argumente gegen die neue Sprache der politischen Korrektheit, aber für mich ist die Intentionsfrage die wichtigeste.
Durch neue Worte und Verbot anderer Worte wird das Denken und Handeln nicht verändert. Eines der bekanntesten Fragen, um latenten Rassimus zu messen ist eben nicht, wie nennen sie XY, sondern hätten sie ein Problem, wenn ihre Tochter einen XY heiraten würde.
Es gibt hier unzählige Beispiele, vor allem die "challenged"-Bewegung, wie ich sie nennen würde.
Nicht desto trotz.
Neologismen und eine restriktive Sprachpolitik sind bestimmt nicht die Mittel, mit denen man/frau (wie man sieht, neige ich auch zur P.C.) Unterdrückung/Diskriminierung von bestimmten Gruppen erreichen kann, weil sich semantische Felder ändern, vor allem, wenn sich im Denken und Kopf nichts geändert hat.
Die Gesinnung ist schön und gut, aber bringt sie in diesem falle irgendetwas?
Darunter fallen meiner Meinung nach Antidiskriminierungsgesetze. Die Idee ist gut, allerdings gibt es einige negative Effekte, z.B. dass Arbeitgeber zu sehr Angst haben, ein echtes Feedback zu geben, wenn ein Bewerber nicht genommen wird. Mit einem echten Feedback könnte ein Bewerber mehr anfangen, als mit "wir haben jemanden, der noch besser zu uns passt...".
In Serbien wird momentan über ein Antidiskriminerungsgesetz gesprochen, schließlich will man in die EU. Ein Argument war tatsächlich, dass das eine Bedingung für visfreies Reisen in die EU sei (ich glaube über Visafreiheit schrieb ich hier schon vor langer Zeit...). Eine Echte Diskussion über Sinn und Unsinn gibt es nicht. Wenn sich die Glaubensgemeinschaften Serbien nicht zu Wort gemeldet hätten.
Doch genug zum Auslöser meines Schreibens. Mir geht es mehr um die Antidiskriminierungsgesetze und die politische Korrektheit, die damit einhergeht.
Auch hier greifen dieselben Mechanismen. Gesinnungstechnisch zu begrüßen, aber ob es tatsächlich etwas Gutes schafft?
Früher bezeichnete das Wort Krüppel (kröpel) jemanden, dem Gliedmaßen fehlen oder der in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist.
Das semantische Feld hat sich geändert und es wurde zu einem Schimpfwort. Wie mittlerweile auch Behinderter ("Behindi") zu einem wurde.
Eine Änderung der semantischen Felder sehen wir auch im Mutterland der politischen Korrektheit.
Negro -> black people -> colored people -> Afro-Americans.
Ich gebe hier Slavoj Žižek recht. Sprachpolitik und Änderung semantischer Felder hat den Rassismus nich bekämpft. Er ist mit jedem neuen Wort mit gewandet, wie im obigen Beispiel "Krüpel".
Es gibt noch andere Gründe und Argumente gegen die neue Sprache der politischen Korrektheit, aber für mich ist die Intentionsfrage die wichtigeste.
Durch neue Worte und Verbot anderer Worte wird das Denken und Handeln nicht verändert. Eines der bekanntesten Fragen, um latenten Rassimus zu messen ist eben nicht, wie nennen sie XY, sondern hätten sie ein Problem, wenn ihre Tochter einen XY heiraten würde.
Es gibt hier unzählige Beispiele, vor allem die "challenged"-Bewegung, wie ich sie nennen würde.
Nicht desto trotz.
Neologismen und eine restriktive Sprachpolitik sind bestimmt nicht die Mittel, mit denen man/frau (wie man sieht, neige ich auch zur P.C.) Unterdrückung/Diskriminierung von bestimmten Gruppen erreichen kann, weil sich semantische Felder ändern, vor allem, wenn sich im Denken und Kopf nichts geändert hat.
Die Gesinnung ist schön und gut, aber bringt sie in diesem falle irgendetwas?
Montag, März 09, 2009
Peq's back
1 1/2 Jahre sind seit dem letzten Eintrag vergangen.
Es ist viel passiert in dieser Zeit. Alles und vieles wurde kommentiert, hie und da, von diesem und von jenem. Auch von Peq. Allerdings nicht in Blogform. Es hatte irgendwie nachgelassen. Die Lust, die einen dazu bringt, seine Gedanken mit schnellen Fingerbewegungen in die Tastatur, tippend, einklopfend, manchmal hämmernd, auf jeden Fall schnell (was dem geneigten Leser der Ecke aufgrund der vielen Vertipper aufgefallen ist), seine Gedanken zu artikulieren.
Der Peq tat es gerne in einer anderen Form. Mündlich.
Und nun ist soviel passiert und Peqs Ecke erschien dem Autor als altes Tagebuch, das es wert war, durchgeschmöckert zu werden.
Peq möchte in Zukunft gerne auch noch schmöckernd. Am besten rechthaberisch. Und wenn das nicht geht, dann wenigstens mit der Ausrede "es wäre so passiert, wäre das nicht dazwischen gekommen".
Verschiedene Modi in einer Sprache - tolle Erfindung. Vielleicht besser als das Rad.
Langer rede kurzer Sinn.
Die Weiten des WWW haben Peqs Ecke wieder.
Alles bleibt beim alten, nur dass sich alles geändert hat.
In dem Sinne
Guten Abend, werter Leser, auf dass du nicht nachtragend bist und ab und zu an den Peqschen gedanken teilhaben wirst.
Es ist viel passiert in dieser Zeit. Alles und vieles wurde kommentiert, hie und da, von diesem und von jenem. Auch von Peq. Allerdings nicht in Blogform. Es hatte irgendwie nachgelassen. Die Lust, die einen dazu bringt, seine Gedanken mit schnellen Fingerbewegungen in die Tastatur, tippend, einklopfend, manchmal hämmernd, auf jeden Fall schnell (was dem geneigten Leser der Ecke aufgrund der vielen Vertipper aufgefallen ist), seine Gedanken zu artikulieren.
Der Peq tat es gerne in einer anderen Form. Mündlich.
Und nun ist soviel passiert und Peqs Ecke erschien dem Autor als altes Tagebuch, das es wert war, durchgeschmöckert zu werden.
Peq möchte in Zukunft gerne auch noch schmöckernd. Am besten rechthaberisch. Und wenn das nicht geht, dann wenigstens mit der Ausrede "es wäre so passiert, wäre das nicht dazwischen gekommen".
Verschiedene Modi in einer Sprache - tolle Erfindung. Vielleicht besser als das Rad.
Langer rede kurzer Sinn.
Die Weiten des WWW haben Peqs Ecke wieder.
Alles bleibt beim alten, nur dass sich alles geändert hat.
In dem Sinne
Guten Abend, werter Leser, auf dass du nicht nachtragend bist und ab und zu an den Peqschen gedanken teilhaben wirst.
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