Mahmud Ahmadi-Nezad, Präsident Arierstaates, ist ein lustiger und einfältiger Zeitgenosse. So dachten wir es zumindest. Das islamische Pendant zu George W. Bush.
Auf was für Ideen dieser Oberarier auch so kam. Wir fanden’s putzig.
Den Staat Israel z.B. nach Deutschland und Österreich umzusiedeln, schließlich ging der Völkermord am Volk Gottes von seinen arischsten Brüdern in Europa und nicht den semitisch-muslimischen Brüder in Palästina aus.
Die Aufregung war groß! Wieso sollen wir büßen, wenn es doch die Palästinenser besser können?
Vielleicht schuf diese Aussage ja auch das eine oder andere Verständnis für die Palästinenser. Denn wenn wir uns aufregen, wenn man uns Land wegnehmen will, dann kann man vielleicht nachvollziehen, wie sich die Araber gefühlt haben, als man ihnen das Land wegnahm. Nichtsdestotrotz kommt Ahmadi-Nezads Vorschlag einige Jahrzehnte zu spät.
Aber er machte weiter. Er analysierte den Westen öffentlich. Mit dem Westen ginge es moralisch bergab. Man dürfe zwar öffentlich Gott, aber nicht den Holocaust, den es seiner Ansicht nach nie gab, leugnen. Tja, sollte man schmunzeln, wie bei Onkel George?
Langsam aber ist einem nicht mehr zu lachen, obwohl Ahmadi-Nezad nicht stummer geworden ist. Die arisch-islamische Gottesrepublik ist wegen seines ambitionierten Atomprogramms bereit mit der so genannten internationalen Gemeinschaft weiterhin in so einem, manchmal auch scherzhaften Ton umzugehen und einen Konflikt zu riskieren.
Ich hoffe so langsam wird auch dem dämlichsten Journalisten klar, dass sich das der Iran einfach erlauben kann. Wieso? Die Antwort gab Mahmud Ahmadi-Nezad selbst vor kurzem bei einer PK:
„Ihr braucht uns mehr, als wir euch! Alle braucht ihr heute das iranische Volk. Warum tut ihr so wichtig? Ihr habt nicht die Macht dazu!“
Ein großes Selbstvertrauen hat der Mann, könnte man meinen. Zu Recht, würde ich behaupten, was man auch an den internationalen Reaktionen erkennen kann.
Der Iran ist nicht der Irak. Also nicht nur wegen des letzten Buchstabens, der anderen Sprachen und Sprachfamilie, der anderen Kultur etc pp. Ich denke eher an die politische, wirtschaftliche und militärische Stabilität und Lage vor einer möglichen Militärintervention.
Der Irak war im Gegensatz zum Iran ein Kinderspiel gewesen. Nicht nur, dass Saddam die Bombe gar nicht hatte, nein, er war geschwächt.
Der Iran selbst ist zu wichtig und zu stark.
Die Chinesen, vor Jahren noch Energieselbstversorger sind nun zum 2. Erdölimporteur nach den USA geworden. Sie hängen an der iranischen Nadel.
Die Russen hingegen stemmen sich gegen eine US-Vorherrschaft am Golf. Da ist ihnen sogar die Zusammenarbeit mit einem Staat Recht, der im Verdacht steht den islamischen Terrorismus zu protegieren, also auch jenen, der in Tschetschenien und anderen Teilen Russlands wüten. Zudem bestimmen auch wirtschaftliche Interessen die russische Außenpolitik. Die Russen bauen in Bischihr ein Atomkraftwerk zu Ende, das Siemens angefangen hat. Um die Iraner zu unterstützen wurden auch 29 moderne Flugabwehrraketensysteme geliefert. Man darf gespannt sein, wo sie bis zum Ende des Jahres installiert werden.
Ach ja, bevor ich die ewigen Neinsager weiter aufzähle… Wir selbst haben ein Problem! Auch wir brauchen billiges Erdöl!
Da gibt es doch die klugscheißerischen Weltverbesserer bei der Presse, die bei jedem Konflikt immer Sanktionen rufen, ohne einmal den Erfolg dieser zu betrachten! Intelligente Sanktionen werden angeboten, die z.B. nur die politische Führung und nicht das Volk träfen, sind der neueste Schrei in der Journalistenmode.
Gehen wir nicht darauf ein, dass der Begriff „Sanktion“ hier im völkerrechtlichen Zusammenhang falsch verwendet wird.
Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die Iraner sich von der Atombombe distanzieren werden, wenn sie bei der Fußball-WM nicht mitmachen dürfen?
Die Erfahrungen zeigen, dass solche Embargos und Strafmaßnahmen die Regime festigen und länger am Leben lassen, als dass sie sie zur Einsicht zwingen oder gar stürzen.
Wirtschaftsembargos werden gebrochen. Das Regime kümmert sich um den Schmuggel, wird dadurch reicher und gefestigter, zeigt seinem Volk, dass der Westen etwas gegen das Volk und nicht die Regierung habe und sich diese, trotz der schwierigen Situation um das Volk kümmere. Strafmaßnahmen gegen die politische Elite würden auch als Propagandamittel verwendet und zeigen vor allem keine schnelle Wirkung.
Ach ja, und die Iraner könnten doch so frech sein, und den Ölhahn zudrehen. Denn wir selbst werden Öl nicht boykottieren. Ein weiteres Manko an Embargos ist, dass sie auch die eigene Wirtschaft treffen.
Der Nobelpreisträger und Chef der Internationalen Atomenergieagentur, Mohammed el-Baradei, der hart daran gekämpft hatte den Irakkrieg zu verhindern, spricht mittlerweile selbst von Gewalteinsatz. Denn der Drohverzicht in der jetzigen Phase der Diplomatie ist töricht. Denn spätestens in 2 ½ Jahren dürfte das Thema Militäreinsatz durch die Macht des Faktischen vom Tisch sein.
Oder die Israelis handeln einfach, anstatt in Appeasement-Manier Tee zu trinken und abzuwarten. Denn jegliche Kosten an Material, Geld und Menschenleben werden in 2 ½ Jahren höher sein. Viel höher!
Dienstag, Januar 17, 2006
Montag, Januar 16, 2006
Wenn man Ratschläge nicht befolgt...
Ärztliche Empfehlungen sind unter anderem deswegen da, damit sie nicht befolgt werden.
