Es könnte ein wertvoller Schachzug Serbiens werden, falls sich der ehemalige Chef der bosnisch-serbischen Armee „freiwillig“ dem ad hoc Tribunal in Haag ergibt oder ausgeliefert wird.
Gerade die montenegrinische Regierung, die immer wieder beteuert ohne Serbien schneller in die EU zu kommen (als Argument diente immer die Nichtzusammenarbeit mit Den Haag und das, obwohl der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, gerade in Ostbosnien und in seiner Heimat Montenegro vermutet wird), könnte Den Haag nicht mehr als Argument für die Unabhängigkeit dienen. Zudem wird die EU langsam zum Buhmann, nachdem der EU-Sondergesandte Lajcak beim bevorstehenden Referendum ein Quorum von 55% fordert.
Allerdings ist dieser Eifer del Pontes auch einigen Staaten in der EU unwillkommen, da sie gerade die Assoziierungsverhandlungen als Druckmittel in den Kosovostatusverhandlungen benutzen wollen.
Doch all das kann man hie und da explizit oder implizit in irgendwelchen Zeitungen (heraus)lesen. Eine andere Frage ist für den kritischen Geist jedoch interessanter.
Wieso sind alle so scharf auf Mladic?
So, die Streber werden sagen, wegen Srebrenica.
Jaja, antworte ich ihnen, aber wieso sind alles so scharf auf Mladic? Wäre nicht Karadzic, als politisches Oberhaupt, eher der Hauptverantwortliche für alles Geschehene? Schließlich plant die Politik, das Militär befolgt die Vorgaben. Wieso wird also Ratko Mladic eifriger gesucht, als sein Boss Karadzic?
Eine naive Frage – zwei Antworten.
1.) Nach dem Daytoner Frieden tauchte Karadzic irgendwann einmal unter, nach dem vereinbart worden ist, dass er kein politisches Amt mehr bekleiden dürfe. Seitdem verstummen Gerüchte nicht, dass der US-Unterhändler Richard Holbooke mit Karadzic ein Gentleman-agreement geschlossen hatte.
Karadzic hält sich aus dem politischen Leben in Bosnien zurück – im Gegenzug dazu wird er nie zur Rechenschaft gezogen für seine Taten. Zudem blamierten sich schon einige Amerikaner in Bosnien, weswegen es den Amis nur Recht sein konnte, wenn Karadzic schweigt.
(ein Beispiel: Wesley Clark, damals Militär in Bosnien, galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten gegen George W. Bush. Bekannt geworden wurde er, weil er 1999 die Luftangriffe gegen Serbien befehligte. Allerdings gibt es aus seiner Zeit in Bosnien unvorteilhafte Videoaufnahmen und Fotos, u.a. mit Ratko Mladic, die GWB geschickt genutzt hatte).
2) Der unzufriedene Verlauf im Milosevicprozess.
Ich will gar nicht auf die Person Carla del Ponte eingehen (ein Tipp gebe ich trotzdem: einfach einmal erkundigen, wie viele Fälle sie als Bundesstaatsanwältin in der Schweiz gewonnen und wie viele verbockt hat). So eifrig, wie in der Schweiz, wollte die harte Dame viel, ohne erst einmal nach Beweisen oder Zeugen zu suchen. Manchmal sind Schlagzeilen mehr wert, als der Inhalt.
Anstatt Milosevic nur einen Prozess wegen dem Kosovo zu machen, was laut Beobachtern schon schwierig wäre, musste sie Kroatien und Bosnien hinzutun. Laut Beobachtern hätte man Milosevic wegen des Kosovokrieges verurteilen können, indem man sich auf seinen Oberbefehl über die jugoslawischen Truppen stützt. Da genügt es, dass er Verbrechen nicht ahnden wollte bzw. einfach verantwortlich ist für das, was seine Truppe tat. Da braucht’s kein Papier indem Milosevic befiehlt, dass dieses und jenes getan werden soll.
So, in Kroatien und vor allem in Bosnien (Völkermord) sieht alles anders aus. Er war nie der formale Oberbefehlshaber. Er war zu jener Zeit Präsident der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, über ihm war der jugoslawische Präsident, der damals auch Oberbefehlshaber der Armee war. Zudem gab es in Kroatien und Bosnien zwei „selbständige“ serbische Republiken, mit eigenen Parlamenten, Präsidenten (u.a. Karadzic), und eigenen Armeen. Hier braucht man also einen link von Milosevic zu Karadzic.
