Gespaltene Ukraine

Die Ukraine ist auch weiterhin politisch gespalten.

Auf der einen Seite der sogenannte demokratische Block um die zerstittenen und doch nicht zerstittenen Helden der orangenen Revolution, Juschtschenko und Timoschenko. Ganz so demokratisch ist der Block allerdings nicht. Den Namen verdiente er sich dadurch, dass er sich als pro-westlich ausgibt.

Auf der anderen Seite Janukowitsch mit dem politischen Rest (darunter auch Sozialdemokrat A. Moroz, der vormals auf der anderen Seite stand), gerne als pro-russischer Block bezeichnet, was so auch nicht stimmt.

Wir erinnern uns. Juschtschenko wird nach der orangenen Revolution Präsident, Timoschenk Premier. Im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Reformen, wurde das Parlament und vor allem der Ministerpräsident gesträkt, der Präsident geschwächt. Allerdings zerstritt sich der demokratische Block (es ging um Macht) und bei den Neuwahlen zum Parlament lachte der dritte, nämlich Janukowitsch, der in der Zwischenzeit eine neue Koalition geschmiedet hat.

Nun wollten alle irgendwie mitregieren und daraus kam es zum Machtkampf zwischen Präsidenten und erstarktem Parlament. Timoschenko vertrug sich wieder mit Juschtschenko. Ihre demokratisches Grundverständnis geht so weit, dass man so lange wählen soll, bis sie an der Macht ist. Zwischenzeitlich zeigt die Regierung und das Parlament Juschtschenko wer die Macht hat, indem es präsidentennahe Minister entlässt - für Aufsehen erregte die Entlassung des Außenministers. Zudem laufen immer mehr Parlamentarier von Juschtschenkos Partei in den Block um Janukowitsch, die Kommunisten und Sozialdemokraten um Moroz. Mittlerweile verfügt die Regierungskoalition über 260 der 450 Sitze. Sollten es 300 werden, wovon Beobrachter ausgingen, könnte das Parlament den Präsidenten überstimmen. Wieso Parlamentarier wecheln sei dahin gestellt. Von Bestechungen wurde auch gesprochen.

Juschtschenko legt demokratisch fest, dass während einer legislaturperiode die Fraktion nicht gewechselt werden darf. Das Parlament antwortete dem Präsidenten: Mit uns nicht. Dieser drohte mit Parlamentsauflösung und tat das. Neuwahlen Ende Mai.

Das Parlament denkt aber nicht daran, sich aufzulösen und schaltete das Verfassungsgericht ein, weil das Vorgehen des Präsidentes verfassungswidirg wäre. Des Weiteren bleibt die Frage, wie sinnvoll diese Aktion war, da die Umfragewerte nicht gut aussehen für die orangenen.

Nichtsdestotrotz bleibt eines festzuhalten. Nach der orangenen Revolution gab es keine Versuche der Versöhnung, mehr noch - das Land spaltet sich politisch immer mehr. Die Gräben sind tief. Kein Wunder, wenn der politische Gegner im Lande als ideologischer Feind gesehen wird. Ungünstig, wenn das Land fast zu 50-50 gespalten ist. Ungünstig auch, wenn die Nachbarn (Russland und die EU, hier vor allem Polen) das ausnutzen und die Lade verschärfen, um Einluss zu üben. Denn diese Nachbarn werfen sich auch gegenseitig, völlig ideologisiert vor, Einfluss auf die Ukraine üben zu wollen. Selber wolle man das natürlich nicht. Völlig schwachsinn. Beide tun daselbe. Und ihre Stellvertreter in der Ukraine passen sich diesem Vokabular an. Der andere ist ein Feind, fast schon ein Verräter.

Traurig, dass sich Außenpolitik im 21. Jahrhundert nicht wesentlich zum besseren ändert. Aber wie ein weiser Spruch schon sagt: Außenpolitik ist immer auch Interessenpolitik.

Den Ukrainern hilft das allerdings nicht weiter.