„Rechte Hand eine Woche lang schonen und nicht bewegen“ heißt übersetzt: „Sobald die Schmerzen einigermaßen erträglich sind und die Hand sich bewegen lässt, ist es medizinisch gesehen vollkommen in Ordnung sie zu bewegen.“
Die Faust kann ich fast bilden, die Finger tanzen über die Tastatur und wenn ich keine Schmerzmittel nehme heißt es ja per definitionem, dass ich keine Schmerzen habe – also rein objektiv-medizinisch betrachtet. Subjektiv gilt nicht. Da war doch noch etwas mit Montag… Ach, wenn’s wichtig gewesen wäre, hätte ich’s mir gemerkt. Schließlich sind wir Menschen doch Vernunftwesen und nach Aristoteles zoon politikon, politische Wesen.
Apropos Politik, da ist doch wieder einiges passiert, was nicht unkommentiert bleiben sollte:
1.) Gesinnungstest
Scheinbar hatten mehrere Menschen unabhängig von einander zur selben Zeit den selben Gedanken – eine 2. Achsenzeit? Oder irgendjemand hat die Gedanken aus diesem Weblog geklaut, sie ins seins geschrieben, wo es wieder geklaut worden ist… Prinzip Schneeballsystem. Ja, das gefällt mir besser, denn Zufälle gibt’s nicht.
Der Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime Baden-Württembergs gilt nun für alle einbürgerungswilligen Ausländer aus dem südwestlichen Bundesland. Der Test ist auch so gut, dass man ihn nicht abändern müsse für Buddhisten oder Atheisten – er ist universell, z.B. wenn ein Tibetaner zur seiner Einstellung zu Ehrenmorden befragt wird oder ein Schwede, ob er seine Tochter zwangsverheiraten würde.
Und was bekommt man zu hören – es gibt doch tatsächlich Kritiker, die die Erfahrungen mit Gesinnungsprüfungen bei Wehrdienstverweigerern aufführen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen bezeichnet den Fragenkatalog gar als dilettantisch und ermahnt, dass Menschen mit niedrigem Bildungsstand und Sprachverständnis nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten würden.
Bestimmt und verwundert weise ich noch einmal daraufhin, dass es ein Recht auf Dummheit gibt. Den verfassungsmäßigen Machtmietern gestehen wir es auch zu.
Apropos Verfassung.
2.) Verfassung
Was lasen meine müden und verwunderten Augen vor einigen Tagen in der Presse? Der Europäische Verfassungsprozess hätte weitere Rückschläge erlitten.
Sie sei tot, erklärte der niederländische Außenminister Ben Bot am Mittwoch und Frankreichs Präsident Jacques Chirac bot an, sie wie ein Autowrack auszuschlachten und die Teile, die man verwenden kann herauszunehmen. Einzelne Elemente, die für die erweiterte Union lebenswichtig sein, sollten in die bestehenden europäischen Verträge aufgenommen werden. Schließlich soll die Union regierbar bleiben.
Dies war allerdings nicht der Grund meiner Verwunderung, eher die Bewertung der deutschen Politik und Presse. Rückschläge erlitt also der Verfassungsprozess.
Eine kleine Rückblende sei gestattet:
Vor allem Konstitutionsträumer aus Deutschland machten sich vor dem Ratifizierungsprozess Gedanken darüber, was geschehen soll, wenn z.B. die bösen neuen Europäer Polen oder die nördlichen Nachbarn Dänen das Verfassungswerk ablehnen sollten. Ein Schreiberling der ZEIT wollte in diesem Fall sogar die Polen aus der EU rausschmeißen.
Überhaupt die Bezeichnung „Verfassung“ ist auch auf den Mist deutscher Konstitutionsromantiker gewachsen, vielleicht auch, weil wir selber immer noch keine haben.
Vor ungefähr einem halben Jahr wurde nun die „Verfassung für Europa „den Völkern oder Parlamenten Europas zur Abstimmung gestellt.
Was geschah? Zwei Referenden – zwei „Neins“.
Dabei müsste dieses Vertragswerk in jedem Staat ratifiziert werden und ausgerechnet zwei aus dem alten Europa sagten „Nein“.
Also nichts mit Polen rausschmeißen.
Was tun?
Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die Verfassung tot sei, vor allem eine, die den Anspruch hat, Europa demokratischer zu machen (wohl bemerkt, wir haben hier nicht das Adjektiv „demokratisch“, sondern nur seinen Komparativ „demokratischer“).
Nicht so in der EU. Ein Moratorium gab’s. Dazu haben einige Parlamente, wie z.B. unser Bundestag der Verfassung zugestimmt, um zu zeigen, dass es auch Befürworter gäbe.
Tja, hätten die Parlamente in Frankreich und den Niederlanden abgestimmt, hätte es auch kein „Nein“ gegeben und hätte das deutsche Volk im Gegensatz zum Bundestag abstimmen dürfen, hätte die „Verfassung für Europa“ wohl ein weiteres „Nein“ erhalten.
Diese „Verfassung“ krankt von Anfang an und man lässt sie einfach nicht sterben. Man wollte nun über Europa nachdenken, um den Ratifizierungsprozess danach fortzusetzen. Demokratie heißt manchmal – einfach nicht darauf hören, was das Volk entscheidet und verlautbaren, man müsse nun in den Dialog mit den Bürgern treten und sie Ernst nehmen. Den hypothetischen Volkswillen kennt eh nur unsere politische Nomenklatura, v.a. die in Brüssel.
Um nicht mehr um den heißen Brei zu Reden, wie die Eurokraten:
Dieser Verfassungsentwurf, der weit davon entfernt ist (west-)demokratische Standards in die EU zu bringen ist der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Nationalstaaten. Er ist ein intergouvernentemaler Kompromiss zwischen Machtstaaten. Da es eben so lange gedauert hat diesen Kompromiss zu finden, soll er auch mit aller Macht durchgesetzt werden. Genauso unerbittlich, wie man seine Position gegen den anderen Nationalstaat verteidigt hat, gilt es nun die gemeinsame Position gegenüber den Völkern Europas zu verteidigen. Die Mehrzahl von ihnen darf nicht einmal über diese Verfassung, die ja angeblich für sie gemacht worden ist, abstimmen. Die Denkpause wurde eingelegt, damit die Verfassung bei weiteren Referenden nicht in den Sog eines Negativtrendes gerät. Denn zu viele weitere Niederlagen kann sich selbst die EU nicht mehr erlauben, obwohl die Verfassung nach dem ersten „Nein“ eigentlich tot war. In allen Staaten muss sie ratifiziert werden. Ich erinnere an die demokratietheoretisch interessante Idee, das Referendum in Frankreich solange zu wiederholen, bis die Franzosen zustimmen. Ja, das ist Demokratie à la Brüssel.