Als sich die eiserne Lady Biljana Plavsic, die nach dem Krieg einen prowestlichen Kurs fuhr, sich freiwillig stellte und für schuldig erklärte, in der Hoffnung auf eine geringere Haftstrafe und bessere Haftbedingungen, hoffte del Ponte auf „die“ Kronzeugin gegen Milosevic. Allerdings weigerte sich die Milosevichasserin dennoch gegen den ehemals starken Mann aus Belgrad auszusagen, was ihr dann eine Verlegung in ein doch nicht so angenehmes Kittchen brachte.
Karadzic selbst äußerte sich mehr als einmal, unschuldig zu sein und auch nicht gegen Milosevic aussagen zu wollen. Zudem sieht er ein Vorbild in Milosevic vor Gericht – sprich er rechnet damit, dass er nicht verurteilt werden könne.
Nun gibt’s bei diesem ad hoc Gericht mehrere juristische Präzedenzfälle. Einer davon ist der bosnisch-serbische General Krstic, der wegen Völkermord auch in zweiter Instanz zu 35 Jahre Haft verurteilt worden ist. Spannend bei Krstic ist weniger die Tatsache, dass er als erster vom Tribunal des Völkermordes schuldig gesprochen worden ist, als vielmehr, wo er sich zum Zeitpunkt der Einnahme Srebrenicas befunden hatte. Gar nicht in der Nähe des Ortes und war zu dem Zeitpunkt nach eigenem Bekunden gar nicht einmal der leitende General des Drina-Corps gewesen. Die Einnahme Srebrenica geschah am 11. Juli 1995. Laut Anklage übernahm Krstic die Leitung des Drina-Corps am Abend 13./14. Juli, laut eigenem bekunden 20./21. Juli.
Trotzdem befand das Gericht, dass Krstic an der Teilnahme zum Völkermord schuldig sei, weil für seine Truppe verantwortlich. Es muss weder davon wissen, er muss es nicht befehlen. Nach diesem Urteil kennt der frühere Armeechef Ratko Mladic den Ausgang seines Prozesses schon jetzt. Er muss nicht, wie Karadzic oder Milosevic darauf spekulieren, dass ihm die Anklage nichts beweisen kann. Er weiß, dass er die militärische Verantwortung trägt und deswegen verurteilt wird. Und das ist die Hoffnung von del Ponte – vielleicht in ihm "den" Kronzeugen zu finden!
Dass er nicht lebendig aus dem Knast rauskommt, das weiß Mladic schon jetzt.
Also spekuliert man in Haag, dass er sich gerade deswegen kooperativ zeigt. Haftminderung, eine Luxuszelle etc. Ob die Rechnung aufgeht, ist die andere Sache. Allerdings könnte der laufende Milosevicprozess ohne einen echten Kronzeugen zum Debakel werden. Deswegen will man keinen Karadzic, sondern einen Mladic.
Donnerstag, Februar 23, 2006
Samstag, Februar 18, 2006
Jump, Jump
Was sagt man zum gestrigen Spiel? Nach dem Bonnspiel dachte ich, dass es die richtige Niederlage zur rechten Zeit wäre, damit wir Fans nicht von den Play-Offs träumen, sondern wissen, dass wir auch weiterhin gegen den Abstieg kämpfen. Ich gebe auch zu, dass ich (trotz des Vorwurfs der anderen Falconeers und Aufbauhelfer, ich hätte Frühlingsgefühle) kein gutes Gefühl vor dem Spiel hatte. Dass es allerdings so endet… und das Ergebnis war schmeichelhaft für uns!!!
Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass es immer mehr Bremerhavener gab – sowohl in der Offense, als auch in der Defense. Zudem sah vieles nach Flugstunden aus für unsere jungen Falken. Jump, Jump! Harli war stinke sauer, die Fans eigentlich auch, aber wir haben weiter gemacht. Vielleicht hilfts. Wenn nicht bei dem Spiel, dann bei einem anderen.
Leider wars auch keine Werbung für Falke. 4.600 – Rekordkulisse und dann so ein Spiel. Traurig.
Übrigens, die NN zählte nur 2.700 Zuschauer… Langsam frage ich mich echt, wieso da jemand seine Privatfehde gegen uns führt??? Es muss alles madig gemacht werden. Sogar nach so einem Spiel, das an sich keine Werbung für uns war, muss noch die Superlative kommen, um uns noch madiger zu reden. Schade!
