Heißer Wahlkampf in der kalten Ukraine

Der Wahlkampf in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Gestern entließ der Oberste Rat (Verchovna Rada - ukrainisches Parlament) die Regierung Jurij Jechanurows. Der Grund hierfür ist das Abkommen bzgl. der Gaslieferungen aus Russland zwischen Ukrnaftogaz und Gazprom.

Vor allem die charismatische Führerin der orangenen Revolution, Julija Timosenko, die bis September selbst Ministerpräsidentin war, trieb die Entlassung des ehemaligen Weggefährten voran, und das obwohl nicht die Regierung, sondern das (Staatsunternehmen) Ukrnaftogaz den Vertrag unterzeichnet hat. Zudem will sie mit einigen anderen Politikern die ukrainischen Unterhändler verklagen, weil sie durch diesen Vertrag dem Land geschadet haben und die Gültigkeit des Vertrages selbst vom internationalen Schiedsgericht für Wirtschaft in Stockholm prüfen lassen.
Des Weiteren fordert sie die ehemaligen orangenen Weggefährten, den Präsidenten Juscenko und den Noch-Premier Jechanurow zu einer Fernsehdebatte über die Energieversorgung der Ukraine auf.

Im Energiesektor kennt sich die „Gasprinzessin“ Julija Timosenko aus, die hier in den 1990ern eine „erfolgreiche Karriere“ hingelegt hatte. Seitdem sie von Juscenko, aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder ihrer Regierung, im September aus dem Amt entlassen worden ist, befehden sich die beiden Lager der orangenen Revolution.

Ob Juscenko bis zu den Wahlen im März überhaupt eine neue Regierung bilden lässt ist fraglich. Zum einen zweifeln er und sein Premier überraschenderweise an der Verfassungsmäßigkeit des Misstrauensvotums, zum anderen kann er eine abgewählte Regierung laut Verfassung 60 Tage im Amt lassen – und bis dahin sind ja schon Wahlen.