intergouvernemental und supranational

Ich war geschockt. Ein kurzer Blick auf dem Nachrichtenportal "beta" und ich dachte mir - "ohoh, was ist da passiert und wie denn so schnell?". Der Leser mächte natürlich wissen, was einen Peq dermaßen schockieren kann. Ganz einfach. Dort stand, dass die Regierung des Kosovo die Resolution des Europaparlamentes begrüßt. Diese Resolution unterstützt Ahtisaari und die überwachte Souveränität der Provinz.

"Baff". Einigkeit in der EU. War da nicht vorher noch Uneinigkeit? So schnell. Leider beschränkte sich der Text auf der serbischen Seite beta nur darauf indirekt hinzuweisen, was geschehen ist. Also Infos suchen und dann fällt auch mir wieder ein, was mir leider nicht sofort eingefallen ist. Ich wollte wissen, wie denn die Abstimmung verlaufen ist etc. Und da ging ein Lichtlein auf - das Europaparlament ist eine supranationale Institution. Was bedeutet das?

Die EU wird in der Politikwissenschaft als Zwittersystem bezeichnet, dass auch intergouvernementalen und supranationalen Teilen besteht. Ausschlaggeben für alle Entscheidung sind eigentlich intergouvernementalen Institutionen. Europäischer Rat, Rat der EU etc. Das ist, was wir auch alle auc der Presse kennen, wenn sich Staats- und Regierungschefs oder ihre Minister treffen, um zu beratschlagen und zu entscheiden. Das Gruppenfoto am Schluss macht alles komplett. Das ist auch die Ebene, wo die Staaten Deals vereinbaren oder gegeneinander wettern.

Das Europäische Parlament (EP) ist supranational. Es gibt länderübergreifende Fraktionen und es wird eben so abgestimmt und nicht nach Ländern. Zudem ist das EP leider immer noch sehr machtlos, im Gegensatz zu echten Parlamenten. Also alles halb so wild. In der Außenpolitik reicht es, wenn sich ein Staat querstellt. Es könnten hier mehrere sein. Die Resolution ist eben nur eine Resolution und ein politisches Zeichen. Wegen der Überwertung des EP wurde das Ereignis auf beta auch nicht wirklich kommentiert. Wahrscheinlich auch ein Schockerlebnis.

http://euobserver.com/9/23812

"It is the strongest expression of EU pro-independence feeling yet, with the European Commission and member states remaining shy of such a strong term.

319 MEPs on Thursday (29 March) voted in favour of having a clear label on post-status Kosovo, while 268 - mainly from Greece, Cyprus, Spain, Romania and Slovakia - were against.
"

Ja hoppla - so eine große Mehrheit hat die Resolution gar nicht und es scheint wohl hier doch nicht nach Fraktionen, sondern Ländern abgestimmt worden zu sein.

Der niederländische Grüne Joost Lagendijk ist vor kurzem gescheitert eine ähnliche Resolution durchzubringen. Das war, bevor Ahtisaari öffentlich von Unabhängigkeit sprach. Seine Begründung: als Parlamentarier sollte man sagen, was Diplomaten sich nicht trauen. Allerdings fiel er zwei Mal auf die Schnauze. Jetzt hat er es mit Ach und Krach geschafft, denn überwältigend ist das Ergebnis nicht. Viele Staaten sind also weiterhin gegen eine Unabhängigkeit. Sehr viele Abgeordnete auch. Einigung im EP heißt nicht Einigung in der EU.

Allerdings sieht man die Intention. Es sollte ein politisches Signal sein und es soll Druck ausüben. Kurz zuvor sprachen die USA von einem unabhängigen Kosovo. Die Macht des Faktischen wird als Argument genommen. Denn irgendwann überlegt sich jeder Staat, ob man einer evtl Minderheit angehören möchte.

Auf jeden Fall war ich beruhigt mich beim Analysieren nicht zu sehr vertan zu haben.

Übrigens finde ich das Vorgehen schade, denn das ist das Argument gegen eine EU-Verfassung und wird Wasser auf den Anit-Verfassungsmühlen sein. Denn auch hier sollen viele Entscheidung nur noch mehrheitlich abgesegnet werden. Einzelne Blockierer sollen überstimmt werden können, damit es endlich eine gemeinsame Außenpolitik gibt. Was aber, wenn die Blockierer 45% sind, wie bei dieser Entscheidung - d.h. es geht nur noch darum Mehrheiten zu bekommen und nicht Kompromisse zu erreichen. Schade.