Die Verfassung ist nicht gewollt und deswegen tot - die EU lässt sie künstlich am Leben. Zudem verdient dieses Werk die Bezeichnung Verfassung gar nicht. Oder sollte sie tatsächlich unmittelbar und ewig gelten? Wollten uns, den Völkern Europas, die Eurokraten ein undemokratisches politisches System, dass eben demokratischer geworden ist, für die Ewigkeit schenken? Ich hoffe nicht! Also hätte die Verfassung immer wieder geändert werden oder ausgetauscht werden müssen! Und genau das braucht kein politisches System der Welt oder es zeugt eigentlich von politischer Instabilität. Napoleon beispielsweise änderte im Schnitt alle 2 Jahre die Verfassung.
Deswegen finde ich den Vorstoß Chiracs vernünftig! Gerade jene Verfassungsverliebten argumentieren mit der Unregierbarkeit der EU und plädieren für die Verfassung. Dann sollten auch sie einsehen, dass eben viel Zeit verstreichen wird, bis dieses Werk ratifiziert ist. Ergo: Die Teile, die notwendig sind, herausschneiden und diese ratifizieren, damit die EU handlungsfähig bleibt. Leider scheint es manchen gar nicht einmal um Inhalte zu gehen, sondern nur um den schönen Namen – Verfassung.
Apropos merkwürdige verfassungsrechtliche Ansichten:
3.) Ukraine
Der ukrainische Justizminister Serhij Holovatij erklärte, die vom Parlament abgesetzte Regierung sei weiterhin im Amt, da dass Parlament nicht das verfassungsmäßige Recht hätte sie abzusetzen. Interessant, wenn der Justizminister eines Landes seine eigene Verfassung nicht kennt. Ein kleiner Tipp Herr Holovatij: Art. 115 klärt Sie auf, welche Rechte das Parlament im Bezug auf die Regierung hat.
Doch wer ist denn auf einmal prorussisch in der Ukraine? Alle? niemand?
Juscenko lobt das Gasabkommen und erklärte die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder funktionieren zum erstens Mal und endlich nach den Regeln des Marktes. Er kündigte auch an, dass beide Länder enger bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten möchten.
Zudem sehen Beobachter zunehmend in der energischen Kritikerin des Gasabkommens und Russlands, der Gasprinzessin Julija Timosenko, eine potentielle Verbündete Moskaus in Kiew. Sie habe bei ihrem jüngsten besuch in Moskau zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete. Dafür soll das Korruptionsverfahren gegen sie in Russland eingestellt werden. Diese Undurchschaubarkeit macht die Politik so spannend - eben kein Carl-Schmittsches Freund-Feind-Schema.
Und Apropos Durchschaubarkeit und Russland.
5.) Angie an der Moskva
Unsere erste Bundeskanzlerin ist in Moskau und wünschte sich wohl eher wieder in Washington, beim netten Onkel Bush zu sein.
Die strategische Partnerschaft wolle sie betonen, aber auch über Differenzen sprechen. Denn während Schröder bei seinen Gesprächen mit Putin auf Deutsch, öfter die Wörter wie Menschen- und Bürgerrechte oder Pressefreiheit vergas (wie heißen denn diese Begriffe auch nur auf Deutsch?), scheint die Streberin Merkelova diese Vokabeln auch auf Russisch drauf zu haben.
Leider sind Staatsbesuche auch manchmal und manchmal ziemlich oft nur fürs eigene Publikum gedacht. Wir hier finden so ein Auftreten natürlich „dufte“, wie es wohl Angela in ihren Jugendjahren genannte hätte. So kurz im Amt und sie zeigt, dass sie mehr Eier beim russischen Bären hat, als der Bundesmacho Gerd.
Jedoch – etwas fehlt. Es ist interessant, was Angela so in Moskau sagen könnte, aber was könnte Vladimir Vladimirovic zu unserer Angela und zu seinem Publikum sagen? Gäbe es auch von seiner Seite „Diskussionsstoff“?
Hier die Aufzählung einer osteuropäischen Zeitung, die im Übrigen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gehört:
- Die Einmischung in die innere Angelegenheiten und das politische Leben Belarus`, das schließlich Teil der Russisch-belarussischen Union ist.
- Das Kokketieren mit Mitgliedern des ehemaligen Ostblockes zum Schaden Russlands, vor allem mit Polen und den baltischen Staaten.
- Und natürlich die deutsche Position beim Gasstreit mit der Ukraine.
Zu Erinnerung an Frau Merkel, da Herr Schröder dies öfter vergas. Sie muss die deutsche Außenpolitik auch immer im Rahmen der EU, also im Rahmen der Außenpolitiken und somit Interessen der anderen 24 EU-Staaten führen. Putin muss auf so etwas keine Rücksicht nehmen.
Ob also ein Austausch der Feindbilder (nun wieder gute Amis und böse Russen) so tauglich für die deutsche Außen-, die auch immer Wirtschaftspolitik ist, wage ich zu bezweifeln.
Vielleicht sollten wir aufhören aus innenpolitischen Gründen in der Außenpolitik verzweifelt nach „Feinden“ zu suchen. Der Dicke hatte es damals drauf gehabt! Er wusste wie Außenpolitik funktioniert. Das muss man ihm lassen!
Und da ich heute auch über das Recht auf Dummheit sprach… ich befolge jetzt doch einmal den Rat der Ärzte und schone meine Hand, denn sonst geht das noch ins Unendliche…
Auf Wiedersehen!
„Rechte Hand eine Woche lang schonen und nicht bewegen“ heißt übersetzt: „Sobald die Schmerzen einigermaßen erträglich sind und die Hand sich bewegen lässt, ist es medizinisch gesehen vollkommen in Ordnung sie zu bewegen.“
Die Faust kann ich fast bilden, die Finger tanzen über die Tastatur und wenn ich keine Schmerzmittel nehme heißt es ja per definitionem, dass ich keine Schmerzen habe – also rein objektiv-medizinisch betrachtet. Subjektiv gilt nicht. Da war doch noch etwas mit Montag… Ach, wenn’s wichtig gewesen wäre, hätte ich’s mir gemerkt. Schließlich sind wir Menschen doch Vernunftwesen und nach Aristoteles zoon politikon, politische Wesen.
Apropos Politik, da ist doch wieder einiges passiert, was nicht unkommentiert bleiben sollte:
1.) Gesinnungstest
Scheinbar hatten mehrere Menschen unabhängig von einander zur selben Zeit den selben Gedanken – eine 2. Achsenzeit? Oder irgendjemand hat die Gedanken aus diesem Weblog geklaut, sie ins seins geschrieben, wo es wieder geklaut worden ist… Prinzip Schneeballsystem. Ja, das gefällt mir besser, denn Zufälle gibt’s nicht.
Der Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime Baden-Württembergs gilt nun für alle einbürgerungswilligen Ausländer aus dem südwestlichen Bundesland. Der Test ist auch so gut, dass man ihn nicht abändern müsse für Buddhisten oder Atheisten – er ist universell, z.B. wenn ein Tibetaner zur seiner Einstellung zu Ehrenmorden befragt wird oder ein Schwede, ob er seine Tochter zwangsverheiraten würde.
Und was bekommt man zu hören – es gibt doch tatsächlich Kritiker, die die Erfahrungen mit Gesinnungsprüfungen bei Wehrdienstverweigerern aufführen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen bezeichnet den Fragenkatalog gar als dilettantisch und ermahnt, dass Menschen mit niedrigem Bildungsstand und Sprachverständnis nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten würden.
Bestimmt und verwundert weise ich noch einmal daraufhin, dass es ein Recht auf Dummheit gibt. Den verfassungsmäßigen Machtmietern gestehen wir es auch zu.
Apropos Verfassung.
2.) Verfassung
Was lasen meine müden und verwunderten Augen vor einigen Tagen in der Presse? Der Europäische Verfassungsprozess hätte weitere Rückschläge erlitten.
Sie sei tot, erklärte der niederländische Außenminister Ben Bot am Mittwoch und Frankreichs Präsident Jacques Chirac bot an, sie wie ein Autowrack auszuschlachten und die Teile, die man verwenden kann herauszunehmen. Einzelne Elemente, die für die erweiterte Union lebenswichtig sein, sollten in die bestehenden europäischen Verträge aufgenommen werden. Schließlich soll die Union regierbar bleiben.
Dies war allerdings nicht der Grund meiner Verwunderung, eher die Bewertung der deutschen Politik und Presse. Rückschläge erlitt also der Verfassungsprozess.
Eine kleine Rückblende sei gestattet:
Vor allem Konstitutionsträumer aus Deutschland machten sich vor dem Ratifizierungsprozess Gedanken darüber, was geschehen soll, wenn z.B. die bösen neuen Europäer Polen oder die nördlichen Nachbarn Dänen das Verfassungswerk ablehnen sollten. Ein Schreiberling der ZEIT wollte in diesem Fall sogar die Polen aus der EU rausschmeißen.
Überhaupt die Bezeichnung „Verfassung“ ist auch auf den Mist deutscher Konstitutionsromantiker gewachsen, vielleicht auch, weil wir selber immer noch keine haben.
Vor ungefähr einem halben Jahr wurde nun die „Verfassung für Europa „den Völkern oder Parlamenten Europas zur Abstimmung gestellt.
Was geschah? Zwei Referenden – zwei „Neins“.
Dabei müsste dieses Vertragswerk in jedem Staat ratifiziert werden und ausgerechnet zwei aus dem alten Europa sagten „Nein“.
Also nichts mit Polen rausschmeißen.
Was tun?
Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die Verfassung tot sei, vor allem eine, die den Anspruch hat, Europa demokratischer zu machen (wohl bemerkt, wir haben hier nicht das Adjektiv „demokratisch“, sondern nur seinen Komparativ „demokratischer“).
Nicht so in der EU. Ein Moratorium gab’s. Dazu haben einige Parlamente, wie z.B. unser Bundestag der Verfassung zugestimmt, um zu zeigen, dass es auch Befürworter gäbe.
Tja, hätten die Parlamente in Frankreich und den Niederlanden abgestimmt, hätte es auch kein „Nein“ gegeben und hätte das deutsche Volk im Gegensatz zum Bundestag abstimmen dürfen, hätte die „Verfassung für Europa“ wohl ein weiteres „Nein“ erhalten.
Diese „Verfassung“ krankt von Anfang an und man lässt sie einfach nicht sterben. Man wollte nun über Europa nachdenken, um den Ratifizierungsprozess danach fortzusetzen. Demokratie heißt manchmal – einfach nicht darauf hören, was das Volk entscheidet und verlautbaren, man müsse nun in den Dialog mit den Bürgern treten und sie Ernst nehmen. Den hypothetischen Volkswillen kennt eh nur unsere politische Nomenklatura, v.a. die in Brüssel.
Um nicht mehr um den heißen Brei zu Reden, wie die Eurokraten:
Dieser Verfassungsentwurf, der weit davon entfernt ist (west-)demokratische Standards in die EU zu bringen ist der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Nationalstaaten. Er ist ein intergouvernentemaler Kompromiss zwischen Machtstaaten. Da es eben so lange gedauert hat diesen Kompromiss zu finden, soll er auch mit aller Macht durchgesetzt werden. Genauso unerbittlich, wie man seine Position gegen den anderen Nationalstaat verteidigt hat, gilt es nun die gemeinsame Position gegenüber den Völkern Europas zu verteidigen. Die Mehrzahl von ihnen darf nicht einmal über diese Verfassung, die ja angeblich für sie gemacht worden ist, abstimmen. Die Denkpause wurde eingelegt, damit die Verfassung bei weiteren Referenden nicht in den Sog eines Negativtrendes gerät. Denn zu viele weitere Niederlagen kann sich selbst die EU nicht mehr erlauben, obwohl die Verfassung nach dem ersten „Nein“ eigentlich tot war. In allen Staaten muss sie ratifiziert werden. Ich erinnere an die demokratietheoretisch interessante Idee, das Referendum in Frankreich solange zu wiederholen, bis die Franzosen zustimmen. Ja, das ist Demokratie à la Brüssel.
Die Verfassung ist nicht gewollt und deswegen tot - die EU lässt sie künstlich am Leben. Zudem verdient dieses Werk die Bezeichnung Verfassung gar nicht. Oder sollte sie tatsächlich unmittelbar und ewig gelten? Wollten uns, den Völkern Europas, die Eurokraten ein undemokratisches politisches System, dass eben demokratischer geworden ist, für die Ewigkeit schenken? Ich hoffe nicht! Also hätte die Verfassung immer wieder geändert werden oder ausgetauscht werden müssen! Und genau das braucht kein politisches System der Welt oder es zeugt eigentlich von politischer Instabilität. Napoleon beispielsweise änderte im Schnitt alle 2 Jahre die Verfassung.
Deswegen finde ich den Vorstoß Chiracs vernünftig! Gerade jene Verfassungsverliebten argumentieren mit der Unregierbarkeit der EU und plädieren für die Verfassung. Dann sollten auch sie einsehen, dass eben viel Zeit verstreichen wird, bis dieses Werk ratifiziert ist. Ergo: Die Teile, die notwendig sind, herausschneiden und diese ratifizieren, damit die EU handlungsfähig bleibt. Leider scheint es manchen gar nicht einmal um Inhalte zu gehen, sondern nur um den schönen Namen – Verfassung.
Apropos merkwürdige verfassungsrechtliche Ansichten:
3.) Ukraine
Der ukrainische Justizminister Serhij Holovatij erklärte, die vom Parlament abgesetzte Regierung sei weiterhin im Amt, da dass Parlament nicht das verfassungsmäßige Recht hätte sie abzusetzen. Interessant, wenn der Justizminister eines Landes seine eigene Verfassung nicht kennt. Ein kleiner Tipp Herr Holovatij: Art. 115 klärt Sie auf, welche Rechte das Parlament im Bezug auf die Regierung hat.
Doch wer ist denn auf einmal prorussisch in der Ukraine? Alle? niemand?
Juscenko lobt das Gasabkommen und erklärte die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder funktionieren zum erstens Mal und endlich nach den Regeln des Marktes. Er kündigte auch an, dass beide Länder enger bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten möchten.
Zudem sehen Beobachter zunehmend in der energischen Kritikerin des Gasabkommens und Russlands, der Gasprinzessin Julija Timosenko, eine potentielle Verbündete Moskaus in Kiew. Sie habe bei ihrem jüngsten besuch in Moskau zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete. Dafür soll das Korruptionsverfahren gegen sie in Russland eingestellt werden. Diese Undurchschaubarkeit macht die Politik so spannend - eben kein Carl-Schmittsches Freund-Feind-Schema.
Und Apropos Durchschaubarkeit und Russland.
5.) Angie an der Moskva
Unsere erste Bundeskanzlerin ist in Moskau und wünschte sich wohl eher wieder in Washington, beim netten Onkel Bush zu sein.
Die strategische Partnerschaft wolle sie betonen, aber auch über Differenzen sprechen. Denn während Schröder bei seinen Gesprächen mit Putin auf Deutsch, öfter die Wörter wie Menschen- und Bürgerrechte oder Pressefreiheit vergas (wie heißen denn diese Begriffe auch nur auf Deutsch?), scheint die Streberin Merkelova diese Vokabeln auch auf Russisch drauf zu haben.
Leider sind Staatsbesuche auch manchmal und manchmal ziemlich oft nur fürs eigene Publikum gedacht. Wir hier finden so ein Auftreten natürlich „dufte“, wie es wohl Angela in ihren Jugendjahren genannte hätte. So kurz im Amt und sie zeigt, dass sie mehr Eier beim russischen Bären hat, als der Bundesmacho Gerd.
Jedoch – etwas fehlt. Es ist interessant, was Angela so in Moskau sagen könnte, aber was könnte Vladimir Vladimirovic zu unserer Angela und zu seinem Publikum sagen? Gäbe es auch von seiner Seite „Diskussionsstoff“?
Hier die Aufzählung einer osteuropäischen Zeitung, die im Übrigen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gehört:
- Die Einmischung in die innere Angelegenheiten und das politische Leben Belarus`, das schließlich Teil der Russisch-belarussischen Union ist.
- Das Kokketieren mit Mitgliedern des ehemaligen Ostblockes zum Schaden Russlands, vor allem mit Polen und den baltischen Staaten.
- Und natürlich die deutsche Position beim Gasstreit mit der Ukraine.
Zu Erinnerung an Frau Merkel, da Herr Schröder dies öfter vergas. Sie muss die deutsche Außenpolitik auch immer im Rahmen der EU, also im Rahmen der Außenpolitiken und somit Interessen der anderen 24 EU-Staaten führen. Putin muss auf so etwas keine Rücksicht nehmen.
Ob also ein Austausch der Feindbilder (nun wieder gute Amis und böse Russen) so tauglich für die deutsche Außen-, die auch immer Wirtschaftspolitik ist, wage ich zu bezweifeln.
Vielleicht sollten wir aufhören aus innenpolitischen Gründen in der Außenpolitik verzweifelt nach „Feinden“ zu suchen. Der Dicke hatte es damals drauf gehabt! Er wusste wie Außenpolitik funktioniert. Das muss man ihm lassen!
Und da ich heute auch über das Recht auf Dummheit sprach… ich befolge jetzt doch einmal den Rat der Ärzte und schone meine Hand, denn sonst geht das noch ins Unendliche…
Auf Wiedersehen!
Sonntag, Januar 15, 2006
Freitag, der 13.
Da wollte ich doch die Weiten des WWW weiterhin mit meinen Posts zuspamen. Schließlich ist wieder viel passiert:
Das Land der Arier möchte die Welt provozieren;
in der Ukraine blickt langsam keiner mehr irgendetwas durch;
wir beschuldigen die Franzosen, dass sie die tote EU-Verfassung begraben und mittelst modernster konstitutioneller Chirurgie die Teile herausoperieren möchten, die noch leben;
die Gesinnungsprüfung in Baden-Württemberg soll nun nicht nur bei Muslimen, sondern bei allen einbürgerungswilligen Ausländern angewendet werden;
Falke deklassiert Ludwigsburg,
Soto wird AllStar und
alle anderen direkten Falkegegner punkten auch…
Oh ja – viel Stoff um das Internet zuzumüllen, wenn, ja wenn nicht dieser Freitag gewesen wäre.
Treppe ausgerutscht, auf die rechte Hand drauf, Verstauchung, Prellung und vor allem eine Woche außer Gefecht.
Mittlerweile erkenne auch ich die Vorzüge eines Klonersatzteillagers.
Man fällt hin, geht zur Erlerklinik – „Herr Peq, sie haben sich die Hand geprellt und verstaucht, aber kein Problem. Wir züchten Ihnen in 2 Minuten eine neue, viel bessere. Sonst noch Wünsche?“
„Ähm, ach ja. Wie schaut’s mit Nasen aus? Ich bin da einmal in so eine, nennen wir es doch einfach „unangenehme Situation“ geraten und meine Nase wurde dabei gebrochen und ist leider immer noch schief.“
„Das, Herr Peq, haben wir doch gleich gesehen und Ihnen schon eine gezüchtet. Vor allem eine schöne, gerade und sehr große Nase.“
„Ohja, das ist toll, Herr Dr. von Klonski.“
Dazu dann noch die Schmerzmittel, die bei mir eh net anschlagen und die Welt sieht toll aus… Schöne neue Welt. Aber ich vergas – es ist ja an einem Freitag dem 13. passiert.