Nuja, etz mal sehen, was die Konkurrenz treibt, aber ich ahne schlimmes…
Egal, es gab auch eine gute Nachricht. Habe von Steidl Superangebote für Berlin und Karlsruhe erhalten. Vor allem Berlin ist top. Ein Wochenende in Berlin: 4 Sterne Bus, 4 Sterne Hotel, Eintrittskarte für max. 70 Euro. Das ist unschlagbar. Alleine das Doppelzimmer in diesem Hotel kostet normalerweise 84,90!
Ah ja, der FLUCH ist weg! Habe heute ein Glubbspiel auf Premiere angeschaut und der Glubb hat net verloren, sondern Wolfsburg mit 1-0 nach Hause geschickt. Es ist vorbei! Ich kann wieder Glubbspiele verfolgen, ohne die Angst zu haben, deswegen umgebracht zu werden, weil deswegen der FCN verliert. Allez, allez! Oder zum gestrigen Spiel passender: Jump, jump!
Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass es immer mehr Bremerhavener gab – sowohl in der Offense, als auch in der Defense. Zudem sah vieles nach Flugstunden aus für unsere jungen Falken. Jump, Jump! Harli war stinke sauer, die Fans eigentlich auch, aber wir haben weiter gemacht. Vielleicht hilfts. Wenn nicht bei dem Spiel, dann bei einem anderen.
Leider wars auch keine Werbung für Falke. 4.600 – Rekordkulisse und dann so ein Spiel. Traurig.
Übrigens, die NN zählte nur 2.700 Zuschauer… Langsam frage ich mich echt, wieso da jemand seine Privatfehde gegen uns führt??? Es muss alles madig gemacht werden. Sogar nach so einem Spiel, das an sich keine Werbung für uns war, muss noch die Superlative kommen, um uns noch madiger zu reden. Schade!
Nuja, etz mal sehen, was die Konkurrenz treibt, aber ich ahne schlimmes…
Egal, es gab auch eine gute Nachricht. Habe von Steidl Superangebote für Berlin und Karlsruhe erhalten. Vor allem Berlin ist top. Ein Wochenende in Berlin: 4 Sterne Bus, 4 Sterne Hotel, Eintrittskarte für max. 70 Euro. Das ist unschlagbar. Alleine das Doppelzimmer in diesem Hotel kostet normalerweise 84,90!
Ah ja, der FLUCH ist weg! Habe heute ein Glubbspiel auf Premiere angeschaut und der Glubb hat net verloren, sondern Wolfsburg mit 1-0 nach Hause geschickt. Es ist vorbei! Ich kann wieder Glubbspiele verfolgen, ohne die Angst zu haben, deswegen umgebracht zu werden, weil deswegen der FCN verliert. Allez, allez! Oder zum gestrigen Spiel passender: Jump, jump!
Mitfahren oder nicht mitfahren
Hab jetzt zufällig ein Worddokument gefunden, das ich vergessen habe zu posten... Also hier nachträglich mein Senf zum Spiel in Bonn :-)
Nach einigen überzeugenden Partien, gab’s am Samstag in der Hardtberghölle, die an diesem Tag erst im letzten Viertel ihren Titel auch verdiente, eine Falkeleistung, die bei den clever spielenden Bonnern nicht reichte.
Doch zurück zum Anfang. Schwer erkältet wurde ich überzeugt ähm war’s mein freier Wille nach Bonn mitzufahren. Es war Schicksal, denn keiner der anderen dachte daran CDs mitzunehmen. Also gab es, in Peqscher Tradition zu erst Klassik – diesmal mein Lieblingsballett „Schwanensee“ von Cajkovskij. Dazu und zu meinem Gesundheitszustand passend, 3 Bier. Schließlich war der Tee in einer Thermoskanne und würde später gebraucht. Danach die soulige Stimme von Erykah Badu (übrigens ein Lebensmotto lautet: die Frau, die Erykah Badu kennt, wird geheiratet *g*) und dann feinster politischer Hardcore-Rap von Chuck D.
Hessen und Rheinland-Pfalz habe ich dann irgendwie verschlafen… die Erkältung und das Bier, desto dringender bestand ich auf eine Pause in NRW, auch wenn Bonn in der Nähe war. In Bonn angekommen, erst einmal Heiko, Karim, Ryan und Slawa grüßen, Small-Talk mit Harli und dem Busfahrer und dann für auf die Öffnung der Schulsporthalle warten.
Dort hatte ein Security Angst vor den Druckwellen der Falketrommel, und Bonnerinnen aus der Kurve baten uns doch für 5 Minuten aufzuhören, weil es zu laut wäre. Die Hardtberghölle also. Wie gesagt, zum Ende hin, wurde es so, wie es wohl immer ist.
