Unruhen in Moldawien. In der Ferienzeit habe ich meine Interesse an Politik etwas zurückgefahren, also war ich etwas überrascht, als ich die Schlagzeilen gelesen habe.
Es gab Parlamentswahlen im Armenhaus Europas und die Kommunistische Partei (es gibt sie immer noch, wie die Taliban) hat diese gewonnen. Wahlbeobachter der GUS, sowie der OSZE meinten, dass die Wahl im Groben und Ganzen den internationalen Standards entspicht. An sich schon eine interessante Tatsache, da sich die OSZE und GUS die letzten Jahren in diesem Punkt nicht einig sind.
Die Studenten Moldaus fanden allerdings, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren, fackelten also das Parlamentsgebäude ab, spielten etwas G20-Treffen in London oder NATO-Treffen in Strasbourg und versuchten eine Revolution anzufangen: Nieder mit den Kommunisten - Heim ins Reich (=Rumänien) und ab in die EU.
Mittlerweile ist man solche Post-Wahl-Demonstrationen im Osten Europas gewohnt. Paradigmatisch hierfür steht die Bulldozerrevolution in Serbien vom 05. Oktober 2000 oder die bekanntere Orangene Revolution in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 gehört (prowestliche) Revolution zum Exportgut Serbiens. Das know-how wurde weitergetragen nach Georgien, in die Ukraine, in zentralasiatische Staaten, Belarus (Versuch) und Russland (Versuch).
Was auch an den Mustern erkennbar ist, aber auch daran, wie Protagonisten, die als prowestliche (Vielleicht-)Demokraten gepriesen werden, zu Nationalisten oder autokratischen Machthabern werden. Kostunica in Serbien, Juschenko und Timoschenko wechseln sich hier in unseren Medien immer wieder ab, Saakaschwilli (der vor dem Krieg u Südossetien als machtbessesener Autokrat bei uns krisitisiert worden ist).
Ob die jetzigen Unruhen in Moldawien nun spontane Demonstrationen, die die anderen Revolution zum Vorbild hatten waren oder ob auch hier revolutionäres Wissentransfer stattfand kann ich leider zu diesem Augenblicke nicht sagen. Dass die anderen als Vorbild dienen - ist allerdings sicher.
Aber schauen wir uns doch einmal dieses kleine Land etwas näher an. Ein Land, das bis heute von Kommunisten regiert wird.
Mit 65% stellen ethnische Moldauer (=Rumänen) die Mehrheit in diesem Land. Mit fast 30% kommt dann das slawische Element hinzu (13% Ukrainer, 13% Russen, 2% Bulgaren, Weißrussen...). Zudem gibt es noch das christliche Turkvolk der Gaugasen.
Die Lage ist noch komplizierter:
Im Osten des Landes, bzw. östlich des Flusses Dnjestr (rumänisch/moldauisch. Nistra) hat sich ein de-facto Regime gebildet, das bisher von keinem Staat anerkannt worden ist. Diese Republik ist bekannt unter dem Namen Transnistrien oder Dnjestr-Republik. (Offiziell: Transnistrische Moldauische Republik). Der Grund ist historisch, als auch heute ethnisch zu suchen.
Ich habe oben die ethnische Zusammensetzung Moldawiens beschrieben. Dieses bezieht sich allerdings auf ganz Moldawien. Östlich des Flusses Dnjestr leben 32% Moldauer (Rumänen), 30% Russen, 29% Ukrainer... Westlich des Flusses: 71% Moldauer (Rumänen), 10% Ukrainer, 9 % Russen
Das ist der eine Grund - der zweite ist, dass das Gebiet östlich des Dnjestr zwischen den zwei Weltkriegen nicht zu (Groß)Rumänien (also Vereinigtes Rumänien mit Moldawien) gehörte.
Es wurde erst nach dem zweiten Weltkriegs aus der Ukraine herausgelöst und Teil der Sowjetrepublik Moldawien, die Teil der Sowjetunion wurde.
Zudem wollten sich die Gaugasen unabhängig machen, geniessen nun aber weitreichende Autonomie innerhalb Moldawiens.
Allerdings wird es nicht einfacher. Denn die rumänischen Moldauer sind auch Hin und Hergerissen zwischen Vereinigung mit Rumänien und ein Leben als unbhängige Nation. Die Rumänische Sprache heißt nun Moldauisch, um sich etwas zu emanzipieren. Andererseits ist man Mitglied der GUAM (vormals GUUAM), eine postsowjetische Sicherheitsallianz, die von den USA als Gegengewicht zu Moskau gegründet worden ist. Weitere Mitglieder sind die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan. Hier ist man allerdings die letzten Jahre nicht mehr aktiv unterwegs.
Präsident Voronin (rumänischer Moldauer, trotz des slawisch klingenden Namens) lavierte zwischen den Mächten (regional und überregional) hin und her.
Dieses Lavieren ist mittlerweile nicht unüblich im postsowjetischen Raum, was die außenpolitische Sichtweise und Analysen komplizierter macht, als es manche Schwarz-Weiß-denkende Journalisten immer noch denken.
Gute Verhältnisse zu Moskau sind notwendig, um sich von Rumänien zu emanzipieren, aber auch, um weiterhin an einer Wiedervereinigung mit Transnistrien zu arbeiten.
Gute Verhältnisse zur Ukraine, Georgien etc sind aus denselben Gründen notwendig und um eine gewisse Distanz zu Moskau zu bewahren.
Gute Verhältnisse zu Rumänien oder EU sind notwendig, um auch von dieser Seite zu versuchen den Konflikt mit Transnistrien zu lösen und um auch nicht zu abhängig von Moskau zu sein.
Wie man sieht ist die Lage sehr kompliziert. Zudem treiben die Großmächte eben auch ihre Spielchen in dieser Region. Gerade deswegen fand ich es interessant, dass sowohl die OSZE als auch die GUS meinten, dass die Wahlen in Ordnung waren.
Kleine Kurskorrektur oder Instrumentenkorrektur der US-Außenpolitik seitens Obama?
Auf jeden Fall sollten die weiteren Ereignisse weiterhin verfolgt werden.
Gründe gibt es hierzu mehrere:
- Transnistrien wurde im Gegensatz zu Südossetien und Abchasien seitens Russlands nicht anerkannt. Begründung ist, dass es keine militärischen Aktionen der moldauischen Zentralregierung gab, die es den Menschen dort unmöglich gemacht hätte in einem gemeinsamen Staat gemeinsam zu leben. Dies waren ja die Begründung für die Anerkennungen des Kosovo durch den Westen und der zwei georgischen Provinzen durch Russland.
- Unstabilität des Nachbarlandes Ukraine: Die Ukraine ist unstabiler denn je - zudem sind für dieses Jahr Präsidentenwahlen angesagt. Ich rechte, um es salopp zu sagen, mit einem sehr schmutzigen Wahlkampf.
- Machtverschiebungen nach der Unabhängigkeitsbewegunf des Kosovo in der Region.
- Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama und Außenpolitik der EU.
Übrigens wurde in Moldawien angeordnet die Stimmen neu auszuzählen. Wie gesagt, es bleibt spannend.
Donnerstag, April 09, 2009
Samstag, März 28, 2009
Body Count
Leicht werden Angelegenheiten des Krieges Streitpunkte in der Nachkriegsordnung - so zum Beispiel die Opferzahlen des letzten Gazakrieges. Nicht nur über die Anzahl der Toten kann man streiten, nein auch über deren Kategorisierung und wie diese stattzufinden hat, z.B. was ist ein Zivilist.
Hierzu ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Die Zahlen
Palästinensische Angaben:
Tote insgesamt: 1417
Zivilisten: 926
Militante Gruppen: 236
Hamas-Polizei: 255
Unter 18 Jahre: 313
Frauen: 116
Männer: 1301
Israelische Angaben:
Tote insgesamt: 1166
Militant/Terroristen: 709
Zivilisten: 295
Unter 16 Jahre: 89
Frauen: 49
Männer: 1117
Gestitten wird also nicht nur über die jeweilige Anzahl, sondern auch über Definitionssache. Für die palästinensische Seite muss man bei der Hamas differenzieren, zwischen bewaffnete und zivilie Flügel und Organisationen. Für die isralische Seite handelt es sich jeweils um "im Terror verstrickte" Personen.
Drei Anmerkungen meinerseits:
1.) Mir fällt auf, dass in beiden Angaben überpropotional sehr viele Männer getötet worden sind. Wenn ich mich an die Berichtserstattung aus jener Zeit erinnere, kommen mir Bilder von verwundeten und getöteten Kindern, Frauen und alten Menschen in Kopf!
2.) Gestern wies ich ja daraufhin, dass Ereignisse aus der Kriegszeit Gründe für einen neuen Krieg liefern können. Hier ein kleines Beispiel dazu. Es wird gestritten, gehasst und das Feindbild bleibt erhalten.
3.) Jeder Toter ist ein Toter zuviel. Er sollte keinen Grund für einen neuen Streit geben.
Hierzu ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Die Zahlen
Palästinensische Angaben:
Tote insgesamt: 1417
Zivilisten: 926
Militante Gruppen: 236
Hamas-Polizei: 255
Unter 18 Jahre: 313
Frauen: 116
Männer: 1301
Israelische Angaben:
Tote insgesamt: 1166
Militant/Terroristen: 709
Zivilisten: 295
Unter 16 Jahre: 89
Frauen: 49
Männer: 1117
Gestitten wird also nicht nur über die jeweilige Anzahl, sondern auch über Definitionssache. Für die palästinensische Seite muss man bei der Hamas differenzieren, zwischen bewaffnete und zivilie Flügel und Organisationen. Für die isralische Seite handelt es sich jeweils um "im Terror verstrickte" Personen.
Drei Anmerkungen meinerseits:
1.) Mir fällt auf, dass in beiden Angaben überpropotional sehr viele Männer getötet worden sind. Wenn ich mich an die Berichtserstattung aus jener Zeit erinnere, kommen mir Bilder von verwundeten und getöteten Kindern, Frauen und alten Menschen in Kopf!
2.) Gestern wies ich ja daraufhin, dass Ereignisse aus der Kriegszeit Gründe für einen neuen Krieg liefern können. Hier ein kleines Beispiel dazu. Es wird gestritten, gehasst und das Feindbild bleibt erhalten.
3.) Jeder Toter ist ein Toter zuviel. Er sollte keinen Grund für einen neuen Streit geben.
Freitag, März 27, 2009
Wechsel der Rechtszustände - Wie aus Krieg Frieden werden kann
Gestern konnte der Kenner des gewitzten Wortes einen schönen, humoristischen Beitrag auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung lesen. Nicolas Richter macht sich in seiner zweideutigen Überschrift "Angst vorm Fliegen" lustig über die neuen Reisemöglichkeiten des sudanesischen Präsidenten al-Baschirs.
Al-Baschir ist nicht nur Präsident des Sudans. Er ist tragende Figur in einem Bürgerkrieg in einer sudanesischen Provinz, namens Darfur und seit neuestem in diesem Zusammenhang das erste Staatsoberhaupt, das vorm Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden ist.
Nur am Rande, damit keine Verwechsungsgefahren bei den vielen Gerichten in Den Haag entstehen. Erster Staatsoberhaupt, das angeklagt worden ist, ist meines wissens Slobodan Milosevic zuzeit des Kosovokrieges und zwar vorm "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag, offiziel "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", ein ad hoc Tribunal.
Wie dem auch sei, al-Baschir ist nun Angeklagter und muss fürchten bei einer Staatsvisite verhaftet und nach Den Haag gebracht zu werden. Al-Baschir wollte nun protzen und besuchte demonstrativ Eritrea und Ägypten. Ein Grund für Nicolas Richter von der SZ darauf hinzuweisen, dass es aber sehr gefährlich werden könnte für ihn, also den sudanesischen Präsidenten. Es könnte ja sein, dass ihm Staaten das Überflugrecht verbieten oder dass er von Jets abgefagen wird (über internationale Gewässer) und dann nach Den Haag weiterreisen kann.
Ein Artikel als Reaktion auf die gezeigte Gleichgültigkeit bei al-Baschir.
Der Leser bekommt so ein Gefühl: "Das geschieht ihm recht!" "Der will es uns allen zeigen, indem er jetzt rumreist, aber der wird schon noch sehen".
Reiseschwierigkeiten als gerechte Strafe für potentielle Kriegsverbrecher. So schmeckt Gerechtigkeit! Das wollte uns Richter wohl sagen (ist der Name eigentlich ein satirischer Künstlername?)
Machen wir einen Sprung ins Jahr 1648. In Osnabrück und Münster wurde lange verhandelt um den 30jährigen Krieg zu beenden. In die Geschichte ging dieser erste moderne Friedensvertrag als Westfälischer Frieden ein.
Die Menschen damals hatten sich, wie auch die Menschen danach und heute überlegt, wie man aus dem Rechtszustand des Krieges in den Rechtszustand des Friedens wechseln könne und wie dieser zweiter Zustand Gültigkeit bewahren kann.
Ohne auf die Einzelheiten der Friedensverträge von 1648 einzugehen, weise ich auf einen zentralen Faktor hin. Amnestie. Ein beiderseits immerwährendes Vergessen und Amnestie sollte die Nachkriegsordnung nicht dergestallt belasten, dass die vergangene Kriegszeit Vorwände zum Beenden der Friedensordnung liefern. Den Diplomaten jener Zeit war bewusst, dass eine Schwachstelle der Friedenszeit, Ansprüche aus der Kriegszeit, sein können.
Im Völkerrecht hatten wir hier viele Wandlungen erlebt, z.B. die Kollektivschuld oder der Versuch die Individualschuld zu ahnden. Moralisch ist die Entwicklung des Völkerrechts zum innerstaatlichen Strafrecht zu begrüßen.
