Pressefreiheit und eine freie Presse sind ein hohes Gut für den mündigen Bürger, um weiterhin mündig bleiben zu können.
Diese Freiheiten laufen, wie alle anderen Freiheiten, immer Gefahr begrenzt zu werden.
Wer tut das?
- Unterschiedlich. Es kann der Staat, die Regierung, die Partei sein. Aber auch ein cholerischer Chefredakteur und Verlagsimperien, reiche Oligarchen und Unternehmen/Firmen allgemein.
Wie tut man das?
- Auch unterschiedlich. Gesetzlich, gewisser psychischer und physischer Druck und Gewalt. Aber auch Erpressung. Wer bezahlt, beschließt oder: Gibt es noch einmal einen Artikel gegen uns, so werden wir Annoncen bei euch geschaltet haben.
Wo tut man das?
- Wer ehrlich ist, weiß, dass dies überall geschieht. Der Unterschied ist nur die Zusammensetzung der Akteure (wieviel Staat und wieviel privat) und das wie. Allein das Beispiel der Annoncen und der Druck auf die Verlagshäuser ist leider auch in einigen Fällen für Deutschland hinterlegt.
Was kann man dagegen tun?
- Die offensichtliche Macht des Staates kann der Staat selber gesetzlich festlegen. Dass der Staat oder Funktionäre der verschiedenen Parteien dann dennoch versuchen über persönliche Beziehungen zu Chefredakteure, Geheimdienste oder sonstiges Druck auszuüben ist sehr wahrscheinlich. Eine breite und von allen Seiten unabhängige Vielfalt in der Presselandschaft schmälert aber die Macht einer einzigen Zeitung.
Wichtig ist es auch keine Konzentrationen zuzulassen. Unterschiedliche und viele Sponsoren sind besser, als zumindest ein großer. Große Verlagshäuser sind per se schon eine Macht und die Frage bleibt, inwieweit es einer vielfältigen bunten Presselandschaft dienen kann.
WAZ-Mediengruppe ist so ein Haus. Ein Haus, das sehr in Ost-, Südost- und Mittelosteuropa engagiert ist.
- Österreich:
50% Verlage neue Kronen Zeitung
49,4% Kurier Verlag
12,5% Verlag News (Profil, Trend, Auto Revue)
- Kroatien:
50% Europa Press Holding (Jutanrji List, Sportske novosti, Dnevnik, Globus, Gloria, Cosmopolitan, Playboy Kroatien)
Minderheitenbeteiligung an Slobodna Dalmacija
- Ungarn:
100% Pannon Lapok Társasága (Zalai Hirlap, Vas Népe, Napló, Fejér Megyei Hírlap, Dunaújvarosi Hírlap)
Mehrheitsbeteiligung an HVG
- Serbien
50% Politika, Sportski Zurnal, Mix, Dnevnik
- Makedonien
Mehrheitsbeteiligung an Media Print Mazedonien (Dnevnik, Utrinski vesnik, Vest)
- Bulgarien
100% 168 Stunden EGmbH (24 Stunden)
Mehrheitsaktionär an Media Holding AG (Dneven Trud, Noschten Trud)
Mehrheitsbeteiligung Bulgarischer Farmer
- Rumänien
50% S.C. Medienholding SRL (Romania Libera)
- Russland
75% Sloboda (Tula) - Ziel ist ein lokales Netzwerk unter dem Titel Rodnoj gorod basierend auf Sloboda
Seit 2002 ist Bodo Hombach Geschäftsführer. Bodo Homach, den kennt man doch irgendwie aus der bundesdeutschen Politik. War der nich einmal Chef des Bundeskanzleramts und wurde dann aufgrund einer Affäre zwangversetzt, oder befördert? Ja, genau dieser Mann ist es:
Politik und Wirschaft - da schmerzt der Bauch. Politik und Medien noch mehr. Aber vielleicht wird er bald noch mehr weh tun:
Was hat Bodo Homach nach seiner Laufbahn in Deutschland so gemacht. Er wechselte als EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Geographisch sehr interessant und dass er dann 2002 zur WAZ-Gruppe wechselt.
Ich weiß nicht recht, aber der Bauch krümmt sich grad doch ein bißchen.
Die WAZ hat nur mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vereinbart, die nächsten Jahre 40 Millionen Euro für die Entwicklung unabhängiger Blätter (unabhängig von wem oder was?, der Aut.) die zur Entwicklung der Demokratie und freien Marktwirtschaft dienen sollen. Und zwar in Osteuropa (Russland) und Südosteuropa.
Gelesen in der Politika, einer Zeitung, die, wie man oben sehen kann, zu 50% der WAZ gehört.
Nun trete ich einmal als Blogautor in den Hintergrund und erzähle als Zeitungsleser, der täglich die Politika seit Jahren im Interner ließt. Für mich hat sie sich stark geändert, seit der Beteiligung der WAZ und auch nicht unbedingt zum besseren. Für mich ist auch die Handschrift der WAZ deutlich, z.B. alleine, welche Artikel man mittlerweile finden kann. Alles sehr subjektiv - denn ich äußere mich hier vorsichtig.
Grund?
Vorwürfe gegen Bodo Hombach oder die WAZ scheinen, nach Lesen der wikipedia-Artikel wohl immer schnell gerichtlich geahndet. Egal aus welchem Land und wie sie lauten. Falsch sind sie - ist ja klar, wer würde schon bei so einer Gruppe auf die Idee kommen, dass sie Einfluss hat.