Zum Spiel: der Anfang war fulminant, es sah fast schon nach einer üblen Klatsche für die Baskets aus Bonn aus, als dann Falke weiterhin unsinnige Würfe (v.a. aus der Distanz von Spieler, von denen man es eigentlich nicht so gewöhnt ist). Dazu kommt der Faktor Wisniewski, gegen die kleine Diva ist einfach kein Kraut gewachsen. Was der einmal wieder (als SG) traf – Wahnsinn und diesmal muss man sagen, dass er gut verteidigt wurde. Zum Schluss lief es nicht mehr so, was man ihm auch ansah und an seinen Stats – trotzdem eine mehr als Beeindruckende Leistung. Insgesamt waren die Bonner cleverer gewesen und konnten, wie im Hinspiel, den 10 Punkte Vorsprung irgendwie konstant halten.
Während des Spiel bekamen wir schon eine erste schlechte Nachricht für uns: Leverkusen gewinnt in Karlsruhe. Harli warnte schon vor der Halle, dass alles viel enger ist, als es aussieht. Die 2 Spiele Vorsprung auf Leverkusen sind eigentlich nur einer. Denn sollten wir daheim mit mehr als 2 gegen Leverkusen verlieren, sind sie vor uns und 2 Stunden später hören wir, dass dieser Vorsprung von einem Spiel weg ist. Nun bleibt’s also weiterhin spannend in der Abstiegsfrage und wahrscheinlich wird alles erst am letzten Spieltag geklärt sein.
Nach einigen überzeugenden Partien, gab’s am Samstag in der Hardtberghölle, die an diesem Tag erst im letzten Viertel ihren Titel auch verdiente, eine Falkeleistung, die bei den clever spielenden Bonnern nicht reichte.
Doch zurück zum Anfang. Schwer erkältet wurde ich überzeugt ähm war’s mein freier Wille nach Bonn mitzufahren. Es war Schicksal, denn keiner der anderen dachte daran CDs mitzunehmen. Also gab es, in Peqscher Tradition zu erst Klassik – diesmal mein Lieblingsballett „Schwanensee“ von Cajkovskij. Dazu und zu meinem Gesundheitszustand passend, 3 Bier. Schließlich war der Tee in einer Thermoskanne und würde später gebraucht. Danach die soulige Stimme von Erykah Badu (übrigens ein Lebensmotto lautet: die Frau, die Erykah Badu kennt, wird geheiratet *g*) und dann feinster politischer Hardcore-Rap von Chuck D.
Hessen und Rheinland-Pfalz habe ich dann irgendwie verschlafen… die Erkältung und das Bier, desto dringender bestand ich auf eine Pause in NRW, auch wenn Bonn in der Nähe war. In Bonn angekommen, erst einmal Heiko, Karim, Ryan und Slawa grüßen, Small-Talk mit Harli und dem Busfahrer und dann für auf die Öffnung der Schulsporthalle warten.
Dort hatte ein Security Angst vor den Druckwellen der Falketrommel, und Bonnerinnen aus der Kurve baten uns doch für 5 Minuten aufzuhören, weil es zu laut wäre. Die Hardtberghölle also. Wie gesagt, zum Ende hin, wurde es so, wie es wohl immer ist.
Zum Spiel: der Anfang war fulminant, es sah fast schon nach einer üblen Klatsche für die Baskets aus Bonn aus, als dann Falke weiterhin unsinnige Würfe (v.a. aus der Distanz von Spieler, von denen man es eigentlich nicht so gewöhnt ist). Dazu kommt der Faktor Wisniewski, gegen die kleine Diva ist einfach kein Kraut gewachsen. Was der einmal wieder (als SG) traf – Wahnsinn und diesmal muss man sagen, dass er gut verteidigt wurde. Zum Schluss lief es nicht mehr so, was man ihm auch ansah und an seinen Stats – trotzdem eine mehr als Beeindruckende Leistung. Insgesamt waren die Bonner cleverer gewesen und konnten, wie im Hinspiel, den 10 Punkte Vorsprung irgendwie konstant halten.
Während des Spiel bekamen wir schon eine erste schlechte Nachricht für uns: Leverkusen gewinnt in Karlsruhe. Harli warnte schon vor der Halle, dass alles viel enger ist, als es aussieht. Die 2 Spiele Vorsprung auf Leverkusen sind eigentlich nur einer. Denn sollten wir daheim mit mehr als 2 gegen Leverkusen verlieren, sind sie vor uns und 2 Stunden später hören wir, dass dieser Vorsprung von einem Spiel weg ist. Nun bleibt’s also weiterhin spannend in der Abstiegsfrage und wahrscheinlich wird alles erst am letzten Spieltag geklärt sein.