Es tauchen aber Schwierigkeiten auf.
- Das Wesen und der Rechtscharakter des Völkerrechts unterscheideen sich stark von allen anderen Rechtsgebieten.
- Zudem noch ein kleines Gedankenspiel:
Den verfeindeten Parteien ist nach dem Westfälischen Amnestieprinzip immer ein Weg zu Friedensverhandlungen und zum Frieden geöffnet! (anzumerken ist, dass allerdings die Hemmschwelle für einen Krieg fallen kann).
Ein angeklagter Potentat der Neuzeit steht mit einer Anklage mit dem Rücken zur Wand. Um sich zu sichern, kann er keinem Frieden zustimmen - und wer will mit einem angeklagten und somit potentiellen Kriegsverbrecher verhandeln, ihm die Hand reichen und schütteln und einen Vertrag unterzeichnen.
Das westfälische Modell hat eben eine politisch-pragmatische Seite für solch ausweglose Pattsituationen, auch wenn es moralisch bitter schmeckt.
Zurück ins Jahr 2009.
al-Baschir wurde angeklagt. Der Brügerkrieg hält an. Was ist die Lösung, rein pragmatisch? Einmaschieren? Verhandeln ginge ja nicht.
Ein Schelm, der hier an die Bodenschätze (Sehr große Erdölvorkommen - der große Teil der Ölfelder ist noch nicht erschlossen, nicht einmal Konzessionen wurden verteilt) denkt.
Das ist allein die pragmatische Seite.
Doch was ist mit dem Völkerrecht? Geahndet werden vorm IStGH nur Täter, die einem Land angehören, das die Statuten des Gerichtshofs ratifiziert hat oder seine Taten in solch einem Land begeht.
Wir erinnern uns an den ehemaligen Präsident G.W.B. Weil weder die USA, noch der angegriffene Irak die Statuten ratifiziert haben, konnte er sich sicher fühlen.
Der Sudan hat die Statuten auch nie ratifiziert und Darfur gehört völkerrechtlich zum Sudan.
Wieso wurde er angeklagt und wieso kümmert das niemanden in unserer Medienlandschaft?
Weil er potentieller Völkermörder ist? Deswegen darf man das Recht verbiegen? Deswegen hat er keine Rechte mehr? Das ist nicht europäisch-abendländische Rechtstradition. Jeder ist solange unschuldig, bis ihm die Schuld bewiesen worden ist und ohne geschriebens Recht keine Strafe. Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeiten über den Sudan. Egal, wie uns das gefällt oder missfällt.
Ich will al-Baschir weder verteidigen, noch anklagen (solche Statements sind in der politisch korrekten Welt mittlerweile notwenig, damit jeder sich auf die grundsätzlichen Argumente konzentriert und nicht Nebenkriegsplätze eröffnet). Allerdings wundere ich mich wegen unserer Medienlandschaft. Neben den ewigen Bösewichten aus dem Osten äußerte sich auch der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, äußerst besogt.
Wieso sich die arabische welt solidarisch mit al-Baschir erklärt ist auch klar. Ein Bush, den man nicht anklagen konnte, wurde nicht angeklat, ein al-Baschir, den man nicht anklagen konnte, wurde angeklagt.
Aber wir reden schadenfroh über die Angst vorm Fliegen!
Al-Baschir ist nicht nur Präsident des Sudans. Er ist tragende Figur in einem Bürgerkrieg in einer sudanesischen Provinz, namens Darfur und seit neuestem in diesem Zusammenhang das erste Staatsoberhaupt, das vorm Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden ist.
Nur am Rande, damit keine Verwechsungsgefahren bei den vielen Gerichten in Den Haag entstehen. Erster Staatsoberhaupt, das angeklagt worden ist, ist meines wissens Slobodan Milosevic zuzeit des Kosovokrieges und zwar vorm "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag, offiziel "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", ein ad hoc Tribunal.
Wie dem auch sei, al-Baschir ist nun Angeklagter und muss fürchten bei einer Staatsvisite verhaftet und nach Den Haag gebracht zu werden. Al-Baschir wollte nun protzen und besuchte demonstrativ Eritrea und Ägypten. Ein Grund für Nicolas Richter von der SZ darauf hinzuweisen, dass es aber sehr gefährlich werden könnte für ihn, also den sudanesischen Präsidenten. Es könnte ja sein, dass ihm Staaten das Überflugrecht verbieten oder dass er von Jets abgefagen wird (über internationale Gewässer) und dann nach Den Haag weiterreisen kann.
Ein Artikel als Reaktion auf die gezeigte Gleichgültigkeit bei al-Baschir.
Der Leser bekommt so ein Gefühl: "Das geschieht ihm recht!" "Der will es uns allen zeigen, indem er jetzt rumreist, aber der wird schon noch sehen".
Reiseschwierigkeiten als gerechte Strafe für potentielle Kriegsverbrecher. So schmeckt Gerechtigkeit! Das wollte uns Richter wohl sagen (ist der Name eigentlich ein satirischer Künstlername?)
Machen wir einen Sprung ins Jahr 1648. In Osnabrück und Münster wurde lange verhandelt um den 30jährigen Krieg zu beenden. In die Geschichte ging dieser erste moderne Friedensvertrag als Westfälischer Frieden ein.
Die Menschen damals hatten sich, wie auch die Menschen danach und heute überlegt, wie man aus dem Rechtszustand des Krieges in den Rechtszustand des Friedens wechseln könne und wie dieser zweiter Zustand Gültigkeit bewahren kann.
Ohne auf die Einzelheiten der Friedensverträge von 1648 einzugehen, weise ich auf einen zentralen Faktor hin. Amnestie. Ein beiderseits immerwährendes Vergessen und Amnestie sollte die Nachkriegsordnung nicht dergestallt belasten, dass die vergangene Kriegszeit Vorwände zum Beenden der Friedensordnung liefern. Den Diplomaten jener Zeit war bewusst, dass eine Schwachstelle der Friedenszeit, Ansprüche aus der Kriegszeit, sein können.
Im Völkerrecht hatten wir hier viele Wandlungen erlebt, z.B. die Kollektivschuld oder der Versuch die Individualschuld zu ahnden. Moralisch ist die Entwicklung des Völkerrechts zum innerstaatlichen Strafrecht zu begrüßen.
Es tauchen aber Schwierigkeiten auf.
- Das Wesen und der Rechtscharakter des Völkerrechts unterscheideen sich stark von allen anderen Rechtsgebieten.
- Zudem noch ein kleines Gedankenspiel:
Den verfeindeten Parteien ist nach dem Westfälischen Amnestieprinzip immer ein Weg zu Friedensverhandlungen und zum Frieden geöffnet! (anzumerken ist, dass allerdings die Hemmschwelle für einen Krieg fallen kann).
Ein angeklagter Potentat der Neuzeit steht mit einer Anklage mit dem Rücken zur Wand. Um sich zu sichern, kann er keinem Frieden zustimmen - und wer will mit einem angeklagten und somit potentiellen Kriegsverbrecher verhandeln, ihm die Hand reichen und schütteln und einen Vertrag unterzeichnen.
Das westfälische Modell hat eben eine politisch-pragmatische Seite für solch ausweglose Pattsituationen, auch wenn es moralisch bitter schmeckt.
Zurück ins Jahr 2009.
al-Baschir wurde angeklagt. Der Brügerkrieg hält an. Was ist die Lösung, rein pragmatisch? Einmaschieren? Verhandeln ginge ja nicht.
Ein Schelm, der hier an die Bodenschätze (Sehr große Erdölvorkommen - der große Teil der Ölfelder ist noch nicht erschlossen, nicht einmal Konzessionen wurden verteilt) denkt.
Das ist allein die pragmatische Seite.
Doch was ist mit dem Völkerrecht? Geahndet werden vorm IStGH nur Täter, die einem Land angehören, das die Statuten des Gerichtshofs ratifiziert hat oder seine Taten in solch einem Land begeht.
Wir erinnern uns an den ehemaligen Präsident G.W.B. Weil weder die USA, noch der angegriffene Irak die Statuten ratifiziert haben, konnte er sich sicher fühlen.
Der Sudan hat die Statuten auch nie ratifiziert und Darfur gehört völkerrechtlich zum Sudan.
Wieso wurde er angeklagt und wieso kümmert das niemanden in unserer Medienlandschaft?
Weil er potentieller Völkermörder ist? Deswegen darf man das Recht verbiegen? Deswegen hat er keine Rechte mehr? Das ist nicht europäisch-abendländische Rechtstradition. Jeder ist solange unschuldig, bis ihm die Schuld bewiesen worden ist und ohne geschriebens Recht keine Strafe. Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeiten über den Sudan. Egal, wie uns das gefällt oder missfällt.
Ich will al-Baschir weder verteidigen, noch anklagen (solche Statements sind in der politisch korrekten Welt mittlerweile notwenig, damit jeder sich auf die grundsätzlichen Argumente konzentriert und nicht Nebenkriegsplätze eröffnet). Allerdings wundere ich mich wegen unserer Medienlandschaft. Neben den ewigen Bösewichten aus dem Osten äußerte sich auch der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, äußerst besogt.
Wieso sich die arabische welt solidarisch mit al-Baschir erklärt ist auch klar. Ein Bush, den man nicht anklagen konnte, wurde nicht angeklat, ein al-Baschir, den man nicht anklagen konnte, wurde angeklagt.
Aber wir reden schadenfroh über die Angst vorm Fliegen!
Dienstag, März 24, 2009
Verhältnismäßigkeit
Genau 10 Jahre ist es her, als die größte Militäralianz aller Zeiten, mit Luftangriffen auf Serbien begann. 78 Tage lang dauerten sie.
Vorher, währenddessen und heute wurde darüber sehr kontrovers diskutiert. Wie wir seit dem letzten Beitrag wissen, gibt es keine "one world" und somit Unterschiedliche Ansichtweisen zu diesem Konflikt.
Anders, als man es uns hier 1999 hat glauben lassen wollen, war diese Trennlinie nicht zwischen Serbien, Russland, China auf der einen Seite und der "internationalen Staatengemeinschaft" auf der anderen. Die Trennlinie ging kreuz-und quer. Ich weiße z.B. auf den Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der vor den Kampfhandlungen 1999 im Kosovo als Bundeswehrsoldat war und eine andere Sichtweise hat, als seine damalige Bundesregierung.
Heute können wir definitiv konstantieren, dass das Propaganda war - also wieviele Meinungen es gibt, welche es gibt und wie diese aussehen.
Das ändert aber nichts an der Beurteilung zum Krieg itself.
10 Jahre danach und es ist klar, dass nichts klar ist.
Der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt - die Staaten, die damals Serbien bombardierten hatten, haben zum größten Teil den Kosovo anerkannt. Einige Staaten schlossen sich diesem Bund an. Der Großteil bleibt ablehndend, wie 1999.
In einem Blogartikel so einen Konflikt zu beschreiben und analysieren erscheint mir als unmöglich, dennoch muss man einige Dinge Revue passieren lassen, ohne bei Adam und Eva anzufangen. Also fange ich nicht bei Tito oder dem osmanischen Reich an und lasse viele Aspekte und Faktoren aus, wie Wirtschaft oder Demographie, die eine wichtige Rolle in diesem Konflikt spielen.
Ende der 90er berichteten serbische/jugoslawische Medien des Öfteren von einer terroristischen Untergrundgruppe der Kosovoalbaner, namens "UCK"- die Kosovo Befreiungsarmee und Razzien gegen diese. Wie viele westlichen Medien hielt ich das für Propaganda Milosevics.
Danach kamen Berichte über Angriffe auf Flüchtlingslager (serbische Flüchtlinge aus Kroatien) oder auf Roma-Siedlungen. Hier wurde darüber nicht berichtet. (Hätte man es getan, wäre das Argument nach dem Krieg, dass die Roma oder Juden Ziele des albanischen Hasses sind, weil diese während des Kosovokrieges die Serben unterstützt hatten, haltlos geworden).
Der Weg Ibrahim Rugovas, bis dahin zweifellos charismatischte Führer der Kosovoalbaner, wurde verlassen. Der Weg, der durch gewaltfreien Widerstandes und massiven Geburtenanstiegs (Die Einwohnerzahl des Kosovo hat sich von 1981 zu 1999 verdoppelt! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung heute ist jünger als 25 Jahre, d.h. es gab diese Menschen vor 1984 nicht.) den Kosovo in die Unabhängigkeit von Serbien führen sollte. Es war die Zeit der UCK gekommen.
Der UCK, die von den USA offiziell so eingestuft worden ist:
Es folgten im Januar - März 1999 Verhandlungen in Rambouillet. Und es gab von Frau Albright, Außenministerin der USA, eine klare Anweisung: Falls Serbien/Jugoslawien diesen vorgefertigten Vertrag nicht unterzeichnet, fliegen die Bomber los. Falls die Albaner es nicht tun - da kann man eben nichts machen.
Der Vertrag hatten einen politischen und militärischen Part.
Kurz gesagt:
Politisch: Weitgehende Autonomie der Kosovoalbaner in Serbien bzw. des Kosovo in Serbien
Militärisch: Sicherung des Vetrages durch eine natogeführte Friedenstruppe.
Die Kosovoalbaner wollten den militärischen Teil akzeptieren, die Serben den politischen. Beim militärischen hatte die serbische Führung ein Problem: und zwar nicht die Stationierung, sondern die Immunität der NATO-Soldaten in ganz Serbien (nicht nur Kosovo) und die Möglichkeit Serbien "umherzumaschieren und stationieren", wie es dem Bündnis gerade recht war.
Beide Parteien akzeptierten den Vertrag nicht, trotz des Angebot von Frau Albright an die Kosovoalbaner.
