Recht auf Dummheit

Ab dem neuen Jahr müssen sich Muslime in Baden-Württemberg, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchten, einem Gesinnungstest unterziehen. Wohl bemerkt nur Muslime. Damit solle eine verfassungsfeindliche Gesinnung enttarnt werden. Eine kleine Fragenauswahl:

„In Deutschland gehört der Sport- und Schwimmunterricht zum normalen Schulunterricht. Würden Sie Ihre Tochter daran teilnehmen lassen?“

„Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?“

Die bisherige Einbürgerungspraxis sah folgendermaßen aus:
Es wird ein Mindestwissen über das Grundgesetz geprüft („Sind Männer und Frauen nach der Verfassung gleichberechtigt? „a) Ja b) Nein c) Nur, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“), ein Bekenntnis zur Verfassung wird unterzeichnet und beim Verfassungsschutz wird geprüft, ob etwas gegen eine Einbürgerung sprechen könnte.

Doch das war den Baden-Württembergern nicht genug. Nun soll die Gesinnung auch durch einen Fragetest geprüft werden und zwar nur bei einbürgerungswilligen Muslimen. Dem Innenministerium scheint auch bewusst zu sein, dass Muslime, oder schlimmer noch Islamisten bei solch einem Text lügen könnten. Jedoch greift der Staat hier hart durch. Wer lügt, kann die erworbene deutsche Staatsbürgerschaft auch nach Jahren verlieren. Das Innenministerium wird immer herausfinden, wie die Gesinnung seiner Bürger ist.

Wer sich die Fragen anschaut weiß, dass es welche sind, die auch etwas mit Integrationswillen zu tun haben. Doch wird durch diesen Test die Integration keinesfalls geschaffen, denn sie wird ja gerade denen gestellt, die Deutsche werden wollen und nicht jenen, die in ihren Ghettos leben oder diese schaffen.

Zudem muss man fragen, ob es nicht ein Recht auf Dummheit gibt? Dieses ist nicht nur auf muslimische Einbürgerungswillige beschränkt. Dieses könnte man auch bei zukünftigen Deutschen feststellen, die aus anderen patriarchalischen, chauvinistischen, machohaften Gesellschaften kommen. Auch Christen können Machos sein und Chauvinisten findet man auch unter Deutschen.

Weiterhin muss unterstrichen werden, dass es sich hier um die Gesinnung handelt. Der Staat bestraft jeden, egal ob Deutscher, Eingebürgerter oder Ausländer, wenn er etwas verfassungs- oder rechtswidriges begehen würde. Das ist auch seine Pflicht. Aber die Gesinnung zum Maßstab für die Staatbürgerschaft machen? Besteht denn nicht ein Recht auf Dummheit für Deutsche, Ausländer, Christen und Muslime? Haben denn nicht muslimische Einbürgerungswillige auch ein Recht darauf, dumm zu sein? Denn dieses Recht gestehen wir schon seit jeher (einigen) unseren Volksvertretern zu!