Dienstag, Dezember 13, 2005

Dominoeffekt II

Vor kurzem beschrieb ich die möglichen Konsequenzen einer Unabhängigkeit des Kosovos und somit Schaffung eines Präzedenzfalles in Europas Südosten. Trotz aller gebetsmühlen artig wiederholten Beteureungen einiger Think Tanks, dass es keinen Dominoeffekt geben würde, will ich hier ein schönes Beispiel bringen, wie die momentanen Verhandlungen um den Endstatus des Kosovo die Außenpolitiken einiger Staaten verändern.

Bei dem Beispiel handelt es sich vor allem um Rumänien und die (ehemalige Sowjet-) Republik Moldau. Rumäniens Präsident Traian Basescu hat nun zum dritten Mal in kurzer Zeit seine Vorschläge zur Lösung des Kosovoproblems vorgetragen. Erst In Paris bei seinem Treffen mit Jacques Chirac, danach in Bukarest beim Empfang des serbisch-montenegrinischen Präsidenten Svetozar Marovic und neulich bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Vladimir Voronin.

Seine Vorschläge:
Eine substantielle Autonomie des Kosovo innerhalb der Grenzen Serbiens.
Diese Autonomie beinhaltet das Recht auf eine eigene Währung und Ordnungskräfte.
Die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik fallen in den Zuständigkeitsbereich Belgrads.
Die Verwaltung dieser autonomen Provinz sollte ein Gesandter der UNO oder EU übernehmen, der die Provinz auch bei internationalen Institutionen vertritt.


Dieses Engagement ist auf ersten Blick erstaunlich, da Rumänien zwar eine Grenze mit Serbien teilt, aber sowohl weit entfernt vom Kosovo, als auch von albanischen Siedlungsgebieten ist. Beim zweiten Blick, vor allem wenn man auf den letzten von mir vorgestellten Gesprächspartner Basescus, auf Vladimir Voronin blickt, wird sichtbarer, wieso das Kosovo einen neuen Stellenwert in der rumänischen Außenpolitik erhält.

Bei Rumänien und der Republik Moldau handelt es sich um Schwesterrepubliken, die vielleicht eines Tages vereint sein werden und somit sind die Beziehungen dieser zwei Staaten von besonderer Natur. Die kleinere und jüngere Republik Moldau hat allerdings in seinem Osten ein Problem mit den Sezessionsbemühungen Transnistriens, wo russische Streitkräfte stationiert sind. Ein ähnliches Problem, wie im Kosovo.

Vergangenen Samstag nun, nach dem Treffen mit dem moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin, sagte Traian Basescu, dass die Republik Moldau die volle Souveränität über sein ganzes Territorium ausüben solle und er diesbezüglich auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice gesprochen habe. Dabei hätte er auch das Kosovo aufgeführt, um zu verdeutlichen, dass hier ein Präzendenzfall geschaffen werde und dass das Kosovo und Transnistrien nur dieselbe Lösung haben könnten. Eben die oben aufgeführten Punkte...

Ein weiterer Aspekt in der rumänischen Außenpolitik sind dann auch die transsilvanischen Ungarn, die ebenfalls, nach einer Unabhängigkeit des Kosovo, eine Abspaltung ihres Siedlungsgebietes fordern könnten.

Übrigens trennen ca 800 km Luftlinie die Haupstadt Transnistriens, Tiraspol von der Hauptstadt des Kosovo, Pristina.

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