Platz in Europa

Als der Präsident Sloweniens, Janez Drnovsek, von einer Unabhängigkeit des Kosovo sprach, war die Entrüstung in Serbien groß – dies führte sogar dazu, dass ein Besuch Drnovseks in Belgrad von serbisch-montenegrinischer Seite aus, abgesagt worden ist.

Diese Woche meinte nun Mr. GASP, Javier Solana, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten Kosovos, Imbrahim Rugova, in Pristina, dass es in Europa noch Platz für einen neuen Staat gäbe. Dieser müsste allerdings die europäischen Standards bei Minderheitenschutz und Dezentralisierung akzeptieren.

Die Reaktionen in Belgrad diesmal waren nicht dieselben, denn es gibt – Protokoll hin oder her – einen Unterschied zwischen Präsident einen kleinen Staates und „Außenminister“ der EU! Keine Entrüstung

Cristina Gallach, Pressesprecherin Solanas, musste in die Bresche springen und erklärte der Weltöffentlichkeit, wie die Aussagen ihres Chefs in Pristina zu verstehen sein. Er beschränkte dies nicht nur auf den Balkan! (Europäische Integration lebt ja geradezu davon, dass mehr Staaten entstehen). Alles nur ein Missverständnis.

Und der monarchistische Außenminister Serbien-Montenegros, Vuk Draskovic, meinte, er könne sich nur Vorstellen, dass Solana eine Anspielung auf das Referendum in Montenegro gemacht haben könnte. Schließlich müsse man, sollte sich die Mehrheit nächsten Jahres für eine Unabhängigkeit aussprechen dieses akzeptieren und Serbien würde im Gegenzug auch unabhängig. Zudem erinnerte er an ein „völkerrechtliches Urteil“ der Badinter-Kommission 1991, die feststellte, dass Jugoslawien ein Staat im zerfallen wäre. Internationale Anerkennung könnten nur jugoslawische Republiken erreichen, allerdings nicht ihre Provinzen, wie die Vojvodina oder das Kosovo. Alles nur ein großes Missverständnis, deswegen bedarf es auch keines Dementi von Solana.

Solana ist eben nicht Drnovsek. Während letzterer wegen seines Vorgehens diplomatisch rüde angegriffen worden ist, haben dieselben serbischen Politik sogar Vorschläge, wie man Solanas Aussagen verstehen könnte.

Es gibt eben auch Platz für Interpretationen.