Anruf von Angela

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, rief in dieser Funktion heute den serbischen Nochkollegen Koštunica an.

Sie äußerte ihre Besorgnis wegen der Wahl Nikolićs zum Parlamentspräsideten und rief Koštunica auf, eine "demokratische, europäisch-orientierte Regierung" zu bilden. Schließlich laufe die Zeit am kommenden Dienstag ab und dann stünden Neuwahlen bevor.

Interessant bei der Personalie Nikolićs ist das Statement Stipe Mesićs, Präsident Kroatiens. Er meinte, er hätte kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit Nikolić. Solange er auf sein Langzeitprogramm (territoriale Ansprüche an Kroatien) nicht pocht, sieht er da kein Problem.

Okay, man sollte hinzufügen, dass wir in Kroatien die HDZ mit Ivo Sanader den Premier stellt. Die HDZ war die Partei Tuđmans, dem ersten Präsidenten Kroatien, aber auch Kriegsherrn und Antisemiten, der durch seinen vorzeitigen Tod der Anklage des Haagers Tribunal entgangen ist (so laut Chefanklägerin Carla del Ponte). Einen Bruch vollzog Kroatien dann mit der Wahl Račans zum Premier, der allerdings dann von einer etwas umstrukturierten HDZ mit Sanader umstrukturiert worden ist. Obwohl die EU hier keine Probleme sah, weiß Stipe Mesić genau, was das heißt und sieht deswegen auch den Eregnissen in Serbien gelassener entgegen.

Aber zurück zum Telefonat und Serbien. Die Radikale Partei ist gegen den NATO-Beitritt Serbiens und will keine EU-Mitgliedschaft um jeden Preis.

Schon seit langer Zeit, auch hier im Blog, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Radikalen an Stimmen dazugewinnen werden, wenn die EU ihre Politik nicht ändert. Denn die meisten deutschen Zeitungsleser wissen z.B. nicht, dass die Verhandlung zum Assoziierungsvertrag zwischen EU und Serbien, der erst Schritt zur Integration, seit einem Jahr ruhen, weil Mladić und Karadžić noch nicht ans Haager Tribunal ausgeliefter worden sind. (Es sollte erwähnt werden, dass Serbien seine ehemaligen Präsidenten und hohe Minister ausgeliefert haben, wie Milošević, Milutinović...).

Durch die jetzigen Aussagen eines Solana oder Rehn, durch diese Telefonate und Versuche den Serben zu sagen, welche Regierung sie bräuchten, wird den Radikalen mehr Zuwachs bringen. Und die Gefahr, dass es bald Neuwahlen gibt, wächst auch. Man sollte sich einmal in die Lage der Bevölkerung setzen.

Können oder wollen die EU-Funktionäre nicht verstehen, was sie in Serbien anrichten. Im Jahre 2000 gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen Milošević zu demonstrieren und weil ihnen eine gute Zukunft in Europa versprochen worden ist. Sie lieferten ihre Präsidenten und Minister aus etc. Seit 2006 liegen die Verhandlungen mit der EU auf Eis. Jugoslawien wurde unter Solana zu Serbien-Montenegro. Dieses spaltete sich in Serbien und Montenegro. Nun will die EU Serbien, auch gegen ihren Willen, das Kosovo wegnehmen. Sie mischt sich bei der Regierungsbildung ein und wundert sich, dass die Radikalen Stimmenzuwachs haben?

Verstehe dieses Verhalten, wer will.

Vox Rindvieh, die Zweite

Der Erweiterungskommissar der EU, ein Landsmann Ahtisaaris, Olli Rehn, zeigte sich überrascht über den Ton im serbischen Parlament. Die EU nehme zur Kenntnis, dass der ultrarechte Tomislav Nikolić zum Parlamentspräsidenten gewählt worden ist. (Es gab ja zuvor den Bruch in den Koalitionsgepsärchen zwischen dem Präsidenten Tadić und dem Noch-Premier Koštunica, worauf dieser dann meinte, er werde den Kandidaten der größten Fraktion unterstützen.)

Allerdings ist er überrascht, wie man im serbischen Parlament (von der serbischen Öffentlichkeit reder er ja nicht - das Volk ist ja eh nur Rindvieh) auf die Aussagen Solanas reagiert. Wieso man diese denn als feindlich betrachtet. Es ist die Aussage eines europäischen Partners....

Wie würde allerdings Herr Rehn reagieren, wenn jener Solana sich öffentlich dazu äußert, wer Verteidigungs- und wer Innenminister in Finnland sein sollte?

Jener Solana, der Generalsekretär der NATO war, als diese Serbien 78 Tage bombardiert hatte, jener Solana, der ein Staatenkonstrukt geschaffen hatte, dass nach 3 Jahren auseinanderfiel, weil's kein Staat war (Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro), jener katalanische Solana, der im Gegensatz zu spanischen Regierung vehement für eine Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien eintritt, jener Solana, der wieder denkt, Serbien sei sein Garten, wo ER bestimmt, was wie zu geschehen hat - allerdings ohne Legitimation seitens der Völker der EU, noch Serbiens, jener Solana, der den Karlspreis erhalten soll, aber die Aachener Bürger etwas dagegen haben...


Herr Rehn, über was wundern Sie sich eigentlich?

Vox populi, vox Rindvieh

Das demokratischste Gebilde der westlichen Zivilisation, zeigte heute gleich zweimal vorbildhaft, was es heißt auf das vox dei zu hören.

Fall 1:
Sarkozy hat die Wahlen in Frankreich gewonnen. Er will eine abgespeckte EU-Verfassung, die nicht mehr vom Volk abgesegnet werden muss. Irgendwo verständlich, wenn man sich daran erinnert, dass beim Referendum das vox populi ein NON war. Der demokratische legitimierte Präsident der ebenfalls demokratisch legitimierten Europäischen Kommission, Barroso, erinnerte Sarkozy daran, dass sich Frankreich entscheiden müsse, was es wolle. Will Frankreich eine Verfassung. Mon dieu, dann wird solange ein Referendum durchgeführt, bis das vox populi vom von Rindvieh zum vox dei wird.


Fall 2:

In Serbien muss eine Regierung gebildet werden. Obwohl die ultrarechte Radikale Partei stärkste Kraft wurde, sollte eine Viel-Parteien-pro-EU-Koalition gebildet werden. Also gab es lange Verhandlungen. Und da dachte sich der am demokratisch legitimierteste Akteur der EU, der Katalane Javier Solana, er sage doch am besten dem serbischen Präsidenten Tadic, was er sich wünsche. Tadics Partei solle doch am besten die Ressorts, die mit der inneren Sicherheit oder mit Sicherheitspolitik zu tun haben, besetzen. Kostunica, mit dem Tadic verhandelt und ohne ihn nicht kann, mag er net diese Posten hergeben.... Sicherlich - nur ein Schelm würde hier von der Einmischung in innere Angelegenheiten sprechen. Vox populi hat nicht zu gelten, sondern nur vox dei, also Solanas.

Tja - Vox populi ist hat wirklich vox Rindvieh.