Zugast waren Peter Scholl-Latour, Michel Friedman und Ulrich Wickert. Thema war - unwichtig, weil nicht erkennbar. Über den Papst, die Piusbruderschaft und den Antisemitismus in der katholischen Kirche über die Konflikte in Nahost, Afghanistan und den verschiedenen Tribunalen und Gerichten in Den Haag und über die internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen die Diskussionen. Man kann sich die Tiefe nur erahnen.
Auf jeden Fall wurde hier eben über einen Boykott der UN-Menschenrechtskonferenz gesprochen und darüber, dass die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates eine Schande und undemokratisch sei. Um jeden Zweifel beim mitdenkenden Zuschauer zu beseitigen, wird erwähnt, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht tatenlos zu schauen kann (Scholl-Latour fragt in diesem Zusammenhang, was die internationale Staatengemeinschaft sei) und dass in mehr als 70% der Staaten der Welt skrupellose Diktatoren das Sagen haben, und sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Deswegen hätte die Zusammensetzung anders aussehen müssen:
Eine Kommission der Staaten, die demokratisch sind und die Menschenrechte achten, entscheiden, wer in den UN-Menschenrechtsrat gehört und wer nicht.
Da ich den Leser der Peqschen Ecke schätze, werde ich dieses Statement nicht kommentieren, weil er/sie es sich selbst denken wird, was sich Peq dabei dachte...
Auf jeden Fall war es wieder da. Das eine Wort. Über das hier so viel geschrieben worden ist. Internationale Staatengemeinschaft. Lang, lang ist es her, als ich darüber schrieb und über das Kosovo. Und viel, viel ist passiert seitdem.
Ich schrieb damals darüber, dass es diese Gemeinschaft so, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht gab. Ich schrieb auch darüber, welche Rolle Rußland in diesem Konflikt einnehmen werde, als es noch hieß, Moskau pokere nur. Und ich schrieb, welche möglichen Konsequenzen folgen werden.
Deswegen ein kleines Zwischenfazit.
1.) Allgemein
Der Kosovo erklärte sich vor etwas mehr als einem Jahr für unabhängig. Es war nicht das erste Mal, aber das erste Mal, dass es Konsequenzen gab.
Eine Reihe von Staaten haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Flut an Anerkennungen, die die Presse und die USA vorhergesagt hatten, kam nie. Heute sind es knapp 60 von knapp 200 Staaten der Welt.
Viele Staaten haben explizit eine Anerkennungen ausgeschlossen und einige Staaten warten noch ab.
2.) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
Denn Serbien ist gegen die Unabhängigkeitserklärung vor Gericht gegangen. Dazu brauchte sie die Mehrheit in der UN-Generalvollversammlung Herbst letzten Jahres und diese bekam sie. Über den "Wahlkampf" schreibe ich dieses Mal nicht viel und den Druck, den vor allem die USA, UK und Frankreich auf Serbien ausgeübt haben. ("Wieso wollt ihr in die EU, wenn ihr hier vor Gericht geht".) Auf jeden Fall hat die UN-Generalvollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) den Auftrag erteilt, die Rechtslage zu klären, ob das Parlament im Kosovo die Unabhängigkeit hat erklären dürfen.
Sollte der Gerichtshof Serbien recht geben, würde Serbien gegen jeden Staaten, der den Kosovo als unabhängig anerkannt hatte, juristisch vorgehen, sollten diese Entscheidungen nach der Bekanntgabe der Rechtslage, nicht zurückgenommen werden.
3.) Auswirkungen auf andere Regionen
Ohne auf alle Auswirkungen einzugehen. Die bekanntesten geschahen kurz darauf im Kaukasus. Nach dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien und dem darauffolgenden kurzen Krieg zwischen Russland/Südossetien gegen Georgien, hat Russland die beiden aufständischen, georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Argument war - das Kosovo.
4.) Internationale Staatengemeinschaft? Und ein Lob auf wiki!
Wie eingangs erwähnt hat ein Teil der Welt den Kosovo anerkannt, ein großer Teil nicht. Eine merkwürdige Situation ist somit entstanden. Kosovoalbaner müssen somit weiterhin einen serbischen Reisepass beantragen, wenn sie weltweit mobil sein wollen. Zudem deutet sich ein Riss durch die Welt an.
Interessanterweise ist dieser Riss nicht klar nachvollziehbar.
Obwohl die Mehrheit der Kosovoalbaner Muslime sind, hat die islamische Welt mehr als skeptisch reagiert!
Vor allem der anglo-sächsische Raum und Teile der EU haben die Unabhängigkeit anerkannt. Und auch hier ergibt sich ein Riss.
Trotz Druck haben Spanien, die Slowakei, Rumänien und Griechenland weiterhin das Kosovo nicht anerkannt.
Auch der Vatikan, einst Musterschüler in der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken, will den neuproklamierten Staat nicht anerkennen.
Andere Staaten haben den Kosovo anerkannt, aber mehr als deutlich gesagt, dass sie von den USA dazu gedrängt worden sind. Dazu gehören z.B. Tschechien und Polen. Teilweise haben sich Politiker hier beim serbischen Volk entschuldigt, so gehandelt zu haben.
Asien und Südamerika will im Groben auch die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Um Afrika wird gekämpft.
Interessant in diesem Zusammenhang finde ich Wikipedia.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Artikel zum Kosovo (in den westlichen Sprachen) eine Mappe eingebaut, in der man sehen konnte, wer der Kosovo anerkannt hat (blau) und wer es nicht tun möchte (rot). Über die Farbgebung möchte ich nicht diskutieren.
Als die Mappe zu rot wurde und z.B. auf serbischen und russischen Version zu finden war, wurde diese nun in den deutschen, englischen.... Versionen ausgetauscht. Man sieht nun nur noch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Und zwar grün. Es wurde wohl einigen zu rot...
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