Vor 1 Jahr - vor 14 Jahren

Vor genau einem Jahr begannen georgische Kräfte, nach eigenen Worten, die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen und beschossen die Haupstadt der abtrünigen Provinz Südossetiens, Zchinwali. Im Schatten der olympischen Spiele in Peking und in einer Zeit, in der Politiker oft im Urlaub, oder eben hier in Peking verweilen.

Vor etwas mehr als 14 Jahren begann auch die Operation "Oluja" der kroatischen kräfte zur territorialen Integrotät des Staates mit dem Angriff auf Knin und die selbsternannte serbische Republik Krajina. Auch hier waren die meisten Staatsoberhäupter im Urlaub und die serbische Bevölkerung aus Kroatien auf dem Weg weg aus ihrer angestammten Heimat. Das Resultat - die Krajina ist wieder Teil Kroatiens und das "Serbenproblem" ist auch fast gelöst. Reaktionen aus den Urlaubsorten gab es wenige.

So etwas stand auch den Osseten bevor - das sollten wir uns nichts vormachen.

Eine weitere Parallele zu den beiden Ereignissen. Beide Staatsarmeen wurden vorher vom (pensionierten) US-Militär aufgebaut. Taktisch, wie auch militärisch.

Das war's dann auch. Der größte Unterschied ist das Vorgehen Russlands.

Am 07. August hatte Russland im UN-Sicherheitsrat versucht beide Seiten von militärischen Vorgehen abzubringen. Dieser Resolutionsentwurf scheiterte dann nicht an einem Njet, sondern hier an einem No aus Washington!

In Folge dessen griff Russland auf Seiten der Osseten ein und das Resultat ist, dass Südossetien weiter von Georgien entfernt ist, als zuvor.

Viele Kommentatoren ziehen Fazite nach einem Jahr, so will ich mich doch anschließen:

USA: Man hat zwar einen Verbündeten etwas geprellt, weil man ihn danach und bis heute nicht wirklich unterstützt hat (neulich war ja Biden in Tblissi und wirklich Zusagen gab es nicht), aber selbst nicht wirklich das Gesicht verloren. In den Teilen der Welt, in denen hier auch die Mitschuld der USA gesehen wird, hatten die USA vorher schon kein gutes Image. Und Verbündete - ey stupid, it's politics! Zudem sind für Obama andere Teile der Welt wichtiger.
Die einzige Niederlage oder Erfahrung, die man gemacht war, dass man die Grenzen Russlands gesehen hat. Muss aber keine negative Erfahrung sein. Man kennt nun die rote Linie des neuen Russlands.

Russland: Militärische Stärke, vor allem dem Westen gegenüber wurde gezeigt, zudem auch Handlungsfähigkeit. Zwei Mal im Jahr haben die Amerikaner ausprobiert, wie weit sie gehen können: Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die Aktion in Südossetien. Allerdings hat auch Russland dazulernen müssen. Im Gegensatz zur PR Arbeit der Georgier, war die russische mehr als veraltet und schlecht. Das hatte zur Folge, das Russlands Ansehen im Westen gesunken ist und im ehemaligen Warschauer Pakt Raum die antirussischen Kräfte an Stimmen dazugewinnen konnten.

Europäische Union: Für mich der Verlierer schlechthin. Großmäulig wurde, trotz besserem Wissen, darum gerungen, welcher Staatschef Putin eher in die Schranken weisen werde. Kritische Stimmen zu Saakaschwili gab es zu dem Zeitpunkt damals nicht, heute überwiegen sie in der Presse. Was wurde getan? Am Ende schickte man eine 200 Mann Mission ohne robustem Mandat (wie hieß es doch früher - ohne robustes Mandat gibt es keine Missionen???) nach Georgien. Man hatte sogar zugelassen, dass dieser Friedensvertrag so interpretiert werden kann, wie jeder mag. Denn Russland sagt: Für Georgien habt ihr ein Mandat, aber Südossetien ist nicht mehr Georgien - und die EU willigt ein. Schade, wenn man bedenkt, wie es eine sehr selbstbewusste Strömung zurzeiten Schröders und Chiracs gab, als man gegen die USA im Irak opponierte und nur das "neue Europa" unbedingt mitmachen wollte. Merkel und Sarkozy sind da anders. Europa ist mehr Amerika. Wir sind sogar größer und übertreffen Bush senior.

Südossetien: Die Unabhängigkeit wurde zum ersten Mal anerkannt und der Weg zu Georgien ist weiter weg. Allerdings ist das kleine Gebilde überlebensfähig, vor allem ohne russischen Hilfe?

Abchasien: Hat auch vom Konflikt profitiert und hat ehere Chancen autark zu sein, als Südoesstien.