„Herr Peq uns ist da ein kleines Malheur passiert. Sie können nun mit dem rechten Arm riechen und mit dem Gesicht schreiben. Wie uns das auch nur passieren konnte. Ich weiß es nicht.“ …
Tja, und ich würde um die Erfahrung reicher geworden sein, dass ein Freitag, der 13. leider noch nicht weggeklont werden kann. Noch nicht! ;-)
Das Land der Arier möchte die Welt provozieren;
in der Ukraine blickt langsam keiner mehr irgendetwas durch;
wir beschuldigen die Franzosen, dass sie die tote EU-Verfassung begraben und mittelst modernster konstitutioneller Chirurgie die Teile herausoperieren möchten, die noch leben;
die Gesinnungsprüfung in Baden-Württemberg soll nun nicht nur bei Muslimen, sondern bei allen einbürgerungswilligen Ausländern angewendet werden;
Falke deklassiert Ludwigsburg,
Soto wird AllStar und
alle anderen direkten Falkegegner punkten auch…
Oh ja – viel Stoff um das Internet zuzumüllen, wenn, ja wenn nicht dieser Freitag gewesen wäre.
Treppe ausgerutscht, auf die rechte Hand drauf, Verstauchung, Prellung und vor allem eine Woche außer Gefecht.
Mittlerweile erkenne auch ich die Vorzüge eines Klonersatzteillagers.
Man fällt hin, geht zur Erlerklinik – „Herr Peq, sie haben sich die Hand geprellt und verstaucht, aber kein Problem. Wir züchten Ihnen in 2 Minuten eine neue, viel bessere. Sonst noch Wünsche?“
„Ähm, ach ja. Wie schaut’s mit Nasen aus? Ich bin da einmal in so eine, nennen wir es doch einfach „unangenehme Situation“ geraten und meine Nase wurde dabei gebrochen und ist leider immer noch schief.“
„Das, Herr Peq, haben wir doch gleich gesehen und Ihnen schon eine gezüchtet. Vor allem eine schöne, gerade und sehr große Nase.“
„Ohja, das ist toll, Herr Dr. von Klonski.“
Dazu dann noch die Schmerzmittel, die bei mir eh net anschlagen und die Welt sieht toll aus… Schöne neue Welt. Aber ich vergas – es ist ja an einem Freitag dem 13. passiert.
„Herr Peq uns ist da ein kleines Malheur passiert. Sie können nun mit dem rechten Arm riechen und mit dem Gesicht schreiben. Wie uns das auch nur passieren konnte. Ich weiß es nicht.“ …
Tja, und ich würde um die Erfahrung reicher geworden sein, dass ein Freitag, der 13. leider noch nicht weggeklont werden kann. Noch nicht! ;-)
Mittwoch, Januar 11, 2006
Peqair - oder - Eine gedankliche Reise von Hattusa nach Warschau
Bei Abschluss des Friedenvertrags von Hattusa, zwischen Hattusili III. von Hatti und dem Pharao Ramses II. von Ägypten vor ca. 3250 Jahren, dem ältesten überlieferten paritätischen Staatsvertrag mussten sich beide Herrscher Gedanken machen, wie mit diesem Dokument, ja eigentlich neuen Medium umgegangen werden soll. Schließlich hatte die Welt bis dahin keine Erfahrungen mit paritätischen Staats- oder gar Friedensverträgen gemacht. Wer den anderen platt macht, hat Recht. So einfach war Politik einmal. Doch nun merkte man, dass das Plattmachen doch nicht so einfach geht, wenn beide gleich stark sind und es manchmal für beide sinnvoller ist, mit dem Plattmachen aufzuhören. Eine Rational-Choice-Entscheidung, denn die negativen Auswirkungen überwogen doch die positiven.
Also vereinbaren die beiden göttlichen Herrscher, dass nun Friede herrsche. Doch, wie macht man das? Nur die Hand geben? Im Orient reicht das nicht, vor allem, wenn der Friede ewig dauern soll. Ja die Ewigkeit stellt auch ein Problem dar. Zwar sind Großkönig und Pharao göttlich, aber aus eigener Erfahrung weiß man, dass einen orientalischen Herrscher schnell das zeitliche, auch durch Verwandte segnen kann. Also musste der Frieden dokumentiert werden und er musste für die Gegenwart und Vergangenheit zugänglich sein, damit auch alle immer wissen, dass ewiger Friede herrsche zwischen beiden Herrschern.
Es wurden also viele neue Mechanismen geboren, die wir heute als selbstverständlich erachten. Der Frieden wurde schriftlich dokumentiert, der Vertrag wurde archiviert und jährlich vorgelesen. Die Nachwelt konnte und sollte teilhaben an ihm. Der moderne Historiker verdankt dieser Praxis seine Arbeit. Was wäre die Welt ohne Quellen. Und seit jeher ist nun mal vor allem das spannend, was in Herrscherhäusern passiert, ist Politik spannend, ist Macht einfach spannend. Doch irgendwann stellte der Staat fest, dass es Sachen gibt, die sein Volk nichts angehen. Er hat Geheimnisse. Heute heißt es immer, es ginge um die Sicherheit.
Wie gehen nun demokratischen und wie gingen so genannte volksdemokratische Staaten mit Staatsgeheimnissen um?
Die Macht geht vom Volke aus bzw. der Ursprung aller Macht liegt bei ihm. Aber sie ist nicht mehr beim Volk. Wir geben ja unsere Macht weiter an die, die es besser machen können oder es überhaupt machen wollen. Nun ja, auf jeden Fall wurde jenen (Institutionen), die nun die Macht haben (und von uns geliehen haben) bewusst, dass es da, trotz aller Staatsgeheimniskrämerei eine Verantwortung dem Pöbel, pardon Volk gegenüber gibt, diesen auch über fast alles zu unterrichten, was in seinem Namen geschieht.
Somit auch über geheime Dokumente.