Deswegen belasse ich es bei meinen Ausführung und den besagten Bauchschmerzen, die ich momentan rein subjektiv ja wirklich spüre. Meine Leser halte ich für so intelligent sich wie immer eigene Gedanken zum Thema zu machen.
Zum Abschluss möchte ich mich noch an etwas erinnern: Fußball-WM 2006. Medienkrieg zwischen den Boulevardzeitungen Fakt (Polen) und Bild (Deutschland). Die Fakt erklärt den Krieg mit den abgehakten Köpfen von Ballack und Löw, die Bild kontert. Es wurde viel zur Völkerverständigung beigetragen. Interessant, dass beide ja bekanntlich zum Springer Verlag gehören.
Die Erinnerung hat die Bauchschmerzen nich besser gemacht, aber ich erinnere mich nun lieber an unsere Politiker und dem Jahr 2008.
Da hieß es von denen und der Presse (im Gegensatz zu Unternehmern): Bestimmte Schlüßelbranchen müsse man vor gewissen Staaten schützen. Energiewirtschaft gehörte dazu, aber auch Telekommunikation... Denn die Gefahr bestünde, dass ausländische Unternehmen sich bei uns einkaufen würden und später dann dank ihrer Stellung in den Schlüsselbranchen - Einfluss auf uns gelten machen würden.
Ist die Medienlandschaft nicht auch so ein sensibler Bereich, den es sich weltweit zu schützen lohnt? Die Machtmechanismen laufen in der Wirtschaft immer ähnlich ab - große Unterschiede gibt es also zwischen Gaspipelines und Medien nicht. Machtkonzentration ist also immer problematisch - das wissen wir nicht erst seit den Gründungsväter der Vereinigten Staaten, denen damals das Prinzip der checks and balances eingefallen ist.
Der ganze Artikel ist natürlich rein subjektiv geschrieben und mit sehr vielen subjektiven Schmerzen im Bauch.
Samstag, April 25, 2009
Dienstag, April 21, 2009
Juristischer Kampf ums Amselfeld - Preview II
Pressemiteilung der Internationalen Gerichtshofes in Den Haag
Hier ein Auszug:
Written statements were filed in the Registry by the following Member States of the United Nations (in order of receipt): the Czech Republic, France, Cyprus, China, Switzerland, Romania, Albania, Austria, Egypt, Germany, Slovakia, the Russian Federation, Finland, Poland, Luxembourg, the Libyan Arab Jamahiriya, the United Kingdom, the United States of America, Serbia, Spain, the Islamic Republic of Iran, Estonia, Norway, the Netherlands, Slovenia, Latvia, Japan, Brazil, Ireland, Denmark, Argentina, Azerbaijan, Maldives, Sierra Leone and Bolivia.
Peq schrieb folgendes in Preview I:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakei, Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Georgien ist erstaunlicherweise nicht dabei, genau so, wie Venezuela.
Dazu kommen:
- Tschechien (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit. Allerdings war der Präsident dagegen)
- Albanien (Nato-Staat und Mutterland der Albaner)
- Ägypten (haben den Kosovo noch nicht anerkannt, wollen es aber tun. Deswegen interessant, dass sie sich zu Wort melden)
- Polen (wie Tschechien. Auch hier ist der Präsident gegen die Anerkennung gewesen)
- Luxemburg (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Libyen (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Iran (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Estland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Niederlande (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Lettland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Japan (Verbündeter der USA. Anerkennung des Kosovo)
- Brasilien (Gegner der Unabhängigkeit. Gerade deswegen verwundert mich die Abstinenz Venezuela)
- Irland (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Dänemark (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Malediven (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Sierra Leone (eins der fünf Staaten Afrikas, die die Unabhängigkeit anerkannt haben)
- Bolivien (Gegner der Unabhängigkeit)
Fazit: 35 Staaten haben ihre Gutachten abgegeben. Das ist sehr, sehr viel.
Davon 22, die den Kosovo anerkannt haben, 12 die ihn nicht anerkannen wollen und einer, der ihn anerkennen möchte.
Das heißt, dass 22 von 58 Staaten, die die Unabhängigkeit anerkannt haben, mitmachen. Eine hohe Mobilisierung, wobei die meisten auch durch den Nato-Kosovo-Krieg in den Konflikt miteinbezogen sind.
Interessant ist, dass sehr viele Staaten aus Europa und Südamerika mitmachen.
Afrika ist zudem sehr neutral bzw. macht nicht mit.
Interessant ist auch, welche (europäischen) Staaten fehlen:
Auf Seiten der Unabhängigkeitsgegner:
- Griechenland
- Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Georgien
- Südafrika, Indien, Venezuela
Auf Seiten der Befürworter:
- Italien
- Die Nachbarländer: Montenegro und Makedonien.
Die Anzahl der Länder sagt nichts über den Ausgang aus. Allerdings zeigt sich deutlich, dass es kein alltägliches Gutachten sein wird. Allein die Anzahl der Teilnehmer, allein die unterschiedlichen Intentionen auf beiden Seiten und auch der Verdacht, dass hier Druck ausgeübt worden ist deuten von einem Rechsgutachten, das schon jetzt in die Geschichte des Völkerrechtes eingehen wird.
Klick mich, ich bin ein Link
Hier ein Auszug:
Written statements were filed in the Registry by the following Member States of the United Nations (in order of receipt): the Czech Republic, France, Cyprus, China, Switzerland, Romania, Albania, Austria, Egypt, Germany, Slovakia, the Russian Federation, Finland, Poland, Luxembourg, the Libyan Arab Jamahiriya, the United Kingdom, the United States of America, Serbia, Spain, the Islamic Republic of Iran, Estonia, Norway, the Netherlands, Slovenia, Latvia, Japan, Brazil, Ireland, Denmark, Argentina, Azerbaijan, Maldives, Sierra Leone and Bolivia.