Es wurde beschlossen noch einmal zu verhandelnd und die Kosovoalbaner zu überzeugen, dass die Serben den Vertrag niemals unterzeichnen werden und sie keine Angst wegen des politischen Parts haben müssen. Der Vertrag wurde schließlich unterzeichnet, wobei der russische Unterhändler aus Protest dieser Zeremonie fernblieb.
Es gab also das Ultimatum an Serbien: Friss oder stirb. Milosevic hatte sich fürs Letztere entschieden. Über die Abwendung einer humanitären Katastrophe (massenhafte Flucht / Vertreibung der Bewohner des Kosovo. Ethnisch war die Zusammensetzung der Flüchtlinge / Vertriebene, wie die ethnische Zusammensetzung im Kosovo.) war damals nicht die Rede. Das kam erst, nachdem die ersten Bomben fielen und Tage später die ersten Flüchtlinge an der Grenze zu Makedonien oder Albanien auftauchten. Der erste Kommentar eines Journalisten, den ich damals gehört hatte, war, dass Milosevic damit einmal mehr die Welt vorführen möchte: nach dem Motto - ihr bombt, also werde ich vertreiben. Erst dann fiel einigen PR-Leuten auf, dass das ein besserer Grund zum bomben ist, als ein Nichtunterschriebenes Stück Papier.
Militärisch gesehen wurde sehr durch das Bombardement wenig erreicht, vor allem im Kosovo. Ich glaube nur etwas mehr als ein Dutzend Panzer wurden dadurch unschädlich gemacht.
Aufgrund mangelnder nichtbeweglicher militärischer Ziele änderte die NATO ihre Taktik. Den Brgiff "militärisches Ziel" kann man weit fassen.
Schulen, Klöster, Kirchen, TV-Sender, Fabriken, Energiewerke, Kliniken, chinesische Botschaften und Brücken - alles waren potentielle militärische Einrichtungen und somit Ziele. Auch wenn diese am anderen Ende Serbiens waren und von der Opposition regiert worden sind.
Es wurden mehr Bomben abgeworfen, als in den Jahren 1941-45 in Ganzjugoslawien. Das Wort Kollateralschaden ging Dank Jamie Shea in unseren Wortschatz ein.
Nach 78 Tage fand die Aktion ein Ende.
FAZIT:
Nato:
+ jugoslawischer und serbischer Truppenrückzug der Armee und der Polizei
+ Einrichtung einer Natoschutztruppe: KFOR
- Alles unter Aufsicht der UN und der Mission: UNMIK
- Kosovo laut UN-Resolution 1244 Bestandteil Jugoslawiens
Serbien:
+ Alles unter Dach des UN-Sicherheitsrates und der UNMIK
+ Kosovo de jure Bestandteil Serbiens
+ Rückkehr von 999 jugoslawischer Soldaten nach einigen Jahren.
- Juristisch vorläufiger Abzug der eigenen Autorität
Die Luftangriffe, die ohne jegliche Genehmigung der einzigen Autorität, die das jetzige Völkerrecht kennt, die solche Handlungen erlauben kann, endeten durch diese Autorität mit der UN-Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.
Jugoslawien unter Milosevic ging damals vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser weiste die Klage mit der Begründung ab, dass die Bundesrepublik Jugoslawien zum Zeitpunkt der Angriffe kein Mitglied der UN war und somit die anderen nicht anklagen könne. Der Gerichtshof meinte allerdings weiter, dass die Frage grundsätzlich mehr als interessant wäre.
In den 10 Jahren danach wurden mehr als 250.000 Nichtalbaner aus dem Kosovo vertrieben - er ab keine Intervention.
In den 10 Jahren kam es zu einigen Progromen gegen v.a. die serbisch-slawische, jüdische (Prisitna ist "judenfrei") und Romabevölkerung - ohne Intervention.
In den 10 Jahren wurden mehr als 100 serbischer Kirchen und Klöster zerstört, sehr viele von ihnen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes - keine Intervention.
In den 10 Jahren leben Nichtalbaner in Ghettos - beschützt dirch Stacheldraht und Natosoldaten und fahren gepanzert und bewacht zu ihren Schulen oder Gräbern - keine Intervention.
In den 10 Jahren ...
... hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt und die Staaten, die damals auf Seiten der UCK kämpften, haben für diese Unabhängigkeit in den letzten 10 Jahren politisch gekämpft.
Heute vor 10 Jahren begann also der Krieg zwischen der NATO und Jugoslawien.
Und seit 10 Jahren wird darüber diskutiert:
Über das Völkerrecht, über humanitäre Interventionen, über Genozide, über Verschwörungstheorien.
Es wird juristisch diskutiert, moralisch, politisch, militärisch und historisch und jeweils mit anderen Agrumenten.
Da all diese Argumente bekannt sind werfe ich ein neues in die Runde. So neu ist es nicht. Wir kennen es aus einem anderen Zusammenhang. Nämlich wenn es um die Intensität der serbischen Kräfte im Kosovo ging oder der russischen in Südosstien.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit!
Die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Es ist immer wertvoll über die Verhältnismäßigkeit auch und vor allem der eigenen Mittel nachzudenken!
Vorher, währenddessen und heute wurde darüber sehr kontrovers diskutiert. Wie wir seit dem letzten Beitrag wissen, gibt es keine "one world" und somit Unterschiedliche Ansichtweisen zu diesem Konflikt.
Anders, als man es uns hier 1999 hat glauben lassen wollen, war diese Trennlinie nicht zwischen Serbien, Russland, China auf der einen Seite und der "internationalen Staatengemeinschaft" auf der anderen. Die Trennlinie ging kreuz-und quer. Ich weiße z.B. auf den Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, der vor den Kampfhandlungen 1999 im Kosovo als Bundeswehrsoldat war und eine andere Sichtweise hat, als seine damalige Bundesregierung.
Heute können wir definitiv konstantieren, dass das Propaganda war - also wieviele Meinungen es gibt, welche es gibt und wie diese aussehen.
Das ändert aber nichts an der Beurteilung zum Krieg itself.
10 Jahre danach und es ist klar, dass nichts klar ist.
Der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt - die Staaten, die damals Serbien bombardierten hatten, haben zum größten Teil den Kosovo anerkannt. Einige Staaten schlossen sich diesem Bund an. Der Großteil bleibt ablehndend, wie 1999.
In einem Blogartikel so einen Konflikt zu beschreiben und analysieren erscheint mir als unmöglich, dennoch muss man einige Dinge Revue passieren lassen, ohne bei Adam und Eva anzufangen. Also fange ich nicht bei Tito oder dem osmanischen Reich an und lasse viele Aspekte und Faktoren aus, wie Wirtschaft oder Demographie, die eine wichtige Rolle in diesem Konflikt spielen.
Ende der 90er berichteten serbische/jugoslawische Medien des Öfteren von einer terroristischen Untergrundgruppe der Kosovoalbaner, namens "UCK"- die Kosovo Befreiungsarmee und Razzien gegen diese. Wie viele westlichen Medien hielt ich das für Propaganda Milosevics.