Um aber die Staatssicherheit nicht zu gefährden bedarf es bestimmter Mechanismen. Beispielsweise einen bestimmten Zeitraum, in dem die Akten öffentlich nicht zugängig sind. Da es hier um so heikle Sachen, wie eben die Sicherheit geht, ist es in allen Staaten Usus, dass Akten dann geöffnet werden, wenn man ausgehen kann, dass eine Politikergeneration nicht mehr auf Erden weilt. 30 Jahre, 50 Jahre. Je nachdem. Natürlich rein zufällig. Ein Schelm, der böses denkt.
Interessanterweise verbleibt der Großteil der geheimen US-Dokumente aus der Zeit des 2. Weltkrieges auch weiterhin unter Verschluss. Wie auch viele britische Dokumente für längere Zeiten nicht zugänglich sein werden. Erst vor einigen Tagen wurden die als streng geheim eingestuften Protokolle des Kriegskabinetts unter Churchill 1942-45 veröffentlicht. Über 60 Jahre durften die Dinger staub ansammeln und Historiker aus aller Welt mit ihnen nicht arbeiten.
Passend dazu öffnet Polen nun das Archiv des Warschauer Paktes und dass obwohl bei der Auflösung des östlichen Militärbündnisses vereinbart worden ist, dass die Unterzeichnerstaaten die Dokumente keinem Dritten zugänglich machen werden und sie weiterhin geheim bleiben sollen.
Hingegen ist Polens 42 Jahre junger und jung im Amt befindliche Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski der Ansicht, dass das Abkommen über Geheimhaltung nie in Kraft getreten sei, da ihm der polnische Sejm (Parlament) nie zugestimmt habe. Zudem handele es sich hier um ein geschlossenes Kapitel der Geschichte, das für Historiker von Interesse sei.
Solch eine Einsicht fehlt wohl seinen US-amerikanischen bzw. britischen Kollegen oder ist dort der 2. Weltkrieg noch kein abgeschlossenes Kapitel?
Die Polen erhoffen sich Licht ins Dunkel ihrer neuesten Geschichte zu bringen.
Welche Rolle hatte der Warschauer Pakt bei Niederschlagung des Danziger Arbeiteraufstandes? War Jaruzelski ein Vaterlandsretter oder Gehilfe der Sowjets, als er das Kriegsrecht ausrief?
Fragen, die Polen spalten und brennend interessieren. Allerdings zeigt die Aufarbeitung von Besatzungszeiten, dass Polen noch weit entfernt zu sein, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Um hier einige Aspekte zu nennen: die Glorifizierung der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik, „großpolnische“ Außenpolitik und der Kult um die Schwarze Madonna von Tschenstochau, der Königin Polen, auch in der Solidarnosc.
Obwohl es momentan den Anschein hat, dass in Warschau nur ein Teil der Dokumente des Warschauer Paktes liegen (die sowjetische Militärführung scheint den Polen wohl damals schon nicht gertraut zu haben) werden die russisch-polnischen Beziehungen wieder einmal frostiger. Die Russen werfen den Polen vor, dass sie dadurch wieder einmal versuchen, die Sowjetunion als Unglück Polens und Europas darzustellen. Dazu würde passen, dass z.B. der Verteidigungsminister Sikorski es niemals verhehlte ein Antisowjetschik zu sein. In Polen weist man darauf hin, dass Putin den Untergang der Sowjetunion als Katastrophe bezeichnet habe. Egal, wie man es dreht und wendet – neuer Zündstoff in den Beziehungen zweier (slawischer Bruder-) Länder.
Ich hoffe Sie beehren uns wieder, wenn wir wieder einmal mit Peqgeschwindigkeit durch 3000 Jahre Geschichte reisen, wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und schönen Tag.
Auf Wiedersehen.
Also vereinbaren die beiden göttlichen Herrscher, dass nun Friede herrsche. Doch, wie macht man das? Nur die Hand geben? Im Orient reicht das nicht, vor allem, wenn der Friede ewig dauern soll. Ja die Ewigkeit stellt auch ein Problem dar. Zwar sind Großkönig und Pharao göttlich, aber aus eigener Erfahrung weiß man, dass einen orientalischen Herrscher schnell das zeitliche, auch durch Verwandte segnen kann. Also musste der Frieden dokumentiert werden und er musste für die Gegenwart und Vergangenheit zugänglich sein, damit auch alle immer wissen, dass ewiger Friede herrsche zwischen beiden Herrschern.
Es wurden also viele neue Mechanismen geboren, die wir heute als selbstverständlich erachten. Der Frieden wurde schriftlich dokumentiert, der Vertrag wurde archiviert und jährlich vorgelesen. Die Nachwelt konnte und sollte teilhaben an ihm. Der moderne Historiker verdankt dieser Praxis seine Arbeit. Was wäre die Welt ohne Quellen. Und seit jeher ist nun mal vor allem das spannend, was in Herrscherhäusern passiert, ist Politik spannend, ist Macht einfach spannend. Doch irgendwann stellte der Staat fest, dass es Sachen gibt, die sein Volk nichts angehen. Er hat Geheimnisse. Heute heißt es immer, es ginge um die Sicherheit.
Wie gehen nun demokratischen und wie gingen so genannte volksdemokratische Staaten mit Staatsgeheimnissen um?
Die Macht geht vom Volke aus bzw. der Ursprung aller Macht liegt bei ihm. Aber sie ist nicht mehr beim Volk. Wir geben ja unsere Macht weiter an die, die es besser machen können oder es überhaupt machen wollen. Nun ja, auf jeden Fall wurde jenen (Institutionen), die nun die Macht haben (und von uns geliehen haben) bewusst, dass es da, trotz aller Staatsgeheimniskrämerei eine Verantwortung dem Pöbel, pardon Volk gegenüber gibt, diesen auch über fast alles zu unterrichten, was in seinem Namen geschieht.
Somit auch über geheime Dokumente.
Um aber die Staatssicherheit nicht zu gefährden bedarf es bestimmter Mechanismen. Beispielsweise einen bestimmten Zeitraum, in dem die Akten öffentlich nicht zugängig sind. Da es hier um so heikle Sachen, wie eben die Sicherheit geht, ist es in allen Staaten Usus, dass Akten dann geöffnet werden, wenn man ausgehen kann, dass eine Politikergeneration nicht mehr auf Erden weilt. 30 Jahre, 50 Jahre. Je nachdem. Natürlich rein zufällig. Ein Schelm, der böses denkt.