Peq schrieb folgendes in Preview I:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakei, Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Georgien ist erstaunlicherweise nicht dabei, genau so, wie Venezuela.
Dazu kommen:
- Tschechien (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit. Allerdings war der Präsident dagegen)
- Albanien (Nato-Staat und Mutterland der Albaner)
- Ägypten (haben den Kosovo noch nicht anerkannt, wollen es aber tun. Deswegen interessant, dass sie sich zu Wort melden)
- Polen (wie Tschechien. Auch hier ist der Präsident gegen die Anerkennung gewesen)
- Luxemburg (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Libyen (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Iran (eines der vielen muslimischen Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben)
- Estland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Niederlande (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Lettland (Nato-Staat. Anerkennung des Kosovo)
- Japan (Verbündeter der USA. Anerkennung des Kosovo)
- Brasilien (Gegner der Unabhängigkeit. Gerade deswegen verwundert mich die Abstinenz Venezuela)
- Irland (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Dänemark (Nato-Staat. Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Malediven (Anerkennung der Unabhängigkeit)
- Sierra Leone (eins der fünf Staaten Afrikas, die die Unabhängigkeit anerkannt haben)
- Bolivien (Gegner der Unabhängigkeit)
Fazit: 35 Staaten haben ihre Gutachten abgegeben. Das ist sehr, sehr viel.
Davon 22, die den Kosovo anerkannt haben, 12 die ihn nicht anerkannen wollen und einer, der ihn anerkennen möchte.
Das heißt, dass 22 von 58 Staaten, die die Unabhängigkeit anerkannt haben, mitmachen. Eine hohe Mobilisierung, wobei die meisten auch durch den Nato-Kosovo-Krieg in den Konflikt miteinbezogen sind.
Interessant ist, dass sehr viele Staaten aus Europa und Südamerika mitmachen.
Afrika ist zudem sehr neutral bzw. macht nicht mit.
Interessant ist auch, welche (europäischen) Staaten fehlen:
Auf Seiten der Unabhängigkeitsgegner:
- Griechenland
- Moldawien, Weißrussland, Ukraine, Georgien
- Südafrika, Indien, Venezuela
Auf Seiten der Befürworter:
- Italien
- Die Nachbarländer: Montenegro und Makedonien.
Die Anzahl der Länder sagt nichts über den Ausgang aus. Allerdings zeigt sich deutlich, dass es kein alltägliches Gutachten sein wird. Allein die Anzahl der Teilnehmer, allein die unterschiedlichen Intentionen auf beiden Seiten und auch der Verdacht, dass hier Druck ausgeübt worden ist deuten von einem Rechsgutachten, das schon jetzt in die Geschichte des Völkerrechtes eingehen wird.
Samstag, April 18, 2009
Dakisches Spiel
Nationalisten besinnen sich oft der Vergangenheit, um Großmachtansprüche zu stellen. Die gute, alte, große und glorreiche und vor allem verklärte Geschichte.
In diesem stehen die rumänischen Nationalisten anderen Nationalisten auf dem Balkan oder der Welt in Nichts nach. Sie berufen sich auf die römische Provinz Dacia (Dakien) als Ursprung aller romanischsprachigen Balkanbewohner.
Moldawien gehört auch dazu.
In Moldawien gab es nun Unruhen und der dortige, kommunistische Präsident Voronin, beschuldigte seinen Kollegen aus Rumänien, die Unruhen organisiert zu haben und Moldawien in den rumänischen Staat einverleiben zu wollen. Schließlich hatte der Präsident Rumäniens erst vor einigen Jahren den Vorschlag einer Vereinigung beider Republiken gemacht.
Dies wurde von Traian Băsescu zurwückgewiesen.
Die EU, OSZE und GUS waren und sind immer noch sehr ruhig, fast schon apathisch in diesem Konflikt. Auffällig sehr unauffällig.
Nun geht der Präsident Rumäniens, Băsescu, in die Offensive.
Er kritisiert seine Verbündeten in der EU, die Lage in Moldawien nicht zu teilen. Er bezichtigt Voronin des Stimmenklaus. Er ist der Meinung, dass Rumänien die jenigen, die die gleiche Sprache und gleiche Geschichte hätten, nicht im Stich gelassen werden drüfen. Dass das Territorium östlich des Flusses Pruth (= Moldawien) durch durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt (auch als Molotow-Ribbentrop oder Hitler-Stalin-Pakt bekannt) aus dem Jahre 1940 aus dem Körper Rumäniens herausgerissen worden ist. Diesen habe das rumänische Parlament für ungültig erklärt. Zudem verlangt er von der rumänischen Regierung das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern.
Das dakische Spiel geht also weiter.
Übrigens hat der moldauische Präsident Voronin gemeint, dass neun serbische Revolutionstouristen, die eigentlich beim National Democratic Institute angestellt sind, auch in Moldawien tätig waren.
In diesem stehen die rumänischen Nationalisten anderen Nationalisten auf dem Balkan oder der Welt in Nichts nach. Sie berufen sich auf die römische Provinz Dacia (Dakien) als Ursprung aller romanischsprachigen Balkanbewohner.
Moldawien gehört auch dazu.
In Moldawien gab es nun Unruhen und der dortige, kommunistische Präsident Voronin, beschuldigte seinen Kollegen aus Rumänien, die Unruhen organisiert zu haben und Moldawien in den rumänischen Staat einverleiben zu wollen. Schließlich hatte der Präsident Rumäniens erst vor einigen Jahren den Vorschlag einer Vereinigung beider Republiken gemacht.
Dies wurde von Traian Băsescu zurwückgewiesen.
Die EU, OSZE und GUS waren und sind immer noch sehr ruhig, fast schon apathisch in diesem Konflikt. Auffällig sehr unauffällig.
Nun geht der Präsident Rumäniens, Băsescu, in die Offensive.
Er kritisiert seine Verbündeten in der EU, die Lage in Moldawien nicht zu teilen. Er bezichtigt Voronin des Stimmenklaus. Er ist der Meinung, dass Rumänien die jenigen, die die gleiche Sprache und gleiche Geschichte hätten, nicht im Stich gelassen werden drüfen. Dass das Territorium östlich des Flusses Pruth (= Moldawien) durch durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt (auch als Molotow-Ribbentrop oder Hitler-Stalin-Pakt bekannt) aus dem Jahre 1940 aus dem Körper Rumäniens herausgerissen worden ist. Diesen habe das rumänische Parlament für ungültig erklärt. Zudem verlangt er von der rumänischen Regierung das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern.
Das dakische Spiel geht also weiter.
Übrigens hat der moldauische Präsident Voronin gemeint, dass neun serbische Revolutionstouristen, die eigentlich beim National Democratic Institute angestellt sind, auch in Moldawien tätig waren.
Donnerstag, April 16, 2009
Mit Ach und Krach
Trotz weltweiter Weltwirtschaftskrise denken die denkenden Vordenker der Gegenwart schon an die Gegenwart der Zukunft, wo Rohstoffe wieder teurer werden könnten. Denn nach der Talsohle dieser jetzige Krise kommt der Anstieg eines neuen Aufschwungs.
Wo beziehen wir also in dieser goldenen Zukunft, wo Rohstoffe unsere Stirn verfalten und nicht Existenzängste unser Gas zum Beispiel her.
Momentan, bzw. in der goldenen Vergangenheit, die wir nun in der Krise mehr wertschätzen, als die Vergangenheit Gegenwart war und wir weiter nach oben zur Krise uns hocharbeiteten, bekamen wir das Gas aus Russland. Eigentlich bekamen wir es immer aus Russland. Auch während des Kalten Krieges. Und vor allem, weil das so gar nicht stimmt.
Egal - der Volksmund weiß es, Politiker wissen es besser und Journalisten am besten - Gas kam aus Russland und wir waren abhängig. Abhängig von Russland, wie auch russische Oligarchen abhängig von deutschen Autos waren. Wehe, sie kämen auf die Idee sich zu emanzipieren.
2006 waren es nur 35,4% des Gases, das aus Russland kam im Gegensatz zu 37% im Jahre 1995.
Aus Norwegen sind es nun 25,6%. Im Vergleich - 1995 waren es nur 14,4%.
Aus den Niederlanden: 19,8% zu 25,9%
Aus Deutschland: 15,7%, statt 20,9%.
Rest: 3,6% statt 1,8%.
Nichtsdestotrotz führen alle Pipelines zum Verbraucher, der in Zukunft eben wieder mehr möchte.
Russland wollte und will dieses Mehr liefern. North und South Stream heißen die neuen Pipelines und nicht mehr Freunschaft, wie zu Sowjetzeiten.
Northstream kritisiert fast niemand in Deutschland - schließlich soll es durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland. Heftiger kritisieren es die anderen Staaten, z.B. Transitstaaten, die keine mehr sind (z.B. Polen oder Litauen) und Schweden (wegen der Umwelt zur Liebe)
South Stream wird aber auch in Deutschland kritisiert, weil es schließlich eine andere Route hat und den deutschen Verbraucher versorgen wird. Zudem plant die österreichische OMV mit u.a. RWE (seit 2008) eine Konkurrenz zu South Stream und eine Konkurrenz zu Russland. Nabucco soll die Pipleine heißen.
Zwar weiß man noch nicht genau, woher man das Gas bekommen wird und zwar nun schon seit Jahren nicht, aber man wird nicht müde zu erzählen, wie wichtig diese Pipeline ist, um sich endlich vom russischen Gas unabhängig zu machen.
Denn wir wissen alle, dass Russland keine Musterschüler in Sachen Demokratie war und ist. Als Russland noch Sowjetunion hieß konnte man darüber hinweg sehen, aber heute muss auf den Tisch geschlagen werden. Basta!
Wenn die Russen nicht lernen, was Menschenrechte, Demokratie und Markwirtschaft sind und eventuell Gas zukünftig benutzen werden, um andere Länder und vielleicht sogar auch uns zu erpressen, dann nehmen wir das Gas eben aus jenen Ländern, die genauso demokratisch sind, wie es Sowjetunion war oder sogar weniger. Aserbaidschan, Turmenistan und Iran.
Also wenn uns jemand erpressen sollte, dann bitte jemand, den wir beschuldigen an der Atombombe zu basteln.
Das blöde ist - das Projekt Nabucco kommt trotz dieser Musterschüler nicht weiter. Da gibt es Probleme mit der Türkei, die unbedingt in die EU will und evtl. wird die Pipleine dann nicht über die Türkei, weil diese den Gashahn zudrehen könnte. Lauter potentielle neue Erpresser. Aber Hauptsache, man wird unabhängiger von einem Anbieter.
Zudem sieht es teilweise so aus, dass man auch Gas aus Russland über Nabucco einspeisen müsste...
