Montag, Dezember 12, 2005

Nach der Politik die Wirtschaft

Die Aufregung ist groß, als bekannt wurde, dass Altkanzler Gerhard Schröder den Posten als Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline übernehmen soll. Ein Projekt, dass trotz Kritik, auch aus dem benachbarten Ausland, maßgeblich unter seiner Beteilugung als Bundeskanzler entstanden ist.

Einen ähnlichen Vorgang erlebten wir schon bei Schröders Vorgänger, der danach Berater des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geworden ist. Transparency International stufte diesen Vertrag aufgrund der überhohen Entlohnung als "höchst problematisch" ein. Zu einer ähnlich Festellung werden sie wohl auch zu Schöders Tätigkeit bei dieser Betreibergesellschaft kommen.

Dass man als Politiker im nachpolitischen Leben eine Tätigkeit in der Wirtschaft annimmt ist nicht so gravierend. Die Glaubwürdigkeit in die Politk verschwindet wohl erst, wenn es sich um projekte handelt, die während der Zeit als Politiker, protegiert worden sind.

In Frankreich beträgt die Zeit eines Wechsel von politischem Amt zur Wirtschaft drei Jahre, in der EU gibt es einen Ehrenkondex, in Deutschland bisher nur eine "Grauzone".

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