Dienstag, Februar 14, 2006
Britischer Bull Terrier und serbischer Sarplaninac
John Sawyer wurde als Bull Terrier nach Pristina und Belgrad vorgeschickt, um die britische, vielleicht auch westliche Haltung bezüglich der Kosovostatusverhandlungen in einer radikalen Art und Weise vorzutragen. Er sollte schocken.
Milosevicstürzer Kostunica dachte sich, dass er das auch könne. Also schickte er den serbischen Sarplaninac Tomislav Nikolic vor.
Denn wer wäre besser geeignet radikale Meinungen zu äußern, als der Vizechef der Serbischen Radikalen Partei. Nikolic trat also vor die Presse und sagte, er habe sich mit dem Premier Kostunica geeinigt, dass seine oppositionelle Partei mit der Partei Kostunicas dafür eintreten im Falle einer (aufgezwungenen) Unabhängigkeit des Kosovo, die Okkupierung dieses Territoriums im Parlament auszurufen.
Bum! Jeder weiß, was das für Folgen hätte und alle jene Experten, die solche Gefahren ignorierten und meinten, man müsse den Serben das Kosovo einfach mit einer EU-Mitgliedschaft o.ä. abkaufen, sollten sich langsam überlegen, ob sie wirklich für ihren Beruf geeignet sind. Denn das Kabinett Kostunicas schwieg anfänglich, bis der nächste Vorstoß kam.
Nachdem die prowestlichen Parteien diese Idee als hirnrissig verworfen hatten, weil man sich nicht mit dem Westen anlegen könne, schließlich habe man nicht die Macht einer Hamas oder Chinas (mehrfacher O-Ton), schickte Kostunica seinen Berater für den Kosovo vor, der meinte, dass Serbien keine aufgezwungene Lösung annehmen werde und sich das Recht vorbehalte alles zurückzuholen, was illegal weggenommen wird. Zudem regte er ein Referendum an, in dem die Bürger Serbiens entscheiden sollten, ob sie ein Stück ihres Territoriums gegen den Willen abgeben möchten.
Das radikale und provokante Getue der Briten hat nun die Fronten in Belgrad verschärft. Zudem meint selbst der ehemalige Außenminister Svilanovic, der im übrigen für eine Unabhängigkeit des Kosovo eintritt, dass westliche Besucher in Belgrad fragen, ob die Radikalen an die Macht kommen könnten und mittlerweile besorgt sind, weil die Frage zum einen mit einem eindeutigen „JA“ beantwortet wird und zum anderen auch gleich gesagt wird, dass man diese Partei nicht mit einem „EU in 7, statt in 15 Jahren“ locken kann, weil es ihr einfach Wurscht ist.
Nikolic selbst weist nur daraufhin, dass selbst die Kirche vergangenes Jahr als erstes von einer möglichen Okkupation sprach und er im juristischen Sinne einfach Recht habe. Eine gedankliche Reaktion auf den Vorstoß Sawyers.
Milosevicstürzer Kostunica dachte sich, dass er das auch könne. Also schickte er den serbischen Sarplaninac Tomislav Nikolic vor.
Denn wer wäre besser geeignet radikale Meinungen zu äußern, als der Vizechef der Serbischen Radikalen Partei. Nikolic trat also vor die Presse und sagte, er habe sich mit dem Premier Kostunica geeinigt, dass seine oppositionelle Partei mit der Partei Kostunicas dafür eintreten im Falle einer (aufgezwungenen) Unabhängigkeit des Kosovo, die Okkupierung dieses Territoriums im Parlament auszurufen.
Bum! Jeder weiß, was das für Folgen hätte und alle jene Experten, die solche Gefahren ignorierten und meinten, man müsse den Serben das Kosovo einfach mit einer EU-Mitgliedschaft o.ä. abkaufen, sollten sich langsam überlegen, ob sie wirklich für ihren Beruf geeignet sind. Denn das Kabinett Kostunicas schwieg anfänglich, bis der nächste Vorstoß kam.
