Dienstag, April 21, 2009

Juristischer Kampf ums Amselfeld - Preview II

Pressemiteilung der Internationalen Gerichtshofes in Den Haag

Klick mich, ich bin ein Link

Hier ein Auszug:

Written statements were filed in the Registry by the following Member States of the United Nations (in order of receipt): the Czech Republic, France, Cyprus, China, Switzerland, Romania, Albania, Austria, Egypt, Germany, Slovakia, the Russian Federation, Finland, Poland, Luxembourg, the Libyan Arab Jamahiriya, the United Kingdom, the United States of America, Serbia, Spain, the Islamic Republic of Iran, Estonia, Norway, the Netherlands, Slovenia, Latvia, Japan, Brazil, Ireland, Denmark, Argentina, Azerbaijan, Maldives, Sierra Leone and Bolivia.

Peq schrieb folgendes in Preview I:

Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakei, Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.

Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.


Georgien ist erstaunlicherweise nicht dabei, genau so, wie Venezuela.

Dazu kommen:

- Tschechien (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit. Allerdings war der Präsident dagegen)
- Albanien (Nato-Staat und Mutterland der Albaner)
- Ägypten (haben den Kosovo noch nicht anerkannt, wollen es aber tun. Deswegen interessant, dass sie sich zu Wort melden)
- Polen (wie Tschechien. Auch hier ist der Präsident gegen die Anerkennung gewesen)
- Luxemburg (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Libyen (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Iran (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Estland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Niederlande (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Lettland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Japan (Verbündeter der USA. Anerkennung des Kosovo)
- Brasilien (Gegner der Unabhängigkeit. Gerade deswegen verwundert mich die Abstinenz Venezuela)
- Irland (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Dänemark (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Malediven (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Sierra Leone (eins der fünf Staaten Afrikas, die die Unabhängigkeit anerkannt haben)
- Bolivien (Gegner der Unabhängigkeit)

Fazit: 35 Staaten haben ihre Gutachten abgegeben. Das ist sehr, sehr viel.

Davon 22, die den Kosovo anerkannt haben, 12 die ihn nicht anerkannen wollen und einer, der ihn anerkennen möchte.

Das heißt, dass 22 von 58 Staaten, die die Unabhängigkeit anerkannt haben, mitmachen. Eine hohe Mobilisierung, wobei die meisten auch durch den Nato-Kosovo-Krieg in den Konflikt miteinbezogen sind.

Interessant ist, dass sehr viele Staaten aus Europa und Südamerika mitmachen.

Afrika ist zudem sehr neutral bzw. macht nicht mit.

Interessant ist auch, welche (europäischen) Staaten fehlen:

Auf Seiten der Unabhängigkeitsgegner:

- Griechenland
- Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Georgien
- Südafrika, Indien, Venezuela

Auf Seiten der Befürworter:

- Italien
- Die Nachbarländer: Montenegro und Makedonien.

Die Anzahl der Länder sagt nichts über den Ausgang aus. Allerdings zeigt sich deutlich, dass es kein alltägliches Gutachten sein wird. Allein die Anzahl der Teilnehmer, allein die unterschiedlichen Intentionen auf beiden Seiten und auch der Verdacht, dass hier Druck ausgeübt worden ist deuten von einem Rechsgutachten, das schon jetzt in die Geschichte des Völkerrechtes eingehen wird.

Keine Kommentare: