Wenn ein Komparativ zum Standard wird

Du machst. Berlin 08!

Jugendliche sollen für Politik begeistert werden. Oder politikbegeisterte Jugendliche treffen sich einfach bei einem Event, das zwischen Neowoodstock und einem Jugendherbergsausflug im FDJ-Flair anzusiedeln ist. Wie auch immer. Juli 2008, es war sehr heiß, die jungen Erwachsenen hatten ihren Spaß und sinnvoll war`s bestimmt auch.

Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und weitere bekannte und weniger bekannte Personen waren als Teilnehmer eingeladen. Klar, dass ein Peq da nicht fehlen darf.

Inkognito, als ambitionierten Jungpolitiker und potentieller Funktionär, die auch reihenweise anwesend waren, konnte sich der Peq auch als Gast bei einigen Veranstaltungen einschleichen. Neben Vorträgen zu interessanten und vor allem spannenden Themen, wie der Entwicklung des Völkerrechts, saß der Peq bei Vorträgen als interessierter Zuhörer und lauschte den Ausführungen anderer.

Eine davon ging um die EU. Thema habe ich wieder vergessen und ist eigentlich auch ganz egal.

Anwesende Redner:

- ein Mitglied des Europaparlaments (ich glaube ein Grüner)
- ein EU Young Professional - toller Titel. Was er genau macht, wurde uns nicht klar. Nach seinen Äußerungen schließend muss er so etwas, wie ein Praktikant sein. Praktikant hat aber mittlerweile ein negative Konnotation, also muss, im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes ein neues Wort daran glauben: Young Professional
- eine Beamtin der EU-Kommission war auch da
- eine Frau, die etwas komisches studiert hatte (ich weiß es nicht mehr. Ging Richtung Religion oder Kunst) und nun etwas gang komisches arbeitet, was damit nichts zu tun hat (ging in die Richtung empirische Sozialforschung), sich aber Wissenschaftlerin schimpft (habe sie einige Woche später im TV gesehen, als Beratering eines unserer Minister).
- der Moderator natürlich. Der hat mir gut gefallen.

Übrigens war das alles kurz nach dem irischen Nein zum Lissaboner Vertrag, also waren die Experten vorne sehr bemüht aufzuzeigen, dass die Iren sich irren und wie toll doch die EU sei ("wir haben uns eingesetzt, dass ihr im Ausland weniger beim Telefonieren bezahlen müsst"). Und sie verstünden alle die Iren nicht, weil die EU doch demokratischer werden solle oder mehr Demokratie bekomme. Zudem könne doch nicht eine Minderheit (Iren), den anderen verwehren, endlich diese Quasiverfassung zu erhalten.

Die Vorgeschichte wurde natürlich nicht erwähnt. Dass es am Anfang erst noch eine Verfassung gab, die die EU ihren Völkern schenken wollte. Weil Geschenke geheim und nicht diskutiert werden, wurde auch dieses Werk den Völkern nicht näher gebracht oder diskutiert (der Leser glaubt nun ein Deja-vu zu haben, weil er sich einbildet gestern so etwas gelesen zu haben), sondern sollte einfacht ratifiziert werden. Blöd nur, dass das Volk zweimal hintereinander aufmüpfig NEIN schrie. Das war 2005. In Frankreich und den Niederlanden. Irgendwie hatte man vor lauter Integration und mehr Demokratie vergessen den Plebs mitzunehmen.

Man lernt aus seinen Fehlern.

Statt EU-Verfassung, gibt es sie nun eine Verfassung light, als Vertrag von Lissabon.

Zudem sind Parlamente disziplinierbarer als Völker, also stimmen hier nur Parlamente ab. Bis auf Irland. Und wieder erdreistet sich ein Volk, das gefragte wurde, mit NEIN zu antworten.

Ich kann die pro-EU-Fraktionen bei der Podiumsdiskussion verstehen, dass sie sich gegen das irische Volk richten, die alle anderen Völkern sagen wollen, wie sie zu leben haben. Dabei weiß ein jeder, dass dies die Aufgabe der Europäischen Kommission ist!

Es ging also munter hin und her, bis zum Schluss das Publikum eingeschaltet worden ist.

Ein, dem Akzent nach zu urteilen, Zuhörer aus Osteuropa, hat sich an einer Begrifflichkeit (wir erinnern uns wieder an PC und Antidiskrminierung), gestört. Für die Diskussionsteilnehmer war Europa ein Synonym zur EU. "Polen etc traten Europa bei" "Auch Serbien muss Teil Europas werden". Das wurde eben kritisiert. Die EU habe keine Alleinvertretungsansprüche am Terminus "Europa". Europa gab es vor der EU. Europäische Staaten waren und sind auch heute nicht Teil der EU. Und es gibt auch welche, die es nicht werden wollen. Deswegen ist EU nicht gleich Europa.

Ihm wurde zugestimmt, aber die Begrifflichkeiten wurden trotzdem weiterhin anders verwendet. EU = Europa.

Also meldete ich mich zu Wort. Ich hatte nur einen kleinen Wunsch mit einer Anmerkung vorneweg:

"Ich habe nur einen kleinen Wunsch. Wir hören, dass die EU demokratischer wird. Demokratischer ist ein Komparativ. Ich wünsche mir einfach eine demokratische EU und keine, die immer etwas demokratischer wird."

Ins Schwarze getroffen. Bis auf den Moderator, hatte ich es geschafft innerhalb weniger Sekunden, alle gegen mich aufzubringen.

Wie könne ich denn den demokratischen Charakter der EU abstreiten. Die EU habe doch bisher so viele tolle Sachen für die Bürger durchgesetzt. Der Hinweis aufs Roaming und Umweltschutz (schließlich sind Jugendliche da und man muss punkten). Und wenn die Bürger nicht zur Wahl des (nach westeuropäisch-demokratischem Verständnis impotenten) Europaparlamentes gehen, dann ist das ihre Schuld. Das habe alles etwas mit Bildung zu tun. Zudem könne man nun einfach so reisen, nicht wie früher. Man könne reisen. Solche Aussagen regen sie nur auf und ich solle doch erst einmal definieren, was Demokratie sei.

Der Feind war also lokalisiert.

Also durfte ich kurz Demokratie definieren, was einem Politikwissenschaftler, der sich in dem Augenblick als solcher outete, wirklich sehr schwer fiel. Zudem fand ich den Vorwand mit mangelnder Bildung schön und fragte, ob es normal sei, dass Akademiker mich bitten, ihnen die EU zu erklären.

Um den Blogbeitrag nicht weiter zu strapazieren:

Argumente wurden nicht ausgetauscht. Auch als ich explizit kritisiert hatte, was nicht demokratisch sei in der EU. Stattdessen wurde ich wirklich als Feind behandelt und die Gegenargumente beliefen sich darauf:

Wenn eine Institution soviel Gutes für die Menschen macht, dann sollten diese dankbar sein und dann ist diese Institution demokratisch. Punkt!

Ich war tatsächlich von der Art und Weise geschockt und hatte es auch wieder verdrängt, bis ich las, dass der EU-Dissident und Präsident der tschechischen Republik, Václav Klaus, eine EU-kritische Rede im Parlament hielt und es dadurch zu einem Eklat kam.

Interessant fand ich auch, dass die deutsche Presse kritiklos, den "selbsternannten" (O-Ton deutsche Presse) EU-Dissidenten kritisierte, allerdings über 90% der Leserkommentare in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ oder Welt Klaus zustimmten.

Wer die Rede lesen möchte:

Rede des tschechischen Präsidenten vor dem Europäischen Parlament

Wie es aussieht wird man geschult, mit Kritiken und Kritikern so umzugehen. Ob dadurch die EU bei ihren Völkern ankommen wird - ich wage es zu bezweifeln.

Demokratischer ist eben nicht zwangsläufig demokratisch.
Quasi-Agrumente sind keine Argumente.
Völker sind häufig klüger, als man allgemein denkt.

Eigentlich ...

Eigentlich. Ich liebe dieses unverbindliche und schwammige Wort "eigentlich". Es ist so schön entschärfend und nichtssagend. Und ich fange gerade einen Blogeintrag damit an...

Eigentlich wollte ich etwas über Vaclav Klaus und seiner Rede vor dem Europaparlament schreiben, bis ich zufällig diesen Artikel las. Es geht um das Antidiskriminerungsgesetz, das in Serbien in Kraft treten soll. Ich hatte es hier letztens nur kurz erwähnt.