Aber nun die erlösende Nachricht auf ARD. RWE kooperiert mit Turkmenistan. Nabucco wird gebaut, bald fließt quasidemokratisches Gas zu uns und bestimmt wird es viel günstiger. Das wird dann auch an den Vebraucher weitergeleitet, wie auch der jetzige Weltmarktkreis weitergeleitet worden ist.
Leider wurde wohl nicht erwähnt, dass Russland vor einem großen Deal mit Aserbaidschan steht. Aserbaidschan ist die Türkei momentan ein zu unsicherer Partner, weswegen es gerne sein Gas über Russland (z.B. South Stream) sicher nach Europa verkaufen würde. Ohne Aserbaidschan, kein Nabucco.
Aber das war auch nicht die Intention des Artikel. Optimismus ist angesagt. Chaka - RWE schafft das schon! Wenn es sein muss mit Ach und Krach.
Wo beziehen wir also in dieser goldenen Zukunft, wo Rohstoffe unsere Stirn verfalten und nicht Existenzängste unser Gas zum Beispiel her.
Momentan, bzw. in der goldenen Vergangenheit, die wir nun in der Krise mehr wertschätzen, als die Vergangenheit Gegenwart war und wir weiter nach oben zur Krise uns hocharbeiteten, bekamen wir das Gas aus Russland. Eigentlich bekamen wir es immer aus Russland. Auch während des Kalten Krieges. Und vor allem, weil das so gar nicht stimmt.
Egal - der Volksmund weiß es, Politiker wissen es besser und Journalisten am besten - Gas kam aus Russland und wir waren abhängig. Abhängig von Russland, wie auch russische Oligarchen abhängig von deutschen Autos waren. Wehe, sie kämen auf die Idee sich zu emanzipieren.
2006 waren es nur 35,4% des Gases, das aus Russland kam im Gegensatz zu 37% im Jahre 1995.
Aus Norwegen sind es nun 25,6%. Im Vergleich - 1995 waren es nur 14,4%.
Aus den Niederlanden: 19,8% zu 25,9%
Aus Deutschland: 15,7%, statt 20,9%.
Rest: 3,6% statt 1,8%.
Nichtsdestotrotz führen alle Pipelines zum Verbraucher, der in Zukunft eben wieder mehr möchte.
Russland wollte und will dieses Mehr liefern. North und South Stream heißen die neuen Pipelines und nicht mehr Freunschaft, wie zu Sowjetzeiten.
Northstream kritisiert fast niemand in Deutschland - schließlich soll es durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland. Heftiger kritisieren es die anderen Staaten, z.B. Transitstaaten, die keine mehr sind (z.B. Polen oder Litauen) und Schweden (wegen der Umwelt zur Liebe)
South Stream wird aber auch in Deutschland kritisiert, weil es schließlich eine andere Route hat und den deutschen Verbraucher versorgen wird. Zudem plant die österreichische OMV mit u.a. RWE (seit 2008) eine Konkurrenz zu South Stream und eine Konkurrenz zu Russland. Nabucco soll die Pipleine heißen.
Zwar weiß man noch nicht genau, woher man das Gas bekommen wird und zwar nun schon seit Jahren nicht, aber man wird nicht müde zu erzählen, wie wichtig diese Pipeline ist, um sich endlich vom russischen Gas unabhängig zu machen.
Denn wir wissen alle, dass Russland keine Musterschüler in Sachen Demokratie war und ist. Als Russland noch Sowjetunion hieß konnte man darüber hinweg sehen, aber heute muss auf den Tisch geschlagen werden. Basta!
Wenn die Russen nicht lernen, was Menschenrechte, Demokratie und Markwirtschaft sind und eventuell Gas zukünftig benutzen werden, um andere Länder und vielleicht sogar auch uns zu erpressen, dann nehmen wir das Gas eben aus jenen Ländern, die genauso demokratisch sind, wie es Sowjetunion war oder sogar weniger. Aserbaidschan, Turmenistan und Iran.
Also wenn uns jemand erpressen sollte, dann bitte jemand, den wir beschuldigen an der Atombombe zu basteln.
Das blöde ist - das Projekt Nabucco kommt trotz dieser Musterschüler nicht weiter. Da gibt es Probleme mit der Türkei, die unbedingt in die EU will und evtl. wird die Pipleine dann nicht über die Türkei, weil diese den Gashahn zudrehen könnte. Lauter potentielle neue Erpresser. Aber Hauptsache, man wird unabhängiger von einem Anbieter.
Zudem sieht es teilweise so aus, dass man auch Gas aus Russland über Nabucco einspeisen müsste...
Aber nun die erlösende Nachricht auf ARD. RWE kooperiert mit Turkmenistan. Nabucco wird gebaut, bald fließt quasidemokratisches Gas zu uns und bestimmt wird es viel günstiger. Das wird dann auch an den Vebraucher weitergeleitet, wie auch der jetzige Weltmarktkreis weitergeleitet worden ist.
Leider wurde wohl nicht erwähnt, dass Russland vor einem großen Deal mit Aserbaidschan steht. Aserbaidschan ist die Türkei momentan ein zu unsicherer Partner, weswegen es gerne sein Gas über Russland (z.B. South Stream) sicher nach Europa verkaufen würde. Ohne Aserbaidschan, kein Nabucco.
Aber das war auch nicht die Intention des Artikel. Optimismus ist angesagt. Chaka - RWE schafft das schon! Wenn es sein muss mit Ach und Krach.
Preview - Juristischer Kampf ums Amselfeld
Am 17. April wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag verlautbaren, welche Staaten sich zur Unabhängigkeitserklärung vor dieser Institution äußern wollen.
Wir erinnern uns, dass Serbien die Meinung des Gerichtshofes zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hören will. Ziel sind neue Verhandlungen über den zukünftigen Status der unabhängigen, ehemaligen (nach ca 60 Staaten) oder unter UN-Administration stehenden (nach ca. 150 Staaten) südserbischen Provinz.
Leider findet dies kein Interesse in unserer Medienlandschaft. Ich rechne, es wird eine kurze Meldung am 17. April wert sein, ohne vorherige Analysen natürlich.
Nichtoffizielle Quellen aus dem Außenministerium Serbiens sagen folgendes:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakeim Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Übrigens kommen 9 der 15 Richter aus Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, obowhl das eigentlich bei unabhängigen Richtern nichts aussagen sollte.
Der juristische Kampf hat begonnen und eswird viel spekuliert, wie dieser ausgehen könnte. Daran will ich mich noch nicht beteiligen.
Wir erinnern uns, dass Serbien die Meinung des Gerichtshofes zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hören will. Ziel sind neue Verhandlungen über den zukünftigen Status der unabhängigen, ehemaligen (nach ca 60 Staaten) oder unter UN-Administration stehenden (nach ca. 150 Staaten) südserbischen Provinz.
Leider findet dies kein Interesse in unserer Medienlandschaft. Ich rechne, es wird eine kurze Meldung am 17. April wert sein, ohne vorherige Analysen natürlich.
Nichtoffizielle Quellen aus dem Außenministerium Serbiens sagen folgendes:
Neben Serbien, wollen Russland, China, Georgien (man muss sich das einmal vorstellen. Georgien und Russland in einem Boot), Spanien, Zypern, Rumänien, die Slowakeim Aserbaidschan, Argentinien und Venezuela ihre Argumente vorzeigen, weswegen die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtwidrig sei.
Das Gegenteil wollen die USA, GB, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich, Finnland, Dänemark und Slowenien beweisen. Bis auf Finnland, Österreich und der Schweiz alles Mitglieder der NATO, welches Teil des Kosovokonfliktes 1999 war. Dem Kosovo ist es verwehrt als Staat vor dem Gericht aufzutreten.
Übrigens kommen 9 der 15 Richter aus Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, obowhl das eigentlich bei unabhängigen Richtern nichts aussagen sollte.
Der juristische Kampf hat begonnen und eswird viel spekuliert, wie dieser ausgehen könnte. Daran will ich mich noch nicht beteiligen.
Donnerstag, April 09, 2009
Moldawien kurz im Rampenlicht
Unruhen in Moldawien. In der Ferienzeit habe ich meine Interesse an Politik etwas zurückgefahren, also war ich etwas überrascht, als ich die Schlagzeilen gelesen habe.
Es gab Parlamentswahlen im Armenhaus Europas und die Kommunistische Partei (es gibt sie immer noch, wie die Taliban) hat diese gewonnen. Wahlbeobachter der GUS, sowie der OSZE meinten, dass die Wahl im Groben und Ganzen den internationalen Standards entspicht. An sich schon eine interessante Tatsache, da sich die OSZE und GUS die letzten Jahren in diesem Punkt nicht einig sind.
Die Studenten Moldaus fanden allerdings, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren, fackelten also das Parlamentsgebäude ab, spielten etwas G20-Treffen in London oder NATO-Treffen in Strasbourg und versuchten eine Revolution anzufangen: Nieder mit den Kommunisten - Heim ins Reich (=Rumänien) und ab in die EU.
Mittlerweile ist man solche Post-Wahl-Demonstrationen im Osten Europas gewohnt. Paradigmatisch hierfür steht die Bulldozerrevolution in Serbien vom 05. Oktober 2000 oder die bekanntere Orangene Revolution in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 gehört (prowestliche) Revolution zum Exportgut Serbiens. Das know-how wurde weitergetragen nach Georgien, in die Ukraine, in zentralasiatische Staaten, Belarus (Versuch) und Russland (Versuch).
Was auch an den Mustern erkennbar ist, aber auch daran, wie Protagonisten, die als prowestliche (Vielleicht-)Demokraten gepriesen werden, zu Nationalisten oder autokratischen Machthabern werden. Kostunica in Serbien, Juschenko und Timoschenko wechseln sich hier in unseren Medien immer wieder ab, Saakaschwilli (der vor dem Krieg u Südossetien als machtbessesener Autokrat bei uns krisitisiert worden ist).
Ob die jetzigen Unruhen in Moldawien nun spontane Demonstrationen, die die anderen Revolution zum Vorbild hatten waren oder ob auch hier revolutionäres Wissentransfer stattfand kann ich leider zu diesem Augenblicke nicht sagen. Dass die anderen als Vorbild dienen - ist allerdings sicher.
Aber schauen wir uns doch einmal dieses kleine Land etwas näher an. Ein Land, das bis heute von Kommunisten regiert wird.
Mit 65% stellen ethnische Moldauer (=Rumänen) die Mehrheit in diesem Land. Mit fast 30% kommt dann das slawische Element hinzu (13% Ukrainer, 13% Russen, 2% Bulgaren, Weißrussen...). Zudem gibt es noch das christliche Turkvolk der Gaugasen.
Die Lage ist noch komplizierter:
Im Osten des Landes, bzw. östlich des Flusses Dnjestr (rumänisch/moldauisch. Nistra) hat sich ein de-facto Regime gebildet, das bisher von keinem Staat anerkannt worden ist. Diese Republik ist bekannt unter dem Namen Transnistrien oder Dnjestr-Republik. (Offiziell: Transnistrische Moldauische Republik). Der Grund ist historisch, als auch heute ethnisch zu suchen.
Ich habe oben die ethnische Zusammensetzung Moldawiens beschrieben. Dieses bezieht sich allerdings auf ganz Moldawien. Östlich des Flusses Dnjestr leben 32% Moldauer (Rumänen), 30% Russen, 29% Ukrainer... Westlich des Flusses: 71% Moldauer (Rumänen), 10% Ukrainer, 9 % Russen
Das ist der eine Grund - der zweite ist, dass das Gebiet östlich des Dnjestr zwischen den zwei Weltkriegen nicht zu (Groß)Rumänien (also Vereinigtes Rumänien mit Moldawien) gehörte.
Es wurde erst nach dem zweiten Weltkriegs aus der Ukraine herausgelöst und Teil der Sowjetrepublik Moldawien, die Teil der Sowjetunion wurde.
Zudem wollten sich die Gaugasen unabhängig machen, geniessen nun aber weitreichende Autonomie innerhalb Moldawiens.
Allerdings wird es nicht einfacher. Denn die rumänischen Moldauer sind auch Hin und Hergerissen zwischen Vereinigung mit Rumänien und ein Leben als unbhängige Nation. Die Rumänische Sprache heißt nun Moldauisch, um sich etwas zu emanzipieren. Andererseits ist man Mitglied der GUAM (vormals GUUAM), eine postsowjetische Sicherheitsallianz, die von den USA als Gegengewicht zu Moskau gegründet worden ist. Weitere Mitglieder sind die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan. Hier ist man allerdings die letzten Jahre nicht mehr aktiv unterwegs.
Präsident Voronin (rumänischer Moldauer, trotz des slawisch klingenden Namens) lavierte zwischen den Mächten (regional und überregional) hin und her.
Dieses Lavieren ist mittlerweile nicht unüblich im postsowjetischen Raum, was die außenpolitische Sichtweise und Analysen komplizierter macht, als es manche Schwarz-Weiß-denkende Journalisten immer noch denken.
Gute Verhältnisse zu Moskau sind notwendig, um sich von Rumänien zu emanzipieren, aber auch, um weiterhin an einer Wiedervereinigung mit Transnistrien zu arbeiten.
Gute Verhältnisse zur Ukraine, Georgien etc sind aus denselben Gründen notwendig und um eine gewisse Distanz zu Moskau zu bewahren.
Gute Verhältnisse zu Rumänien oder EU sind notwendig, um auch von dieser Seite zu versuchen den Konflikt mit Transnistrien zu lösen und um auch nicht zu abhängig von Moskau zu sein.
Wie man sieht ist die Lage sehr kompliziert. Zudem treiben die Großmächte eben auch ihre Spielchen in dieser Region. Gerade deswegen fand ich es interessant, dass sowohl die OSZE als auch die GUS meinten, dass die Wahlen in Ordnung waren.
Kleine Kurskorrektur oder Instrumentenkorrektur der US-Außenpolitik seitens Obama?
Auf jeden Fall sollten die weiteren Ereignisse weiterhin verfolgt werden.
Gründe gibt es hierzu mehrere:
- Transnistrien wurde im Gegensatz zu Südossetien und Abchasien seitens Russlands nicht anerkannt. Begründung ist, dass es keine militärischen Aktionen der moldauischen Zentralregierung gab, die es den Menschen dort unmöglich gemacht hätte in einem gemeinsamen Staat gemeinsam zu leben. Dies waren ja die Begründung für die Anerkennungen des Kosovo durch den Westen und der zwei georgischen Provinzen durch Russland.
- Unstabilität des Nachbarlandes Ukraine: Die Ukraine ist unstabiler denn je - zudem sind für dieses Jahr Präsidentenwahlen angesagt. Ich rechte, um es salopp zu sagen, mit einem sehr schmutzigen Wahlkampf.
- Machtverschiebungen nach der Unabhängigkeitsbewegunf des Kosovo in der Region.
- Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama und Außenpolitik der EU.
Übrigens wurde in Moldawien angeordnet die Stimmen neu auszuzählen. Wie gesagt, es bleibt spannend.
Es gab Parlamentswahlen im Armenhaus Europas und die Kommunistische Partei (es gibt sie immer noch, wie die Taliban) hat diese gewonnen. Wahlbeobachter der GUS, sowie der OSZE meinten, dass die Wahl im Groben und Ganzen den internationalen Standards entspicht. An sich schon eine interessante Tatsache, da sich die OSZE und GUS die letzten Jahren in diesem Punkt nicht einig sind.
Die Studenten Moldaus fanden allerdings, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren, fackelten also das Parlamentsgebäude ab, spielten etwas G20-Treffen in London oder NATO-Treffen in Strasbourg und versuchten eine Revolution anzufangen: Nieder mit den Kommunisten - Heim ins Reich (=Rumänien) und ab in die EU.
Mittlerweile ist man solche Post-Wahl-Demonstrationen im Osten Europas gewohnt. Paradigmatisch hierfür steht die Bulldozerrevolution in Serbien vom 05. Oktober 2000 oder die bekanntere Orangene Revolution in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 gehört (prowestliche) Revolution zum Exportgut Serbiens. Das know-how wurde weitergetragen nach Georgien, in die Ukraine, in zentralasiatische Staaten, Belarus (Versuch) und Russland (Versuch).
Was auch an den Mustern erkennbar ist, aber auch daran, wie Protagonisten, die als prowestliche (Vielleicht-)Demokraten gepriesen werden, zu Nationalisten oder autokratischen Machthabern werden. Kostunica in Serbien, Juschenko und Timoschenko wechseln sich hier in unseren Medien immer wieder ab, Saakaschwilli (der vor dem Krieg u Südossetien als machtbessesener Autokrat bei uns krisitisiert worden ist).
Ob die jetzigen Unruhen in Moldawien nun spontane Demonstrationen, die die anderen Revolution zum Vorbild hatten waren oder ob auch hier revolutionäres Wissentransfer stattfand kann ich leider zu diesem Augenblicke nicht sagen. Dass die anderen als Vorbild dienen - ist allerdings sicher.
Aber schauen wir uns doch einmal dieses kleine Land etwas näher an. Ein Land, das bis heute von Kommunisten regiert wird.
Mit 65% stellen ethnische Moldauer (=Rumänen) die Mehrheit in diesem Land. Mit fast 30% kommt dann das slawische Element hinzu (13% Ukrainer, 13% Russen, 2% Bulgaren, Weißrussen...). Zudem gibt es noch das christliche Turkvolk der Gaugasen.
Die Lage ist noch komplizierter:
Im Osten des Landes, bzw. östlich des Flusses Dnjestr (rumänisch/moldauisch. Nistra) hat sich ein de-facto Regime gebildet, das bisher von keinem Staat anerkannt worden ist. Diese Republik ist bekannt unter dem Namen Transnistrien oder Dnjestr-Republik. (Offiziell: Transnistrische Moldauische Republik). Der Grund ist historisch, als auch heute ethnisch zu suchen.
Ich habe oben die ethnische Zusammensetzung Moldawiens beschrieben. Dieses bezieht sich allerdings auf ganz Moldawien. Östlich des Flusses Dnjestr leben 32% Moldauer (Rumänen), 30% Russen, 29% Ukrainer... Westlich des Flusses: 71% Moldauer (Rumänen), 10% Ukrainer, 9 % Russen
Das ist der eine Grund - der zweite ist, dass das Gebiet östlich des Dnjestr zwischen den zwei Weltkriegen nicht zu (Groß)Rumänien (also Vereinigtes Rumänien mit Moldawien) gehörte.
Es wurde erst nach dem zweiten Weltkriegs aus der Ukraine herausgelöst und Teil der Sowjetrepublik Moldawien, die Teil der Sowjetunion wurde.
Zudem wollten sich die Gaugasen unabhängig machen, geniessen nun aber weitreichende Autonomie innerhalb Moldawiens.
Allerdings wird es nicht einfacher. Denn die rumänischen Moldauer sind auch Hin und Hergerissen zwischen Vereinigung mit Rumänien und ein Leben als unbhängige Nation. Die Rumänische Sprache heißt nun Moldauisch, um sich etwas zu emanzipieren. Andererseits ist man Mitglied der GUAM (vormals GUUAM), eine postsowjetische Sicherheitsallianz, die von den USA als Gegengewicht zu Moskau gegründet worden ist. Weitere Mitglieder sind die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan. Hier ist man allerdings die letzten Jahre nicht mehr aktiv unterwegs.
Präsident Voronin (rumänischer Moldauer, trotz des slawisch klingenden Namens) lavierte zwischen den Mächten (regional und überregional) hin und her.
Dieses Lavieren ist mittlerweile nicht unüblich im postsowjetischen Raum, was die außenpolitische Sichtweise und Analysen komplizierter macht, als es manche Schwarz-Weiß-denkende Journalisten immer noch denken.
Gute Verhältnisse zu Moskau sind notwendig, um sich von Rumänien zu emanzipieren, aber auch, um weiterhin an einer Wiedervereinigung mit Transnistrien zu arbeiten.
Gute Verhältnisse zur Ukraine, Georgien etc sind aus denselben Gründen notwendig und um eine gewisse Distanz zu Moskau zu bewahren.
Gute Verhältnisse zu Rumänien oder EU sind notwendig, um auch von dieser Seite zu versuchen den Konflikt mit Transnistrien zu lösen und um auch nicht zu abhängig von Moskau zu sein.
Wie man sieht ist die Lage sehr kompliziert. Zudem treiben die Großmächte eben auch ihre Spielchen in dieser Region. Gerade deswegen fand ich es interessant, dass sowohl die OSZE als auch die GUS meinten, dass die Wahlen in Ordnung waren.
Kleine Kurskorrektur oder Instrumentenkorrektur der US-Außenpolitik seitens Obama?
Auf jeden Fall sollten die weiteren Ereignisse weiterhin verfolgt werden.
Gründe gibt es hierzu mehrere:
- Transnistrien wurde im Gegensatz zu Südossetien und Abchasien seitens Russlands nicht anerkannt. Begründung ist, dass es keine militärischen Aktionen der moldauischen Zentralregierung gab, die es den Menschen dort unmöglich gemacht hätte in einem gemeinsamen Staat gemeinsam zu leben. Dies waren ja die Begründung für die Anerkennungen des Kosovo durch den Westen und der zwei georgischen Provinzen durch Russland.
- Unstabilität des Nachbarlandes Ukraine: Die Ukraine ist unstabiler denn je - zudem sind für dieses Jahr Präsidentenwahlen angesagt. Ich rechte, um es salopp zu sagen, mit einem sehr schmutzigen Wahlkampf.
- Machtverschiebungen nach der Unabhängigkeitsbewegunf des Kosovo in der Region.
- Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama und Außenpolitik der EU.
Übrigens wurde in Moldawien angeordnet die Stimmen neu auszuzählen. Wie gesagt, es bleibt spannend.
Abonnieren
Posts (Atom)