Donnerstag, Dezember 01, 2005

Europäische Uneinigkeit

Während die Verhandlungen über den endgültigen Status der formell zu Serbien-Montenegro gehörenden, unter UN-Verwaltung stehenden Albanerprovinz Kosovo unter dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtissari begonnen haben, zeigen sich wieder einmal - GASP hin oder her - die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der EU.

Im Juni einigten sich die EU-Staaten auf einige Prinzipien bzgl. des zukünftigen Status des Kosovo:

keine Rückkehr zum status quo ante März 1999 / Schutz der serbischen Minderheit / keine Teilung des Territoriums.

Nichtsdestotrotz schlug der Präsident Sloweniens, Janez Drnovsek, im November die Unabhängigkeit eines ungeteilten Kosovo vor. Der tschechische Premier Jiri Paroubek hingegen sprach sich für eine Teilung des Kosovo, in einen serbischen und einen albanischen Teil, aus. Damit solle der Schutz der nicht-albanischen (überwiegend serbischen) Minderheit garantiert werden. Traian Basescu, Präsident des EU-Mitglieds in spe, Rumänien, sprach sich letzte Woche in Paris für "eine Art von Autonomie" aus.

Doch auch ältere EU-Mitglieder haben wohl unterschiedliche Vorstellungen. Die Spanier erinnern sich der Baskenregion und befürchten wohl mit einer Unabhängigkeit des Kosovo einen nicht kalkulierbaren Präzedenzfall. Die Italiener und Griechen sind wegen ihrer besonderer Beziehungen zu Serbien und wegen möglichen neuen (Armuts-)Migrationswellen besorgt.

Beste Voraussetzung für eine Lösung des gordischen Knoten.

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