Georgien: Der Verlierer. Man ist auf den Boden der Tatsachen zurück. Saakaschwili ist trotz seines antirussischen und nationalistischem Kurs nicht mehr unumstritten. Man musste auch sehen - wer sich auf Großmächte verlässt, der ist verlassen. Das ist nun einmal Außenpolitik. Vielleicht sollten die Georgier hoffen, dass das Internationale Gerichtshof die einseitge Unabhängigkeitserklärung Kosovos für völkerrechtswidrig erklärt. Und in dem Moment, wo das Kosovo wieder Objekt internationaler Verhandlungen zwischen Russland/China/3. Welt/Serbien und USA/große Teile der EU wird, dass dann Südossetien und Abchasien auch zu Verhandlungobjekten werden. Nach dem Motto "Wir, die USA, erkennen die Republik Serbien in seinen Grenzen an, sprich einschließlich des Kosovo, weil nun festgestellt wurde...." und im Gegenzug die Russen nach Verhandlungen auch sagen "Endlich wurde eine dauerhafte Lösung gefunden und wir erkennen den freien Willen des südossetischen und abchasischen Volkes wieder im georgischen Staat zu leben natürlich an".

Doch ob es dazu kommt???

Wahlkampf

Gestern sprach ich kurz die Ukraine an. Präsidentschaftswahlen gibt es Anfang 2010 dort. Und der wahlkampf ist seit langem schon schmutzig.

Große und kleine schmutzige Dinge sind passiert. Vom Gasstreit mir Russland will ich gar nicht reden. Sinnbildlich erinnere ich mich daran, wie Frau Timoschenko im Spätsommer letzten Jahres Moskau besuchen sollte und Herr Juschtschenko einfach Mal ihr Flugzeug entwendet hat. Hatte natürlich nichts mit dem wichtigen Besuch zu tun. Den Besuch einer Frau, die prowestlicher als Juschtschenko selbst galt, aber mittlerweile als sehr pragamitisch-operierende Politikerin gelten kann. Sie nähert sich seit längerem eben auch an Moskau an. Damals ist sie auch nach Moskau hin, um einen drohenden Gassteit im Winter aus dem Weg zu gehen. Sie und die russische Seite waren sich über Preis und Lieferbedingungen einige. Herr Juschtschenko hatte etwas dagegen und torperdierte das Unterfangen. Ende der Geschichte? Es kam wieder zum Gasstreit. Buhmann war Moskau. Am Ende allerdings hat Timoschenko dann doch mit Moskau einen Vertrag unterschieden, allerdings teurer, als den im Sommer. Die Schelte in der Ukraine gegen Juschtschenko gab es sofort. Gäbe es ihn nicht, hätte es keinen Gaspreis und keine so hohen Preise danach gegeben. Aber Herrn Juschtschenko ist jedes Mittel recht.

Statt sich um die Wirtschaftskrise zu kümmern, kümmert er sich darum, dass der Holodomor / Golodomor zu Zeiten Stalins als Genozid am ukrainischen Volk angesehen wird. Ein ukrainischer Freund von mir, der damals orangene Fahnen für Juschtschenko schwenkt zeigte sich nur mehr als verwundert. Statt sich um die bestehenden Probleme zu kümmern, will er wieder sich und die Ukrainer als Opfer der Russen sehen. Zudem sei es die stalinistische Zeit (und Stalin selbst Georgier und keine Slawe) und Sowjetzeit gewesen. Des Weiteren seien sehr viele Menschen während dieser Jahre allgemein auch in Südrussland und nicht nur in der Ukraine. Übrigens hier zum größten Teil im, wie es so schön in unserer Medienlandschaft so heißt "prorussischen" Ukraine und nicht in der russophoben westlichen Teil.

Aber damit ist nicht genug. Das Feindbild, um eins zu sein, Bedarf vieler Bilder, damit es besteht, auch wenn man einzelne Aspekte widerlegen kann. So funktioniert halt Propaganda.

Deswegen gibt es die Gefahr, dass Russland dasselbe in der Ukraine tut, wie in Georgien. Zudem teilen Russen Pässe aus. Russische. Einfach so. (Ich mag diese Redewendung allgemein nicht, weil man nicht Pässe, sondern erst einmal eine Staatsbürgerschaft zu erhalten hat. Beim Bild könnte man sich wirklich vorstellen, wie jemand am Marktplatz schreit: Pässe! Frische russische Pässe! Wer hat noch keinen! Frische russische Pässe. Aber sei's drum. Braucht es da auch nicht jemanden, der diese auch will und annimmt???). Es geht alles soweit, dass sogar der neue Generalsekretär der Nato sich hier zu Wort meldet (siehe gestrigen Beitrag).