Nachdem die prowestlichen Parteien diese Idee als hirnrissig verworfen hatten, weil man sich nicht mit dem Westen anlegen könne, schließlich habe man nicht die Macht einer Hamas oder Chinas (mehrfacher O-Ton), schickte Kostunica seinen Berater für den Kosovo vor, der meinte, dass Serbien keine aufgezwungene Lösung annehmen werde und sich das Recht vorbehalte alles zurückzuholen, was illegal weggenommen wird. Zudem regte er ein Referendum an, in dem die Bürger Serbiens entscheiden sollten, ob sie ein Stück ihres Territoriums gegen den Willen abgeben möchten.
Das radikale und provokante Getue der Briten hat nun die Fronten in Belgrad verschärft. Zudem meint selbst der ehemalige Außenminister Svilanovic, der im übrigen für eine Unabhängigkeit des Kosovo eintritt, dass westliche Besucher in Belgrad fragen, ob die Radikalen an die Macht kommen könnten und mittlerweile besorgt sind, weil die Frage zum einen mit einem eindeutigen „JA“ beantwortet wird und zum anderen auch gleich gesagt wird, dass man diese Partei nicht mit einem „EU in 7, statt in 15 Jahren“ locken kann, weil es ihr einfach Wurscht ist.
Nikolic selbst weist nur daraufhin, dass selbst die Kirche vergangenes Jahr als erstes von einer möglichen Okkupation sprach und er im juristischen Sinne einfach Recht habe. Eine gedankliche Reaktion auf den Vorstoß Sawyers.
Freitag, Februar 10, 2006
Großmachtpolitik im 21. Jahrhundert
Die Großmächte beziehen diplomatisch ihre Stellungen, aber nicht nur im Irankonflikt, sondern parallel dazu auf dem Balkan.
Nach dem Vorstoß Putins kurz vor Beginn der direkten Statusverhandlungen über den Kosovo, musste nun auch der Westen, aber vor allem die USA in die diplomatische Offensive gehen.
Der ehemalige österreichische Botschafter in Jugoslawien, Chefunterhändler bei den Kosovoverhandlungen von Rambouillet 1999 und ehemalige Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass das Kosovo zwar rechtlich zu Serbien gehöre, Milosevic es aber moralisch verspielt hätte.
Interessant hierbei ist die „Moral“ als relevante Größe in der internationalen Politik und im Völkerrecht – ja im abendländischen Recht schlechthin. Schon 1999 musste die „Moral“ beim Kosovo/Jugoslawienkrieg als Legitimität herhalten, weil das Völkerrecht für den Einsatz nicht ausreichend war.
In Sozialkunde lernt man, dass man mit Bedacht vom Rechtsstaat und nicht vom Gerechtigkeitsstaat spricht. Der Staat und die Gerichte sind für das Recht da und die Kirche und sonstige Institutionen für die Moral. Nicht einmal im demokratisch verfassten Rechtsstaat müssen Recht und Moral übereinstimmen. Um ein Beispiel zu nennen: Promiskuität mag moralisch verwerflich sein, verboten ist sie bei uns nicht.
Aber lassen wir mal die Österreicher…. Viel interessanter ist es, was die Briten und Amis sagen.
Der US-Sondergesandte bei den Statusverhandlungen, Frank Vizner, redete auf die serbische Regierung ein, dass sie der serbischen Öffentlichkeit erklären müsse, dass das Kosovo durch Milosevic und die Radikalen (Serbische Radikale Partei. Zurzeit stärkste Fraktion im Parlament. Während des Kosovokrieges zeitweise Koalitionspartner der Sozialisten (Milosevics Partei) auf Republikebene.) verloren sei und die jetzige Regierung keine Schuld träfe.
Schließlich stehen die USA vor einem Dilemma. Einerseits unterstützte man die albanisch-separatistischen Kräfte im Kosovo mit der Begründung, dass Serbien unter Milosevic keine Demokratie sei, andererseits kann man nun, 5 Jahre nach dem Sturz Milosevics, die Demokraten in Serbien nicht vor den Kopf stoßen, indem das Kosovo nun trotzdem Unabhängig wird.
Denn das demokratische Lager in Serbien ist gespalten und hat mit den Radikalen eine sehr starke nationalistische Bewegung im Rücken. Zudem ist fraglich, wie nach einer Unabhängigkeit des Kosovo und einer Abspaltung Montenegros die Westbindung des Landes noch gerechtfertigt werden könnte. Die Lage in Serbien erinnert sehr stark an die Zeit im Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg, weswegen der langsame Rechtsruck, den man zurzeit beobachten kann zu einem sprungartigen werden kann.
