Preview - Juristischer Kampf ums Amselfeld

Am 17. April wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlautbaren, welche Staaten sich zur Unabhängigkeitserklärung vor dieser Institution äußern wollen.

Wir erinnern uns, dass Serbien die Meinung des Gerichtshofes zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hören will. Ziel sind neue Verhandlungen über den zukünftigen Status der unabhängigen, ehemaligen (nach ca 60 Staaten) oder unter UN-Administration stehenden (nach ca. 150 Staaten) südserbischen Provinz.

Leider findet dies kein Interesse in unserer Medienlandschaft. Ich rechne, es wird eine kurze Meldung am 17. April wert sein, ohne vorherige Analysen natürlich.

Nichtoffizielle Quellen aus dem Außenministerium Serbiens sagen folgendes:

Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakeim Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.

Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.

Übrigens kommen 9 der 15 Richter aus Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, obowhl das eigentlich bei unabhängigen Richtern nichts aussagen sollte.

Der juristische Kampf hat begonnen und eswird viel spekuliert, wie dieser ausgehen könnte. Daran will ich mich noch nicht beteiligen.