Interessanterweise verbleibt der Großteil der geheimen US-Dokumente aus der Zeit des 2. Weltkrieges auch weiterhin unter Verschluss. Wie auch viele britische Dokumente für längere Zeiten nicht zugänglich sein werden. Erst vor einigen Tagen wurden die als streng geheim eingestuften Protokolle des Kriegskabinetts unter Churchill 1942-45 veröffentlicht. Über 60 Jahre durften die Dinger staub ansammeln und Historiker aus aller Welt mit ihnen nicht arbeiten.
Passend dazu öffnet Polen nun das Archiv des Warschauer Paktes und dass obwohl bei der Auflösung des östlichen Militärbündnisses vereinbart worden ist, dass die Unterzeichnerstaaten die Dokumente keinem Dritten zugänglich machen werden und sie weiterhin geheim bleiben sollen.
Hingegen ist Polens 42 Jahre junger und jung im Amt befindliche Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski der Ansicht, dass das Abkommen über Geheimhaltung nie in Kraft getreten sei, da ihm der polnische Sejm (Parlament) nie zugestimmt habe. Zudem handele es sich hier um ein geschlossenes Kapitel der Geschichte, das für Historiker von Interesse sei.
Solch eine Einsicht fehlt wohl seinen US-amerikanischen bzw. britischen Kollegen oder ist dort der 2. Weltkrieg noch kein abgeschlossenes Kapitel?
Die Polen erhoffen sich Licht ins Dunkel ihrer neuesten Geschichte zu bringen.
Welche Rolle hatte der Warschauer Pakt bei Niederschlagung des Danziger Arbeiteraufstandes? War Jaruzelski ein Vaterlandsretter oder Gehilfe der Sowjets, als er das Kriegsrecht ausrief?
Fragen, die Polen spalten und brennend interessieren. Allerdings zeigt die Aufarbeitung von Besatzungszeiten, dass Polen noch weit entfernt zu sein, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Um hier einige Aspekte zu nennen: die Glorifizierung der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik, „großpolnische“ Außenpolitik und der Kult um die Schwarze Madonna von Tschenstochau, der Königin Polen, auch in der Solidarnosc.
Obwohl es momentan den Anschein hat, dass in Warschau nur ein Teil der Dokumente des Warschauer Paktes liegen (die sowjetische Militärführung scheint den Polen wohl damals schon nicht gertraut zu haben) werden die russisch-polnischen Beziehungen wieder einmal frostiger. Die Russen werfen den Polen vor, dass sie dadurch wieder einmal versuchen, die Sowjetunion als Unglück Polens und Europas darzustellen. Dazu würde passen, dass z.B. der Verteidigungsminister Sikorski es niemals verhehlte ein Antisowjetschik zu sein. In Polen weist man darauf hin, dass Putin den Untergang der Sowjetunion als Katastrophe bezeichnet habe. Egal, wie man es dreht und wendet – neuer Zündstoff in den Beziehungen zweier (slawischer Bruder-) Länder.
Ich hoffe Sie beehren uns wieder, wenn wir wieder einmal mit Peqgeschwindigkeit durch 3000 Jahre Geschichte reisen, wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und schönen Tag.
Auf Wiedersehen.
Heißer Wahlkampf in der kalten Ukraine
Der Wahlkampf in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Gestern entließ der Oberste Rat (Verchovna Rada - ukrainisches Parlament) die Regierung Jurij Jechanurows. Der Grund hierfür ist das Abkommen bzgl. der Gaslieferungen aus Russland zwischen Ukrnaftogaz und Gazprom.
Vor allem die charismatische Führerin der orangenen Revolution, Julija Timosenko, die bis September selbst Ministerpräsidentin war, trieb die Entlassung des ehemaligen Weggefährten voran, und das obwohl nicht die Regierung, sondern das (Staatsunternehmen) Ukrnaftogaz den Vertrag unterzeichnet hat. Zudem will sie mit einigen anderen Politikern die ukrainischen Unterhändler verklagen, weil sie durch diesen Vertrag dem Land geschadet haben und die Gültigkeit des Vertrages selbst vom internationalen Schiedsgericht für Wirtschaft in Stockholm prüfen lassen.
Des Weiteren fordert sie die ehemaligen orangenen Weggefährten, den Präsidenten Juscenko und den Noch-Premier Jechanurow zu einer Fernsehdebatte über die Energieversorgung der Ukraine auf.
Im Energiesektor kennt sich die „Gasprinzessin“ Julija Timosenko aus, die hier in den 1990ern eine „erfolgreiche Karriere“ hingelegt hatte. Seitdem sie von Juscenko, aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder ihrer Regierung, im September aus dem Amt entlassen worden ist, befehden sich die beiden Lager der orangenen Revolution.
Ob Juscenko bis zu den Wahlen im März überhaupt eine neue Regierung bilden lässt ist fraglich. Zum einen zweifeln er und sein Premier überraschenderweise an der Verfassungsmäßigkeit des Misstrauensvotums, zum anderen kann er eine abgewählte Regierung laut Verfassung 60 Tage im Amt lassen – und bis dahin sind ja schon Wahlen.
Vor allem die charismatische Führerin der orangenen Revolution, Julija Timosenko, die bis September selbst Ministerpräsidentin war, trieb die Entlassung des ehemaligen Weggefährten voran, und das obwohl nicht die Regierung, sondern das (Staatsunternehmen) Ukrnaftogaz den Vertrag unterzeichnet hat. Zudem will sie mit einigen anderen Politikern die ukrainischen Unterhändler verklagen, weil sie durch diesen Vertrag dem Land geschadet haben und die Gültigkeit des Vertrages selbst vom internationalen Schiedsgericht für Wirtschaft in Stockholm prüfen lassen.
Des Weiteren fordert sie die ehemaligen orangenen Weggefährten, den Präsidenten Juscenko und den Noch-Premier Jechanurow zu einer Fernsehdebatte über die Energieversorgung der Ukraine auf.
Im Energiesektor kennt sich die „Gasprinzessin“ Julija Timosenko aus, die hier in den 1990ern eine „erfolgreiche Karriere“ hingelegt hatte. Seitdem sie von Juscenko, aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder ihrer Regierung, im September aus dem Amt entlassen worden ist, befehden sich die beiden Lager der orangenen Revolution.
Ob Juscenko bis zu den Wahlen im März überhaupt eine neue Regierung bilden lässt ist fraglich. Zum einen zweifeln er und sein Premier überraschenderweise an der Verfassungsmäßigkeit des Misstrauensvotums, zum anderen kann er eine abgewählte Regierung laut Verfassung 60 Tage im Amt lassen – und bis dahin sind ja schon Wahlen.
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