Anruf von Angela

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, rief in dieser Funktion heute den serbischen Nochkollegen Koštunica an.

Sie äußerte ihre Besorgnis wegen der Wahl Nikolićs zum Parlamentspräsideten und rief Koštunica auf, eine "demokratische, europäisch-orientierte Regierung" zu bilden. Schließlich laufe die Zeit am kommenden Dienstag ab und dann stünden Neuwahlen bevor.

Interessant bei der Personalie Nikolićs ist das Statement Stipe Mesićs, Präsident Kroatiens. Er meinte, er hätte kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit Nikolić. Solange er auf sein Langzeitprogramm (territoriale Ansprüche an Kroatien) nicht pocht, sieht er da kein Problem.

Okay, man sollte hinzufügen, dass wir in Kroatien die HDZ mit Ivo Sanader den Premier stellt. Die HDZ war die Partei Tuđmans, dem ersten Präsidenten Kroatien, aber auch Kriegsherrn und Antisemiten, der durch seinen vorzeitigen Tod der Anklage des Haagers Tribunal entgangen ist (so laut Chefanklägerin Carla del Ponte). Einen Bruch vollzog Kroatien dann mit der Wahl Račans zum Premier, der allerdings dann von einer etwas umstrukturierten HDZ mit Sanader umstrukturiert worden ist. Obwohl die EU hier keine Probleme sah, weiß Stipe Mesić genau, was das heißt und sieht deswegen auch den Eregnissen in Serbien gelassener entgegen.

Aber zurück zum Telefonat und Serbien. Die Radikale Partei ist gegen den NATO-Beitritt Serbiens und will keine EU-Mitgliedschaft um jeden Preis.

Schon seit langer Zeit, auch hier im Blog, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Radikalen an Stimmen dazugewinnen werden, wenn die EU ihre Politik nicht ändert. Denn die meisten deutschen Zeitungsleser wissen z.B. nicht, dass die Verhandlung zum Assoziierungsvertrag zwischen EU und Serbien, der erst Schritt zur Integration, seit einem Jahr ruhen, weil Mladić und Karadžić noch nicht ans Haager Tribunal ausgeliefter worden sind. (Es sollte erwähnt werden, dass Serbien seine ehemaligen Präsidenten und hohe Minister ausgeliefert haben, wie Milošević, Milutinović...).

Durch die jetzigen Aussagen eines Solana oder Rehn, durch diese Telefonate und Versuche den Serben zu sagen, welche Regierung sie bräuchten, wird den Radikalen mehr Zuwachs bringen. Und die Gefahr, dass es bald Neuwahlen gibt, wächst auch. Man sollte sich einmal in die Lage der Bevölkerung setzen.

Können oder wollen die EU-Funktionäre nicht verstehen, was sie in Serbien anrichten. Im Jahre 2000 gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen Milošević zu demonstrieren und weil ihnen eine gute Zukunft in Europa versprochen worden ist. Sie lieferten ihre Präsidenten und Minister aus etc. Seit 2006 liegen die Verhandlungen mit der EU auf Eis. Jugoslawien wurde unter Solana zu Serbien-Montenegro. Dieses spaltete sich in Serbien und Montenegro. Nun will die EU Serbien, auch gegen ihren Willen, das Kosovo wegnehmen. Sie mischt sich bei der Regierungsbildung ein und wundert sich, dass die Radikalen Stimmenzuwachs haben?

Verstehe dieses Verhalten, wer will.