Danach kamen Berichte über Angriffe auf Flüchtlingslager (serbische Flüchtlinge aus Kroatien) oder auf Roma-Siedlungen. Hier wurde darüber nicht berichtet. (Hätte man es getan, wäre das Argument nach dem Krieg, dass die Roma oder Juden Ziele des albanischen Hasses sind, weil diese während des Kosovokrieges die Serben unterstützt hatten, haltlos geworden).
Der Weg Ibrahim Rugovas, bis dahin zweifellos charismatischte Führer der Kosovoalbaner, wurde verlassen. Der Weg, der durch gewaltfreien Widerstandes und massiven Geburtenanstiegs (Die Einwohnerzahl des Kosovo hat sich von 1981 zu 1999 verdoppelt! Mehr als die Hälfte der Bevölkerung heute ist jünger als 25 Jahre, d.h. es gab diese Menschen vor 1984 nicht.) den Kosovo in die Unabhängigkeit von Serbien führen sollte. Es war die Zeit der UCK gekommen.
Der UCK, die von den USA offiziell so eingestuft worden ist:
In 1998, the U.S. State Department listed the KLA as a terrorist organization. President Bill Clinton's special envoy to the Balkans, Robert Gelbard, described the KLA as, "without any questions, a terrorist group." KLA is also present in the MIPT Terrorism Knowledge Baselist of terrorist groups, and is listed as a terrorist organization by the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses from the Homeland Security.Der Konflikt zwischen den serbischen Polizeikräften und der UCK spitzte sich 1998 zu. Das war auch das Jahr, in dem die NATO begann eine risige Flugzeugarmada um das Mittelmeer zu stationieren. Es war auch das Jahr in dem mir keiner glaubte, dass die NATO ihre Flugzeuge einsetzen wird. Übrigens ist das auch einer der Gründe für diese Blog. Ich sagte nämlich 1998 dass es einen Zwischenfall geben wird und danach ein Ultimatum an Milosevic. Es kam so. Und deswegen der Blog. Es war auch das Jahr, in dem Blair und Clinton immer wieder Husseins Irak bombardiert hatten. Daran erinnert man sich nicht. Aber keiner hat wirklich protestiert. Wer wollte schon Hussein verteidigen. Auf jeden Fall - niemand setzt so eine gigantische Militärmaschinerie in Gang und benutzt sie nicht. Frei nach dem Film "Kurz und Schmerzlos" von Fatih Akin: "Du hast einen Döner in der Hand, du isst ihn. Du hast eine Blondine im Bett, du ***** sie. Du hast eine Knarre in der Hand, du benutzt sie!"
Quelle: Wikipedia
Es folgten im Januar - März 1999 Verhandlungen in Rambouillet. Und es gab von Frau Albright, Außenministerin der USA, eine klare Anweisung: Falls Serbien/Jugoslawien diesen vorgefertigten Vertrag nicht unterzeichnet, fliegen die Bomber los. Falls die Albaner es nicht tun - da kann man eben nichts machen.
Der Vertrag hatten einen politischen und militärischen Part.
Kurz gesagt:
Politisch: Weitgehende Autonomie der Kosovoalbaner in Serbien bzw. des Kosovo in Serbien
Militärisch: Sicherung des Vetrages durch eine natogeführte Friedenstruppe.
Die Kosovoalbaner wollten den militärischen Teil akzeptieren, die Serben den politischen. Beim militärischen hatte die serbische Führung ein Problem: und zwar nicht die Stationierung, sondern die Immunität der NATO-Soldaten in ganz Serbien (nicht nur Kosovo) und die Möglichkeit Serbien "umherzumaschieren und stationieren", wie es dem Bündnis gerade recht war.
Beide Parteien akzeptierten den Vertrag nicht, trotz des Angebot von Frau Albright an die Kosovoalbaner.
Es wurde beschlossen noch einmal zu verhandelnd und die Kosovoalbaner zu überzeugen, dass die Serben den Vertrag niemals unterzeichnen werden und sie keine Angst wegen des politischen Parts haben müssen. Der Vertrag wurde schließlich unterzeichnet, wobei der russische Unterhändler aus Protest dieser Zeremonie fernblieb.
Es gab also das Ultimatum an Serbien: Friss oder stirb. Milosevic hatte sich fürs Letztere entschieden. Über die Abwendung einer humanitären Katastrophe (massenhafte Flucht / Vertreibung der Bewohner des Kosovo. Ethnisch war die Zusammensetzung der Flüchtlinge / Vertriebene, wie die ethnische Zusammensetzung im Kosovo.) war damals nicht die Rede. Das kam erst, nachdem die ersten Bomben fielen und Tage später die ersten Flüchtlinge an der Grenze zu Makedonien oder Albanien auftauchten. Der erste Kommentar eines Journalisten, den ich damals gehört hatte, war, dass Milosevic damit einmal mehr die Welt vorführen möchte: nach dem Motto - ihr bombt, also werde ich vertreiben. Erst dann fiel einigen PR-Leuten auf, dass das ein besserer Grund zum bomben ist, als ein Nichtunterschriebenes Stück Papier.
Militärisch gesehen wurde sehr durch das Bombardement wenig erreicht, vor allem im Kosovo. Ich glaube nur etwas mehr als ein Dutzend Panzer wurden dadurch unschädlich gemacht.
Aufgrund mangelnder nichtbeweglicher militärischer Ziele änderte die NATO ihre Taktik. Den Brgiff "militärisches Ziel" kann man weit fassen.
Schulen, Klöster, Kirchen, TV-Sender, Fabriken, Energiewerke, Kliniken, chinesische Botschaften und Brücken - alles waren potentielle militärische Einrichtungen und somit Ziele. Auch wenn diese am anderen Ende Serbiens waren und von der Opposition regiert worden sind.
Es wurden mehr Bomben abgeworfen, als in den Jahren 1941-45 in Ganzjugoslawien. Das Wort Kollateralschaden ging Dank Jamie Shea in unseren Wortschatz ein.
Nach 78 Tage fand die Aktion ein Ende.
FAZIT:
Nato:
+ jugoslawischer und serbischer Truppenrückzug der Armee und der Polizei
+ Einrichtung einer Natoschutztruppe: KFOR
- Alles unter Aufsicht der UN und der Mission: UNMIK
- Kosovo laut UN-Resolution 1244 Bestandteil Jugoslawiens
Serbien:
+ Alles unter Dach des UN-Sicherheitsrates und der UNMIK
+ Kosovo de jure Bestandteil Serbiens
+ Rückkehr von 999 jugoslawischer Soldaten nach einigen Jahren.
- Juristisch vorläufiger Abzug der eigenen Autorität
Die Luftangriffe, die ohne jegliche Genehmigung der einzigen Autorität, die das jetzige Völkerrecht kennt, die solche Handlungen erlauben kann, endeten durch diese Autorität mit der UN-Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.