Aber nun lange ich mich doch tatsächlich vor Unfassbarkeit an den Peq´schen Schädel.

Der eine oder die andere wird sich nun denken, dass der Peq moralisch einfach entrüstet ist oder allgemein etwas aufgeregt, weil er diese Gesetze unsinnig findet, wenn sich in der Gesellschaft nichts ändert.

Ja, ich gebe zu. Das könnte durchaus so sein, wäre aber für mich kein Grund diesbezüglich noch einmal zu schreiben, v.a. weil ich es ja letztes Mal nur kurz erwähnt hatte.

Der Grund, weshalb ich nun schreibe ist derselbe, wieso ich zum Thema Klaus´ Rede im Europaparlament und meine Erfahrungen damit zu tun hat. Dazu die Tage mehr...

Ich erwähnte, dass die serbische Regierung nun auch ein Antidiskrimierungsgesetz durchpeitschen möchte. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist nicht notwendig. Schließlich weiß die KP am besten, was das Proletariat braucht. Und nach dem Gesetz wird Serbien eine neue Gesellschaft. Europäisch. Also hatte man/frau das Gefühl, dass alles in Heimlichkeit passiert ist, bis, ja bis sich die Glaubensgemeinschaften Serbiens zu Wort gemeldet hatten:

Die verschiedenen christlichen Gruppen, die islamische und jüdische Gemeinschaft. Erst hier wurde das Thema publik. Eine Diskussion, ein breiter gesellschaftlicher Diskurs fand nicht statt. Nicht ganz - es gab schon einen:

Einfluss der Glaubensgemeinschaften, v.a. der serbisch-orthodoxen Kirche im Staat.

Über das Gesetz, Sinn und Unsinn des Gesetzes, wurde nicht diskutiert.

Allerdings erreichten die Glaubensgemeinschaften, dass die serbische Regierungs das gesetz überprüfen wolle. Sie hat es nun überprüft.

Rasim Ljajic, Arbeits- und Sozialminister Serbiens, erklärte nun, dass das Gesetz, gänzlich unverändert, seinen weg durchgepeitscht wird und zwar wegen Europa. Also nicht wegen der diskriminierten und potentiell diskriminierten Menschen. Sondern wegen der EU. Auch hier nicht als Anpassung an rechtliche europäische Standards.

Nein!!!

Damit Serbien auf die weiße Schengenliste kommt (sprich visafreies Reisen durch den Schengenraum). Das Gesetze wäre eine Bedingung dazu.

Wen es interessiert: Усвајање измењеног Предлога закона о забрани дискриминације један од услова за успостављање безвизног режима.

Falls es wirklich eine Bedingung für visafreies Reisen ist - wer kommt auf solche bescheurten Ideen??? Das ist ja mal richtig brain challenged!

Und falls es keine Bedingung war und die serbische Regierungs hier einfach lügt, um dieses Gesetz (wegen einer möglichen Rechtsangleichung) durchzubringen. Wie bescheuert ist denn das?

Der Leser entschuldigt meine Begriffswahl. Aber ich denke dass jeder, egal, wie er zu solchen Gesetzen steht, mir zustimmt, dass die Art und Weise der Einbringung in Serbien wider dem menschlichen Verstand und der Logik des Gesetzes ist.

Weil einE RassistIn, NationalistIn, ChauvinistIn oder was auch immer nun visafrei reisen kann, wir er/sie/es aufhören dieses Gedankengut zu pflegen?

Vielleicht schützt dieses Gesetz eigentlich nur den Gesetzgeber und seine Initiatoren. Vielleicht und eigentlich.

Semantic challenged

Vor langer Zeit schrieb ich hier über Gesinnungs- und Verantwortungsethik und auch darüber, dass jemand durchaus eine gute Gesinnung haben kann, aber schlechtes anrichtet. Sehr frei nach Mephistopheles eben jene Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Darunter fallen meiner Meinung nach Antidiskriminierungsgesetze. Die Idee ist gut, allerdings gibt es einige negative Effekte, z.B. dass Arbeitgeber zu sehr Angst haben, ein echtes Feedback zu geben, wenn ein Bewerber nicht genommen wird. Mit einem echten Feedback könnte ein Bewerber mehr anfangen, als mit "wir haben jemanden, der noch besser zu uns passt...".

In Serbien wird momentan über ein Antidiskriminerungsgesetz gesprochen, schließlich will man in die EU. Ein Argument war tatsächlich, dass das eine Bedingung für visfreies Reisen in die EU sei (ich glaube über Visafreiheit schrieb ich hier schon vor langer Zeit...). Eine Echte Diskussion über Sinn und Unsinn gibt es nicht. Wenn sich die Glaubensgemeinschaften Serbien nicht zu Wort gemeldet hätten.

Doch genug zum Auslöser meines Schreibens. Mir geht es mehr um die Antidiskriminierungsgesetze und die politische Korrektheit, die damit einhergeht.

Auch hier greifen dieselben Mechanismen. Gesinnungstechnisch zu begrüßen, aber ob es tatsächlich etwas Gutes schafft?

Früher bezeichnete das Wort Krüppel (kröpel) jemanden, dem Gliedmaßen fehlen oder der in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist.

Das semantische Feld hat sich geändert und es wurde zu einem Schimpfwort. Wie mittlerweile auch Behinderter ("Behindi") zu einem wurde.

Eine Änderung der semantischen Felder sehen wir auch im Mutterland der politischen Korrektheit.

Negro -> black people -> colored people -> Afro-Americans.

Ich gebe hier Slavoj Žižek recht. Sprachpolitik und Änderung semantischer Felder hat den Rassismus nich bekämpft. Er ist mit jedem neuen Wort mit gewandet, wie im obigen Beispiel "Krüpel".

Es gibt noch andere Gründe und Argumente gegen die neue Sprache der politischen Korrektheit, aber für mich ist die Intentionsfrage die wichtigeste.

Durch neue Worte und Verbot anderer Worte wird das Denken und Handeln nicht verändert. Eines der bekanntesten Fragen, um latenten Rassimus zu messen ist eben nicht, wie nennen sie XY, sondern hätten sie ein Problem, wenn ihre Tochter einen XY heiraten würde.

Es gibt hier unzählige Beispiele, vor allem die "challenged"-Bewegung, wie ich sie nennen würde.

Nicht desto trotz.

Neologismen und eine restriktive Sprachpolitik sind bestimmt nicht die Mittel, mit denen man/frau (wie man sieht, neige ich auch zur P.C.) Unterdrückung/Diskriminierung von bestimmten Gruppen erreichen kann, weil sich semantische Felder ändern, vor allem, wenn sich im Denken und Kopf nichts geändert hat.

Die Gesinnung ist schön und gut, aber bringt sie in diesem falle irgendetwas?

Peq's back

1 1/2 Jahre sind seit dem letzten Eintrag vergangen.

Es ist viel passiert in dieser Zeit. Alles und vieles wurde kommentiert, hie und da, von diesem und von jenem. Auch von Peq. Allerdings nicht in Blogform. Es hatte irgendwie nachgelassen. Die Lust, die einen dazu bringt, seine Gedanken mit schnellen Fingerbewegungen in die Tastatur, tippend, einklopfend, manchmal hämmernd, auf jeden Fall schnell (was dem geneigten Leser der Ecke aufgrund der vielen Vertipper aufgefallen ist), seine Gedanken zu artikulieren.

Der Peq tat es gerne in einer anderen Form. Mündlich.

Und nun ist soviel passiert und Peqs Ecke erschien dem Autor als altes Tagebuch, das es wert war, durchgeschmöckert zu werden.

Peq möchte in Zukunft gerne auch noch schmöckernd. Am besten rechthaberisch. Und wenn das nicht geht, dann wenigstens mit der Ausrede "es wäre so passiert, wäre das nicht dazwischen gekommen".

Verschiedene Modi in einer Sprache - tolle Erfindung. Vielleicht besser als das Rad.

Langer rede kurzer Sinn.

Die Weiten des WWW haben Peqs Ecke wieder.

Alles bleibt beim alten, nur dass sich alles geändert hat.

In dem Sinne

Guten Abend, werter Leser, auf dass du nicht nachtragend bist und ab und zu an den Peqschen gedanken teilhaben wirst.

