Eigentlich ...

Eigentlich. Ich liebe dieses unverbindliche und schwammige Wort "eigentlich". Es ist so schön entschärfend und nichtssagend. Und ich fange gerade einen Blogeintrag damit an...

Eigentlich wollte ich etwas über Vaclav Klaus und seiner Rede vor dem Europaparlament schreiben, bis ich zufällig diesen Artikel las. Es geht um das Antidiskriminerungsgesetz, das in Serbien in Kraft treten soll. Ich hatte es hier letztens nur kurz erwähnt.

Aber nun lange ich mich doch tatsächlich vor Unfassbarkeit an den Peq´schen Schädel.

Der eine oder die andere wird sich nun denken, dass der Peq moralisch einfach entrüstet ist oder allgemein etwas aufgeregt, weil er diese Gesetze unsinnig findet, wenn sich in der Gesellschaft nichts ändert.

Ja, ich gebe zu. Das könnte durchaus so sein, wäre aber für mich kein Grund diesbezüglich noch einmal zu schreiben, v.a. weil ich es ja letztes Mal nur kurz erwähnt hatte.

Der Grund, weshalb ich nun schreibe ist derselbe, wieso ich zum Thema Klaus´ Rede im Europaparlament und meine Erfahrungen damit zu tun hat. Dazu die Tage mehr...

Ich erwähnte, dass die serbische Regierung nun auch ein Antidiskrimierungsgesetz durchpeitschen möchte. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist nicht notwendig. Schließlich weiß die KP am besten, was das Proletariat braucht. Und nach dem Gesetz wird Serbien eine neue Gesellschaft. Europäisch. Also hatte man/frau das Gefühl, dass alles in Heimlichkeit passiert ist, bis, ja bis sich die Glaubensgemeinschaften Serbiens zu Wort gemeldet hatten:

Die verschiedenen christlichen Gruppen, die islamische und jüdische Gemeinschaft. Erst hier wurde das Thema publik. Eine Diskussion, ein breiter gesellschaftlicher Diskurs fand nicht statt. Nicht ganz - es gab schon einen:

Einfluss der Glaubensgemeinschaften, v.a. der serbisch-orthodoxen Kirche im Staat.

Über das Gesetz, Sinn und Unsinn des Gesetzes, wurde nicht diskutiert.

Allerdings erreichten die Glaubensgemeinschaften, dass die serbische Regierungs das gesetz überprüfen wolle. Sie hat es nun überprüft.

Rasim Ljajic, Arbeits- und Sozialminister Serbiens, erklärte nun, dass das Gesetz, gänzlich unverändert, seinen weg durchgepeitscht wird und zwar wegen Europa. Also nicht wegen der diskriminierten und potentiell diskriminierten Menschen. Sondern wegen der EU. Auch hier nicht als Anpassung an rechtliche europäische Standards.

Nein!!!

Damit Serbien auf die weiße Schengenliste kommt (sprich visafreies Reisen durch den Schengenraum). Das Gesetze wäre eine Bedingung dazu.

Wen es interessiert: Усвајање измењеног Предлога закона о забрани дискриминације један од услова за успостављање безвизног режима.

Falls es wirklich eine Bedingung für visafreies Reisen ist - wer kommt auf solche bescheurten Ideen??? Das ist ja mal richtig brain challenged!

Und falls es keine Bedingung war und die serbische Regierungs hier einfach lügt, um dieses Gesetz (wegen einer möglichen Rechtsangleichung) durchzubringen. Wie bescheuert ist denn das?

Der Leser entschuldigt meine Begriffswahl. Aber ich denke dass jeder, egal, wie er zu solchen Gesetzen steht, mir zustimmt, dass die Art und Weise der Einbringung in Serbien wider dem menschlichen Verstand und der Logik des Gesetzes ist.

Weil einE RassistIn, NationalistIn, ChauvinistIn oder was auch immer nun visafrei reisen kann, wir er/sie/es aufhören dieses Gedankengut zu pflegen?

Vielleicht schützt dieses Gesetz eigentlich nur den Gesetzgeber und seine Initiatoren. Vielleicht und eigentlich.