Jugoslawien unter Milosevic ging damals vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser weiste die Klage mit der Begründung ab, dass die Bundesrepublik Jugoslawien zum Zeitpunkt der Angriffe kein Mitglied der UN war und somit die anderen nicht anklagen könne. Der Gerichtshof meinte allerdings weiter, dass die Frage grundsätzlich mehr als interessant wäre.
In den 10 Jahren danach wurden mehr als 250.000 Nichtalbaner aus dem Kosovo vertrieben - er ab keine Intervention.
In den 10 Jahren kam es zu einigen Progromen gegen v.a. die serbisch-slawische, jüdische (Prisitna ist "judenfrei") und Romabevölkerung - ohne Intervention.
In den 10 Jahren wurden mehr als 100 serbischer Kirchen und Klöster zerstört, sehr viele von ihnen Teil des UNESCO-Weltkulturerbes - keine Intervention.
In den 10 Jahren leben Nichtalbaner in Ghettos - beschützt dirch Stacheldraht und Natosoldaten und fahren gepanzert und bewacht zu ihren Schulen oder Gräbern - keine Intervention.
In den 10 Jahren ...
... hat sich das Kosovo für unabhängig erklärt und die Staaten, die damals auf Seiten der UCK kämpften, haben für diese Unabhängigkeit in den letzten 10 Jahren politisch gekämpft.
Heute vor 10 Jahren begann also der Krieg zwischen der NATO und Jugoslawien.
Und seit 10 Jahren wird darüber diskutiert:
Über das Völkerrecht, über humanitäre Interventionen, über Genozide, über Verschwörungstheorien.
Es wird juristisch diskutiert, moralisch, politisch, militärisch und historisch und jeweils mit anderen Agrumenten.
Da all diese Argumente bekannt sind werfe ich ein neues in die Runde. So neu ist es nicht. Wir kennen es aus einem anderen Zusammenhang. Nämlich wenn es um die Intensität der serbischen Kräfte im Kosovo ging oder der russischen in Südosstien.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit!
Die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Es ist immer wertvoll über die Verhältnismäßigkeit auch und vor allem der eigenen Mittel nachzudenken!
Sonntag, März 22, 2009
One world?
Neulich habe ich wieder Maischberger angeschaut.
Zugast waren Peter Scholl-Latour, Michel Friedman und Ulrich Wickert. Thema war - unwichtig, weil nicht erkennbar. Über den Papst, die Piusbruderschaft und den Antisemitismus in der katholischen Kirche über die Konflikte in Nahost, Afghanistan und den verschiedenen Tribunalen und Gerichten in Den Haag und über die internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen die Diskussionen. Man kann sich die Tiefe nur erahnen.
Auf jeden Fall wurde hier eben über einen Boykott der UN-Menschenrechtskonferenz gesprochen und darüber, dass die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates eine Schande und undemokratisch sei. Um jeden Zweifel beim mitdenkenden Zuschauer zu beseitigen, wird erwähnt, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht tatenlos zu schauen kann (Scholl-Latour fragt in diesem Zusammenhang, was die internationale Staatengemeinschaft sei) und dass in mehr als 70% der Staaten der Welt skrupellose Diktatoren das Sagen haben, und sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Deswegen hätte die Zusammensetzung anders aussehen müssen:
Eine Kommission der Staaten, die demokratisch sind und die Menschenrechte achten, entscheiden, wer in den UN-Menschenrechtsrat gehört und wer nicht.
Da ich den Leser der Peqschen Ecke schätze, werde ich dieses Statement nicht kommentieren, weil er/sie es sich selbst denken wird, was sich Peq dabei dachte...
Auf jeden Fall war es wieder da. Das eine Wort. Über das hier so viel geschrieben worden ist. Internationale Staatengemeinschaft. Lang, lang ist es her, als ich darüber schrieb und über das Kosovo. Und viel, viel ist passiert seitdem.
Ich schrieb damals darüber, dass es diese Gemeinschaft so, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht gab. Ich schrieb auch darüber, welche Rolle Rußland in diesem Konflikt einnehmen werde, als es noch hieß, Moskau pokere nur. Und ich schrieb, welche möglichen Konsequenzen folgen werden.
Deswegen ein kleines Zwischenfazit.
1.) Allgemein
Der Kosovo erklärte sich vor etwas mehr als einem Jahr für unabhängig. Es war nicht das erste Mal, aber das erste Mal, dass es Konsequenzen gab.
Eine Reihe von Staaten haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Flut an Anerkennungen, die die Presse und die USA vorhergesagt hatten, kam nie. Heute sind es knapp 60 von knapp 200 Staaten der Welt.
Viele Staaten haben explizit eine Anerkennungen ausgeschlossen und einige Staaten warten noch ab.
2.) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
Denn Serbien ist gegen die Unabhängigkeitserklärung vor Gericht gegangen. Dazu brauchte sie die Mehrheit in der UN-Generalvollversammlung Herbst letzten Jahres und diese bekam sie. Über den "Wahlkampf" schreibe ich dieses Mal nicht viel und den Druck, den vor allem die USA, UK und Frankreich auf Serbien ausgeübt haben. ("Wieso wollt ihr in die EU, wenn ihr hier vor Gericht geht".) Auf jeden Fall hat die UN-Generalvollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) den Auftrag erteilt, die Rechtslage zu klären, ob das Parlament im Kosovo die Unabhängigkeit hat erklären dürfen.
Sollte der Gerichtshof Serbien recht geben, würde Serbien gegen jeden Staaten, der den Kosovo als unabhängig anerkannt hatte, juristisch vorgehen, sollten diese Entscheidungen nach der Bekanntgabe der Rechtslage, nicht zurückgenommen werden.
3.) Auswirkungen auf andere Regionen
Ohne auf alle Auswirkungen einzugehen. Die bekanntesten geschahen kurz darauf im Kaukasus. Nach dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien und dem darauffolgenden kurzen Krieg zwischen Russland/Südossetien gegen Georgien, hat Russland die beiden aufständischen, georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Argument war - das Kosovo.
4.) Internationale Staatengemeinschaft? Und ein Lob auf wiki!
Wie eingangs erwähnt hat ein Teil der Welt den Kosovo anerkannt, ein großer Teil nicht. Eine merkwürdige Situation ist somit entstanden. Kosovoalbaner müssen somit weiterhin einen serbischen Reisepass beantragen, wenn sie weltweit mobil sein wollen. Zudem deutet sich ein Riss durch die Welt an.
Interessanterweise ist dieser Riss nicht klar nachvollziehbar.
Obwohl die Mehrheit der Kosovoalbaner Muslime sind, hat die islamische Welt mehr als skeptisch reagiert!
Vor allem der anglo-sächsische Raum und Teile der EU haben die Unabhängigkeit anerkannt. Und auch hier ergibt sich ein Riss.
Trotz Druck haben Spanien, die Slowakei, Rumänien und Griechenland weiterhin das Kosovo nicht anerkannt.
Auch der Vatikan, einst Musterschüler in der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken, will den neuproklamierten Staat nicht anerkennen.