120 Tage

120 Tage. Kling ganz nach einem Filmtitel. Ist es in diesem Fall aber nicht. 120 Tage Zeit haben nun die Konfliktparteien - serbische und kosovoalbanische Regierung - eine Lösung für das Kosovo zu finden. Wenn nicht, das sagen hochrangige amerikanische Diplomaten (u.a. Rice) wird das Kosovo unabhängig. Wolle es der UN-Sicherheitsrat oder nicht.

Wait a secound, möge der aufmerksame Leser meinen: Also es gibt Verhandlungen - wenn sich die Parteien nicht einigen, gibt es schon eine Lösung. Wieso sollte da noch verhandelt werden? Welche Logik steckt dahinter.

Wenn man die Thematik zusätzlich noch kennt, möge der aufmerksame und informierte Leser meinen: Also es gibt Verhandlungen zwischen A und B. Sollten sich A und B innerhalb von 120 Tagen nicht einigen, tritt das in Kraft, was B möchte. Welchen logischen Sinn haben Verhandlungen dann? Wieso sollte B zu Kompromissen bereit sein, wenn es eh das bekommt, wenn es will, wenn sogar Kooperationsboykott belohnt wird?

Stellen wir uns einen anderen Konflikt vor, den man nicht innerhalb von 120 Tagen lösen will. Wieso auch immer. Die israelische Regierung und die radikalislamistische Hamas. Die Hamas erkennt ja das existenzrecht Israels nicht an. Und nun stellen wir uns vor man sage: ihr habt 120 Tagen Zeit euren uralten Konflikt zu lösen, wenn nicht, tritt das in Kraft, was die Hamas will... Wie groß wäre der Aufregung - und zwar zu recht. Es müsste nicht einmal Hamas sein. Wenn man sich für eine Seite entscheidet, sind das keine Verhandlungen und keine Konfliktlösung.

Wieso also diese Farce. Denn nichts weiteres als eine Farce ist das. Und ich erinnere daran, dass wir das schon einmal hatten - und zwar als der Ahtisaariplan unter Ahtisaari neu verhandelt werden sollte:

Eine Erklärung ist die folgende, wie auch damals beim Ahtisaariplan:

Zeit schinden, Zeit gewinnen.

Die USA sagen es ja unverblümt, dass sie den Kosovo anerkennen werden und dass der Kosovo unabhängig würde. Zwar sind die USA vielleicht in der Lage bestimmte Kriege ohne UN-Mandat zu führen - aber ganz unilateralistisch und v.a. in diesem Thema können sie nicht handeln. Deswegen ist heute, wie auch zur Zeiten des Ahtisaariplanes die Zustimmung der EU notwendig.

Damals, als es darum ging, ob der Ahtisaariplan angenommen werden sollte, hatten nicht nur Serben ihre Zweifel gegen diesen Plan und Vermittler; auch nicht nur die so genanten traditionellen Verbündeten Russland und China, nein auch der größte islamische Staat Indonesien stellte sich hinter die christlichen Serben und gegen die Unabhängigkeitswünsche der Kosovoalbaner oder auch der demokratische Musterknabe in Afrika, Südafrika, waren und sind gegen diesen Plan.... Von Chavez oder Kuba wollen wir einmal nicht reden ;)
Aber auch innerhalb der EU gab es eine breite Front gegen diesen Plan - am stärksten in der Slowakei. Aber auch Staaten, wie Spanien, Italien, Belgien, Zypern, Griechenland, Polen, Rumänien etc waren dagegen. Am Ende gab es einen Kompromiss – und zwar nach sehr viel Druck (v.a. das Argument: die EU müsse mit einer Stimme sprechen), der da hieß, dass man den Plan zwar nicht annimmt, aber für gut befindet.

Damals brauchten die USA Zeit, um eine symbolische Unterstützung für den Ahtisaariplan zu erhalten und erlaubten deswegen die Farce-nachverhandlungen. Nun brauchen die Amis Zeit, die EU-Staaten zu überzeugen, den Kosovo, auch ohne UN-Beschluss, als unabhängigen Staat anzuerkennen. Staaten, wie Niederlande, Dänemark und Schweden wären jetzt schon dazu bereit. Dagegen sind momentan, die Frage ist, wie lange, Zypern, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Spanien… Es sollen wohl 10 sein. Unentschlossene gibt es natürlich auch.

Es ist und bleibt einfach spannend im Kasperletheater, genannt Weltpolitik.