Es geht aber weiter. Juschtschenko will eine ukrainische Nationalkirche schaffen und deswegen ist im die Präsenz der russisch-orthodoxen Kirche ein Dorn - besser gesagt: die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Der neue russische Patriarch ist zu einem längerem Besuch in der Ukraine und wollte eben auch die westukrainische Stadt Rowno / Riwne besuchen. Aber man erteilte ihm nicht die Landeerlaubnis. Vielleicht hat Herr Juschtschenko ja einmal wieder das Flugzeug der Frau Timoschenko entwendet?! Kyrill I. schaffte es dennoch, trotz Gefahr dort ausgebuht zu werden, seine Schafe in der westukrainischen Stadt zu besuchen.

Und als ob das alles nicht genug ist, holt er den alten Giftanschlag auf ihn hervor. Wie man dem Beitrag der SZ entnehmen kann, gibt es Kritiker, die meinen, Herr Juschtschenko, der bei 5% rumgammelt, verwende es als Wahlkampfwaffe. Wer die anderen Geschichten, die momentan seit über einem Jahr in der Ukraine kennt, wundert sich nicht ob dieser Reaktion. Auf die schnelle kann ich leider nichts zu dem Schweizer Labor sagen. Ich weiß allerdings, dass der behandelnde Arzt damals, derselbe war, der danach auch den Fall des radioaktivverseuchten Ex-KGB-Agenten Litwinenko, untersucht hatte. Diese Umstände ließen offen, inwieweit es sich um einen "neutrales Gutachten" handeln kann.

Sei's drum. Auch das ist Thema in der Ukraine, die auf einen neuen Präsidenten warten.

Halb voll oder halb leer

Die Nato hat einen neuen Sekretär. Sogar einen Generalsekretär. Anders Fogh Rasmussen. Einigen noch wegen des Karikaturenstreits in Erinnerung.

Gespannt wartet man dann die erste Stellungnahme eines solchen Menschen. Und da war ich denn doch verdutzt. Denn ich weiß nun nicht, ob er auf Russland zu ging oder Russland in die Schranken wieß? Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Immer alles eine Interpretationssache. Oder tat er beides? Zuckerbrot und Peitsch und nichts mit Gläsern, denn hier könnte es Scherben geben...

Auf jeden Fall geht es um die territoriale Integrität und Souveränität russischer Nachbarländer, vor allem Georgiens und der Ukraine. Diese sei von Moskau zu wahren.

Grundsätzlich ist die territoriale Integrität und Souveränität laut Völkerrecht von allen Völkerrechtssubjekten zu wahren und nicht nur durch Russland.

Rasmussen war Ministerpräsident als Dänemark am 21. Februar 2008, einige Tage nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien, als 14. Staat überhaupt, diese Erklärung anerkannt und somit die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens verletzt, vor allem, anbetracht des Bombardements Serbiens 1999.

Ein Mann, der sich an diese beiden Grundpfeiler des Völkerrechts und der Nachkriegsordnung selbst nicht hält, weist die Russen, die ein halbes Jahr später (August 2008 Konflikt mit Georgien um Südossetien) sich daran eben auch nicht mehr halten, in die Schranken.

Prinzipienfest.

Und er meint wohl auch die Ukraine. Insgesamt meint jeder seit über einem Jahr, dass die Integrität der Ukraine in Gefahr sei. Vor allem, seitdem es klar ist, dass Juschtschenko in der Gunst der Wähler verliert und Frau Timoschenko sogar inder Gunst Moskaus steigt. Da braucht man keinen Janukowitsch mehr. Also greift Herr Juschtschenko seit mehr als einem Jahr tief in die dreckige Trickkiste, um irgendwie doch noch an der Macht zu bleiben. Sehr demokratisch übrigens. Und deswegen heißt es die ganze Zeit, dass die Integrität der Ukraine nicht angetastet werden darf. Was so auch stimmt. Jeder Staat sollte unantastbar sein.

Aber bei der Ukraine frage ich mich, wer sich denn von ihr loslösen möchte? Die Tataren? Die russischsprachigen Ukrainer? Die Polen? Die Westukrainer? Die Ukraine ist in der Tat prädistiniert für einen Brügerkrieg, vor allem bei solch einem skrupellosen Präsidenten. Aber Loslösung? Momentan sehe ich keine separatistische Bewegungen, dass der Generalsekretär der NATO dieses explizit oder implizit zu erwähnen hat.

Vor allem nicht, wenn er sich selbst nicht an solche Prinzipien hält.

Und irgendwie dreht sich wieder alles im Kreis. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Oder muss man von Zuckerbrot und Peitsche sprechen? Von Ying und Yang?

Oder dem ganz normalen verlogenem außenpolitischen Wahnsinns am Anfang des XXI Jahrhunderts?