Andere Staaten haben den Kosovo anerkannt, aber mehr als deutlich gesagt, dass sie von den USA dazu gedrängt worden sind. Dazu gehören z.B. Tschechien und Polen. Teilweise haben sich Politiker hier beim serbischen Volk entschuldigt, so gehandelt zu haben.
Asien und Südamerika will im Groben auch die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Um Afrika wird gekämpft.
Interessant in diesem Zusammenhang finde ich Wikipedia.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Artikel zum Kosovo (in den westlichen Sprachen) eine Mappe eingebaut, in der man sehen konnte, wer der Kosovo anerkannt hat (blau) und wer es nicht tun möchte (rot). Über die Farbgebung möchte ich nicht diskutieren.
Als die Mappe zu rot wurde und z.B. auf serbischen und russischen Version zu finden war, wurde diese nun in den deutschen, englischen.... Versionen ausgetauscht. Man sieht nun nur noch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Und zwar grün. Es wurde wohl einigen zu rot...
Zugast waren Peter Scholl-Latour, Michel Friedman und Ulrich Wickert. Thema war - unwichtig, weil nicht erkennbar. Über den Papst, die Piusbruderschaft und den Antisemitismus in der katholischen Kirche über die Konflikte in Nahost, Afghanistan und den verschiedenen Tribunalen und Gerichten in Den Haag und über die internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen die Diskussionen. Man kann sich die Tiefe nur erahnen.
Auf jeden Fall wurde hier eben über einen Boykott der UN-Menschenrechtskonferenz gesprochen und darüber, dass die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates eine Schande und undemokratisch sei. Um jeden Zweifel beim mitdenkenden Zuschauer zu beseitigen, wird erwähnt, dass die internationale Staatengemeinschaft hier nicht tatenlos zu schauen kann (Scholl-Latour fragt in diesem Zusammenhang, was die internationale Staatengemeinschaft sei) und dass in mehr als 70% der Staaten der Welt skrupellose Diktatoren das Sagen haben, und sie die Menschenrechte mit Füßen treten. Deswegen hätte die Zusammensetzung anders aussehen müssen:
Eine Kommission der Staaten, die demokratisch sind und die Menschenrechte achten, entscheiden, wer in den UN-Menschenrechtsrat gehört und wer nicht.
Da ich den Leser der Peqschen Ecke schätze, werde ich dieses Statement nicht kommentieren, weil er/sie es sich selbst denken wird, was sich Peq dabei dachte...
Auf jeden Fall war es wieder da. Das eine Wort. Über das hier so viel geschrieben worden ist. Internationale Staatengemeinschaft. Lang, lang ist es her, als ich darüber schrieb und über das Kosovo. Und viel, viel ist passiert seitdem.
Ich schrieb damals darüber, dass es diese Gemeinschaft so, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht gab. Ich schrieb auch darüber, welche Rolle Rußland in diesem Konflikt einnehmen werde, als es noch hieß, Moskau pokere nur. Und ich schrieb, welche möglichen Konsequenzen folgen werden.
Deswegen ein kleines Zwischenfazit.
1.) Allgemein
Der Kosovo erklärte sich vor etwas mehr als einem Jahr für unabhängig. Es war nicht das erste Mal, aber das erste Mal, dass es Konsequenzen gab.
Eine Reihe von Staaten haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Flut an Anerkennungen, die die Presse und die USA vorhergesagt hatten, kam nie. Heute sind es knapp 60 von knapp 200 Staaten der Welt.
Viele Staaten haben explizit eine Anerkennungen ausgeschlossen und einige Staaten warten noch ab.
2.) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes
Denn Serbien ist gegen die Unabhängigkeitserklärung vor Gericht gegangen. Dazu brauchte sie die Mehrheit in der UN-Generalvollversammlung Herbst letzten Jahres und diese bekam sie. Über den "Wahlkampf" schreibe ich dieses Mal nicht viel und den Druck, den vor allem die USA, UK und Frankreich auf Serbien ausgeübt haben. ("Wieso wollt ihr in die EU, wenn ihr hier vor Gericht geht".) Auf jeden Fall hat die UN-Generalvollversammlung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) den Auftrag erteilt, die Rechtslage zu klären, ob das Parlament im Kosovo die Unabhängigkeit hat erklären dürfen.
Sollte der Gerichtshof Serbien recht geben, würde Serbien gegen jeden Staaten, der den Kosovo als unabhängig anerkannt hatte, juristisch vorgehen, sollten diese Entscheidungen nach der Bekanntgabe der Rechtslage, nicht zurückgenommen werden.
3.) Auswirkungen auf andere Regionen
Ohne auf alle Auswirkungen einzugehen. Die bekanntesten geschahen kurz darauf im Kaukasus. Nach dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien und dem darauffolgenden kurzen Krieg zwischen Russland/Südossetien gegen Georgien, hat Russland die beiden aufständischen, georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Argument war - das Kosovo.
4.) Internationale Staatengemeinschaft? Und ein Lob auf wiki!
Wie eingangs erwähnt hat ein Teil der Welt den Kosovo anerkannt, ein großer Teil nicht. Eine merkwürdige Situation ist somit entstanden. Kosovoalbaner müssen somit weiterhin einen serbischen Reisepass beantragen, wenn sie weltweit mobil sein wollen. Zudem deutet sich ein Riss durch die Welt an.
Interessanterweise ist dieser Riss nicht klar nachvollziehbar.
Obwohl die Mehrheit der Kosovoalbaner Muslime sind, hat die islamische Welt mehr als skeptisch reagiert!
Vor allem der anglo-sächsische Raum und Teile der EU haben die Unabhängigkeit anerkannt. Und auch hier ergibt sich ein Riss.
Trotz Druck haben Spanien, die Slowakei, Rumänien und Griechenland weiterhin das Kosovo nicht anerkannt.
Auch der Vatikan, einst Musterschüler in der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Republiken, will den neuproklamierten Staat nicht anerkennen.
Andere Staaten haben den Kosovo anerkannt, aber mehr als deutlich gesagt, dass sie von den USA dazu gedrängt worden sind. Dazu gehören z.B. Tschechien und Polen. Teilweise haben sich Politiker hier beim serbischen Volk entschuldigt, so gehandelt zu haben.
Asien und Südamerika will im Groben auch die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Um Afrika wird gekämpft.
Interessant in diesem Zusammenhang finde ich Wikipedia.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Artikel zum Kosovo (in den westlichen Sprachen) eine Mappe eingebaut, in der man sehen konnte, wer der Kosovo anerkannt hat (blau) und wer es nicht tun möchte (rot). Über die Farbgebung möchte ich nicht diskutieren.
Als die Mappe zu rot wurde und z.B. auf serbischen und russischen Version zu finden war, wurde diese nun in den deutschen, englischen.... Versionen ausgetauscht. Man sieht nun nur noch die Staaten, die den Kosovo anerkannt haben. Und zwar grün. Es wurde wohl einigen zu rot...
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