Also wird Milosevic aus den alten Schubladen geholt und muss herhalten. Allerdings ist die Frage berechtigt, wieso eben damals 1999, als er noch an der Macht war und er das Kosovo der UN und KFOR übergeben musste, der UN-Sicherheitsrat nicht festgestellt hatte, dass Milosevic das Kosovo verspielt hat?
Nein, damals wurde es in der Resolution 1244 als Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro) definiert und nach dem Umbau des Bundesstaates in die Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro noch einmal bestätigt.
Leon Cohen, Berater des serbischen Präsidenten Tadic und Mitglied der serbischen Delegation, stellte diesbezüglich fest, dass der Druck einzelner Mitglieder der Kontaktgruppe auf Serbien, nach dem Vorstoß Russlands, wachsen werde. Er weist darauf hin, dass ein Dilemma für die westliche öffentliche Meinung nicht gelöst worden ist. Soll die Kosovofrage als Teil einer unerledigten Aufgabe 1999 (d.h. die Nato oder die Amerikaner kämpften schon damals für ein unabhängiges Kosovo) oder als ein herkömmlicher politischer Konflikt, der durch das geltende Völkerrecht gelöst werden kann, betrachtet werden.
Anhänger der ersten Theorie stützten sich dann eben auf Milosevic bzw. auf die Macht des Faktischen, nämlich, dass das Kosovo de facto nicht mehr zu Serbien gehöre. Trotzdem solle die serbische Delegation sich nicht beirren lassen, denn wenn dem so wäre, müssten keine Verhandlungen stattfinden. Die KFOR und UNMIK könnten sich einfach zurückziehen und die Staatsgewalt völlig den Kosovoalbanern überlassen.
Eine hitzige Diskussion entfachte aber nicht der Beamte des State Departments, sondern ein Beamter des britischen Foreign Office. John Sawyer sagte bei einem Treffen mit Vertretern der Kosovoserben, dass sie sich damit abfinden sollten, in einem unabhängigen Kosovo zu leben. Später folgte von ihm dann ein halber Rückzieher, aber keine Dementi. Die Reaktionen in Serbien waren Entsetzen pur (egal ob die nationalistische Radikale Partei oder die prowestliche wirtschaftsliberale G17plus, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus eigentlich für eine Loslösung des Kosovo ist).
Schon sickerte aus diplomatischen Kreisen, dass das nicht der erste britische Vorstoß darstelle. Der britische Botschafter David Gowan soll vor kurzem dem serbischen Premier Kostunica übermittelt haben, dass die Kontaktgruppe beschlossen habe, dass das Kosovo unabhängig würde – kurz nach der Erklärung Putins. Die serbischen Kommentatoren fragten sich deswegen, ob Großbritannien die Statusverhandlungen durch solche eine (aggressive) Diplomatie stören und unterminieren wollen.
Wie dem auch sei, der gesamte Rahmen der Statusverhandlungen erinnert an die Großmachtpolitik des 19. Jahrhundert und wer sich etwas mit Geschichte befasst, weiß, dass das nichts Gutes verheißen kann! Spannend bleibt es auf jeden Fall!
Nach dem Vorstoß Putins kurz vor Beginn der direkten Statusverhandlungen über den Kosovo, musste nun auch der Westen, aber vor allem die USA in die diplomatische Offensive gehen.
Der ehemalige österreichische Botschafter in Jugoslawien, Chefunterhändler bei den Kosovoverhandlungen von Rambouillet 1999 und ehemalige Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass das Kosovo zwar rechtlich zu Serbien gehöre, Milosevic es aber moralisch verspielt hätte.
Interessant hierbei ist die „Moral“ als relevante Größe in der internationalen Politik und im Völkerrecht – ja im abendländischen Recht schlechthin. Schon 1999 musste die „Moral“ beim Kosovo/Jugoslawienkrieg als Legitimität herhalten, weil das Völkerrecht für den Einsatz nicht ausreichend war.
In Sozialkunde lernt man, dass man mit Bedacht vom Rechtsstaat und nicht vom Gerechtigkeitsstaat spricht. Der Staat und die Gerichte sind für das Recht da und die Kirche und sonstige Institutionen für die Moral. Nicht einmal im demokratisch verfassten Rechtsstaat müssen Recht und Moral übereinstimmen. Um ein Beispiel zu nennen: Promiskuität mag moralisch verwerflich sein, verboten ist sie bei uns nicht.
Aber lassen wir mal die Österreicher…. Viel interessanter ist es, was die Briten und Amis sagen.
Der US-Sondergesandte bei den Statusverhandlungen, Frank Vizner, redete auf die serbische Regierung ein, dass sie der serbischen Öffentlichkeit erklären müsse, dass das Kosovo durch Milosevic und die Radikalen (Serbische Radikale Partei. Zurzeit stärkste Fraktion im Parlament. Während des Kosovokrieges zeitweise Koalitionspartner der Sozialisten (Milosevics Partei) auf Republikebene.) verloren sei und die jetzige Regierung keine Schuld träfe.
Schließlich stehen die USA vor einem Dilemma. Einerseits unterstützte man die albanisch-separatistischen Kräfte im Kosovo mit der Begründung, dass Serbien unter Milosevic keine Demokratie sei, andererseits kann man nun, 5 Jahre nach dem Sturz Milosevics, die Demokraten in Serbien nicht vor den Kopf stoßen, indem das Kosovo nun trotzdem Unabhängig wird.
Denn das demokratische Lager in Serbien ist gespalten und hat mit den Radikalen eine sehr starke nationalistische Bewegung im Rücken. Zudem ist fraglich, wie nach einer Unabhängigkeit des Kosovo und einer Abspaltung Montenegros die Westbindung des Landes noch gerechtfertigt werden könnte. Die Lage in Serbien erinnert sehr stark an die Zeit im Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg, weswegen der langsame Rechtsruck, den man zurzeit beobachten kann zu einem sprungartigen werden kann.
Also wird Milosevic aus den alten Schubladen geholt und muss herhalten. Allerdings ist die Frage berechtigt, wieso eben damals 1999, als er noch an der Macht war und er das Kosovo der UN und KFOR übergeben musste, der UN-Sicherheitsrat nicht festgestellt hatte, dass Milosevic das Kosovo verspielt hat?
Nein, damals wurde es in der Resolution 1244 als Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro) definiert und nach dem Umbau des Bundesstaates in die Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro noch einmal bestätigt.
Leon Cohen, Berater des serbischen Präsidenten Tadic und Mitglied der serbischen Delegation, stellte diesbezüglich fest, dass der Druck einzelner Mitglieder der Kontaktgruppe auf Serbien, nach dem Vorstoß Russlands, wachsen werde. Er weist darauf hin, dass ein Dilemma für die westliche öffentliche Meinung nicht gelöst worden ist. Soll die Kosovofrage als Teil einer unerledigten Aufgabe 1999 (d.h. die Nato oder die Amerikaner kämpften schon damals für ein unabhängiges Kosovo) oder als ein herkömmlicher politischer Konflikt, der durch das geltende Völkerrecht gelöst werden kann, betrachtet werden.
Anhänger der ersten Theorie stützten sich dann eben auf Milosevic bzw. auf die Macht des Faktischen, nämlich, dass das Kosovo de facto nicht mehr zu Serbien gehöre. Trotzdem solle die serbische Delegation sich nicht beirren lassen, denn wenn dem so wäre, müssten keine Verhandlungen stattfinden. Die KFOR und UNMIK könnten sich einfach zurückziehen und die Staatsgewalt völlig den Kosovoalbanern überlassen.
Eine hitzige Diskussion entfachte aber nicht der Beamte des State Departments, sondern ein Beamter des britischen Foreign Office. John Sawyer sagte bei einem Treffen mit Vertretern der Kosovoserben, dass sie sich damit abfinden sollten, in einem unabhängigen Kosovo zu leben. Später folgte von ihm dann ein halber Rückzieher, aber keine Dementi. Die Reaktionen in Serbien waren Entsetzen pur (egal ob die nationalistische Radikale Partei oder die prowestliche wirtschaftsliberale G17plus, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus eigentlich für eine Loslösung des Kosovo ist).
Schon sickerte aus diplomatischen Kreisen, dass das nicht der erste britische Vorstoß darstelle. Der britische Botschafter David Gowan soll vor kurzem dem serbischen Premier Kostunica übermittelt haben, dass die Kontaktgruppe beschlossen habe, dass das Kosovo unabhängig würde – kurz nach der Erklärung Putins. Die serbischen Kommentatoren fragten sich deswegen, ob Großbritannien die Statusverhandlungen durch solche eine (aggressive) Diplomatie stören und unterminieren wollen.
Wie dem auch sei, der gesamte Rahmen der Statusverhandlungen erinnert an die Großmachtpolitik des 19. Jahrhundert und wer sich etwas mit Geschichte befasst, weiß, dass das nichts Gutes verheißen kann! Spannend bleibt es auf jeden Fall!
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